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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 107

 

gebrüstet, dass die SPÖ kulturpolitische Ideen von ihnen übernimmt. Ich denke an den Pressedienst des grünen Kultursprechers vom 04.09.

 

Damit, meine Damen und Herren, wird die SPÖ aber zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der GRÜNEN und der Stadtratsposten für Kultur und Wissenschaft wird zu einem reinen Aushängeschild herabgestuft. Es ist daher auch kein Wunder, wenn es weitere Mitglieder der Stadtregierung gibt, die sich um Wissenschafts- und Kulturpolitik kümmern. Ein Beispiel nur in aller Kürze: Im Oktober 2013 hat der Bürgermeister mit dem Gouverneur des brasilianischen Bundesdistrikts Brasilia ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, besonders zu urbanen Technologien, aber auch zu Bildung und Wissenschaft. Im Vorfeld dazu war die Frau VBgmin Brauner im März dieses Jahres auf Brasilien-Besuch und hat dort auch Gespräche zur Kulturpolitik geführt. Sie hat dort nicht nur mit dem Kulturminister des Bundesstaates Sao Paulo, sondern auch mit der brasilianischen Gesamtkulturministerin gesprochen.

 

Alle angesprochenen Personen aus Brasilien sind Mitglieder der linken Arbeiterpartei, der Partei, der auch die Präsidentin angehört. Es wundert niemanden, dass das Symbol dieser Partei ein fünfzackiger roter Stern mit dem Logo der Arbeiterpartei in der Mitte ist. Die Flagge ist sinnigerweise dann umgekehrt: Da ist nämlich der Stern weiß und das Flaggentuch hat einen roten Grund. Übrigens, so viel Zeit muss sein, ein Sohn der genannten Kulturpolitikerin ist auch in Europa bekannt. Er ist Sänger, Schauspieler, Moderator in Brasilien. Er ist in Europa, vor allem in Deutschland, deshalb bekannt, weil er wegen seiner Liaison mit Nina Hagen immer wieder in den Medien war. Daraus ist auch etwas hervorgegangen, wie wir alle wissen. Nein, kein Kind, sondern ein Lied. Aber jetzt kehre ich zurück zur Politik. Diese Gesprächspartnerin der Frau Vizebürgermeisterin ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Heinz Hufnagl: Ist das eine Faschingslesung oder was ist das? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – der 11.11. war ja gerade - vertritt aber eine Gesellschaftsordnung, meine Damen und Herren, die auch von brasilianischer Seite stark kritisiert wird. Bei der heurigen Frankfurter Buchmesse war ja Brasilien Gastland und hier hat es sehr viele brasilianische Stimmen gegeben, die der Regierung rassistische Tendenzen oder zumindest solche zuzulassen bekundet haben, und die die Verfolgung von systemkritischen Journalisten aufgezeigt haben. Eine Stimme, ein Autor, hat gemeint, diese brasilianische Regierung sei insgesamt ein Desaster.

 

Ich fasse zusammen: Die städtische Kulturpolitik ist Rot geführt, Grün dirigiert. Weiterführende Aktivitäten finden mit ausländischen Politikern statt, die offenbar Nachholbedarf im Bereich Demokratie haben. Eine solche Kulturpolitik, meine Damen und Herren, können wir nicht unterstützen. Ein Budget für eine solche Kulturpolitik müssen wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gelangt der Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Die Redezeit steht auf 15 Minuten.

 

18.42.46

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das alles wirklich verstanden habe (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), aber man muss nicht immer alles verstehen, was hier gesprochen wird. Ich bemühe mich, aber was die Wiener Kulturpolitik in diesen Zusammenhängen mit Brasilien zu tun hat, wird mir wohl verschlossen bleiben, aber es macht nichts.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur gesamten Wiener Kultur- und Wissenschaftspolitik lassen Sie mich vielleicht abschließend auch noch ein paar Anmerkungen machen. Es wurde ja dankenswerterweise, glaube ich, fraktionenübergreifend bereits darauf hingewiesen, dass die Wiener Kultur gesamt gesehen durchaus in der Champions League spielt, und das seit mehreren Jahren. Es ist ja nun in der Tat so, dass die Leistungen der Wiener Kultur, das, was wahrgenommen wird, was sowohl vom Publikum als auch von den internationalen Medien wahrgenommen wird, einzigartig sind und Weltgeltung haben. Das ist nicht eine Behübschung oder eine Beschönigung, sondern das ist tatsächlich so und alle internationalen Wahrnehmungen und Berichte sprechen eine deutliche Sprache. Es passiert in Wien was Neues, es passiert in Wien sehr, sehr viel Neues. Das sei auch jenen gesagt, die meinen, dass in Wien hauptsächlich Traditionen gepflogen werden. Das stimmt auch, aber daneben passiert ungeheuer viel Neues. Es gibt hervorragende Kreative, es gibt ein urteilsfähiges Publikum, und es gibt auch eine Politik, die Möglichkeiten schafft. Und das ist eigentlich die zentrale Aufgabe der Wiener Kulturpolitik und ich meine, überhaupt einer Kulturpolitik.

 

Was nun das Budget anbelangt, so gibt es in der Tat, formal gesprochen, eine Steigerung dieses Kulturbudgets um insgesamt 3,7 Prozent. Wir haben in den letzten 11, 12 Jahren eine Steigerung von 167 Millionen im Jahr 2001 auf 240 Millionen im Jahr 2014, das sind über 43 Prozent. Ich erwähne das immer wieder und das ist tatsächlich angesichts des internationalen Umfeldes, angesichts der internationalen Entwicklung und angesichts dessen, was sich rund um uns abspielt, keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir beispielsweise nach Deutschland schauen, wo es alle allenthalben Kürzungen gibt. Erst kürzlich haben wir von dramatischen Kürzungen in Hamburg, das Deutsche Schauspielhaus betreffend, gehört. Die Wuppertaler Bühnen stehen überhaupt davor, ihre Existenz hinterfragen zu müssen. In Großbritannien, wo unter der Labour-Regierung ein sehr, sehr ambitioniertes Kulturprogramm mit einer sehr ambitionierten Ausweitung begonnen wurde, sollen die Kulturgelder bis 2015 um 15 Prozent gekürzt werden. Über 100 Einrichtungen sind dort von dem Sparkurs betroffen. Spanien, Italien: Jetzt erst kam die Meldung, dass die Römische Oper wahrscheinlich geschlossen werden muss. Die Niederlande, die für uns über viele Jahre ein Vorbild waren, was die Kulturförderung und auch die Art und Weise, wie die Kultur gefördert wird, betrifft, haben im Jahr 2013 eine Einsparung von 340 Millionen EUR. Ich könnte die Liste noch sehr,

 

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