Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 107
liefern.
Das alles sind Projekte auch der Demokratisierung, wo eingeladen wird zu partizipieren. Es sind bildungspolitische Projekte, die ganz wesentlich sind und keinen wirtschaftlich verwertbaren Nutzen haben. Ich habe heute kurz auf die Homepage der ÖVP geschaut, wo steht: „Wir sehen Kultur, die Investitionen in Kultur als Investitionen quasi in Tourismus und den Wirtschaftsstandort Wien.“ Ja, das sind sie auch, aber das ist Kultur bei Weitem nicht alleine.
Das sieht man zum Beispiel auch in der Arbeit des Altstadterhaltungsfonds, die man täglich sieht, wenn man nach Hause geht oder ins Büro, der seit 40 Jahren quasi mitgeholfen hat, fast 4 400 Bauten zu restaurieren, viele private Wohnbauten, viele Kirchen, jüdische Ehrengräber, und so weiter, und wo auch die Sofiensäle 2014 als ein ganz wesentliches großes Projekt fertiggestellt werden und es wird auch mehr Budget für den Altstadterhaltungsfonds geben. Das ist eine ganz nachhaltige, nicht immer so im Vordergrund stehende Arbeit, weil eben nachhaltig, die die MA 8 und die MA 9 da leisten. Dafür möchte ich mich ganz besonders bedanken und schließe bei meinem Dank auch gleich die MA 7-Mitarbeiter mit ein, die natürlich in den ganzen Bereichen, die der Herr GR Woller schon erwähnt hat, auch Tolles für die Kulturarbeit dieser Stadt leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist das eine. Die Gegenwart ist dann der andere Bereich, der eine Gesellschaft nämlich auch voranbringt, und da nur ein paar Worte noch zum Wissenschaftsbereich.
Diese Vermittlung, nämlich dieses nicht nur Kultur, sondern auch Wissenschaft für alle, findet sich auch dort, um nur drei Beispiele zu nennen: Die Wiener Vorlesungen. Gratulation an den Prof Ehalt für den Staatspreis für Erwachsenenbildung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Oder auch zum Beispiel „University meets public“, oder die „Kinderuni on tour“, die in die Parks hinausgeht. Es ist keine Angelegenheit der MA 7, man könnte jetzt lange über den Wissenschaftsbereich reden. Es ist aber keine Angelegenheit der MA 7, sondern es ist eine Angelegenheit der ganzen Stadt. Die findet ja statt, wie der Herr Prof Van der Bellen auch schon ausgeführt hat, in ausgelagerten Fonds, Stiftungen, durch einzelne Projekte, wo Infrastruktur an den Universitäten gefördert wird. Ein Jubiläumsfonds für die BOKU ist erst vor Kurzem von der Stadt Wien über stadtrelevante Themen-Calls eingerichtet worden, wie zum Beispiel gerade aktuell „Urban Solutions“ der Technologieagentur ZIT. Das heißt, man könnte eigentlich jetzt ganz lange über Wien als Wissenschaftsstadt oder Wien auch als Stadt einer wissensbasierten Wirtschaft reden.
Was ich jetzt nicht kann, aber was diese Beispiele exemplarisch zeigen, ist, dass sich Wien auseinandersetzt, nämlich nicht nur mit seiner Vergangenheit, sondern auch mit seiner Zukunft und dass das notwendig ist, damit Wien eine lebenswerte und prosperierende Stadt bleibt und es nicht so einfach ist, wenn eine Stadt jährlich um die Einwohnerzahl von Krems wächst, und das Herausforderungen sind, die vor allem natürlich ihren Niederschlag in den Fragen hat: Wie wohnen? Wo wohnen? Wie arbeiten? Welche Schulen und welche Kindergärten und Betreuungsangebote? Da fallen einem Kultur und Wissenschaft wahrscheinlich nicht sofort als Erstes ein. Aber sie sind, glaube ich, ein ganz, ganz notwendiger Teil, sodass auch Kultur und Wissenschaft ein Teil des Stadtentwicklungsplanes, auch des neuen Stadtentwicklungsplanes sind, denn Kultur und Wissenschaft sind so etwas wie Mobilität für den Kopf oder Gesundheit für die Seele oder auch Nahrung für das Gehirn.
Ich glaube, das hat hoffentlich ein bisschen aufgezeigt, welche Vielfalt es in Wien dafür gibt, und dass wir damit auch versuchen, Menschen zu erreichen, die diesen Zugang bisher noch nicht hatten und auch jene, die ihn schon gefunden haben und dass wir daran weiterarbeiten, auch über 2014 hinaus, und das vor allem mit all den Menschen tun wollen, die hier arbeiten, hier leben, hier künstlerisch tätig sind und die auch ihren Beitrag zu einer offenen, weltoffenen und zukunftsoffenen Stadt Wien leisten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr Eisenstein, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Restredezeit der Fraktion 6 Minuten.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich muss ein bissel schneller reden. Ein Satz zum Herrn Prof Van der Bellen: Ich bin ganz bei Ihnen, Sie haben vollkommen recht, was das Fremdenrecht des Bundes aus wissenschaftspolitischer Sicht bedeutet. Ich muss aber auch dazusagen, und darüber sollte man auch einmal sprechen, dass es auch oft vorkommt, dass Österreicher benachteiligt sind, nämlich dann, wenn sie nicht auf Professorenstellen berufen werden können, nur weil sie keine entsprechenden Auslandsaufenthalte haben. Das kann passieren und das passiert auch, wenn es sich hier um Familien handelt. Aber darüber reden wir vielleicht einmal separat.
Für die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, wurden ja den GRÜNEN mehrere Spielwiesen von der SPÖ überlassen: Neben dem verunglückten, missglückten Verkehrsressort auch Teile des Kulturbereichs. Ich gehe jetzt nicht auf die „Wienwoche“ und auf das meiner Meinung nach nicht nötige Amt des Universitätsbeauftragten ein. Aber die grüne Handschrift im Kulturbereich war ja schon im Regierungsübereinkommen leicht zu erkennen, wo es eben darum geht, dass Migrant Mainstreaming ein Kriterium für besondere Förderungswürdigkeit ist oder wo es darum geht, dass Interkulturalität als Schwerpunkt gelten soll, und vieles andere mehr.
Hier sind, neutral gesagt, viele grüne Vorstellungen eingeflossen, die die SPÖ noch weit links überholen. Aber das konnte auch nur geschehen, weil es die SPÖ zugelassen hat. Und die GRÜNEN haben sich ja auch damit
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