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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 107

 

Kultur auch allgemeiner zugänglich machen.

 

Lassen Sie mich vielleicht noch auf einen für mich wichtigen Punkt kommen, nämlich die Frage, und ich halte das als politisch eminent wichtig und würde mich freuen, auch im Grunde hier im Wiener Gemeinderat eine Unterstützung zu bekommen. Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, was Kulturförderung anbelangt. Gegenwärtig wird ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa verhandelt. Und ich halte es für essentiell, dass sich Europa hier eine Exklusion, einen Freiraum dafür schafft, dass wir diese Form von Kulturförderung weiter aufrechterhalten können, weil die Gefahr groß ist, dass, wenn es dieses grundsätzliche Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa geben wird, wir hier irgendwann einmal, in 10, 15 Jahren, im Wiener Gemeinderat nicht mehr über Förderungen von Kultur sprechen werden, sondern das im Grunde auch gar nicht mehr erlaubt ist, weil das unstattliche Beihilfen sind. Also ich glaube, wir sollten versuchen, und diesbezüglich wird es sicher auch mein Ansinnen an die zukünftige österreichische Bundesregierung geben, hier achtsam zu sein und zu versuchen, gemeinsam mit im Übrigen allen anderen europäischen Staaten - Frankreich, Deutschland zuvorderst - eine Ausnahmestellung zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch ein letztes Wort, weil die Zeit davonschreitet, zur Wissenschaft: Es wurde ja bereits dargestellt, dass dieser für Wien eminent wichtige Bereich zwischen verschiedenen Ressorts in Wien auch unterschiedlich aufgeteilt ist. Wir versuchen in den letzten Jahren gerade auch, was mein Ressort anbelangt, über sehr punktuelle Zusammenarbeit mit den Universitäten sie darin zu unterstützen, dass der Wissenschaftsstandort Wien auch weiterhin nicht nur der größte und nicht nur einer der bedeutendsten ist, sondern mit seinen mittlerweile, glaub’ ich, 19 Standorten, was Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen anbelangt, auch weit über Wien hinausreicht. Wir haben die höchsten Studierendenanzahlen und ja, es gibt ganz viele Rahmenbedingungen, an denen wir gemeinsam zu arbeiten haben, um einen bestmöglichen Forschungs-, Entwicklungs- und auch Studienstandort zu haben. Wir versuchen das über Standortpolitik, Wir versuchen das über punktuelle Unterstützungen. Wir versuchen das auch über sehr punktuelle Förderungen und Fonds für die Universitäten. Wir versuchen das über Steuererleichterungen für die Universitäten zu machen. Ich glaube, dass dieser Mix und auch diese Unterschiedlichkeit letztendlich für die Universitäten etwas sehr Positives ist, sodass Wien als Wissenschafts- und Forschungsstandort, auch wenn jetzt die Lichter ein bissel ausgehen, eine helle Zukunft hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle selbstverständlich auch sehr herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in einem sehr engen Personalkorsett über 5 000 Förderansuchen pro Jahr bearbeiten, positiv bearbeiten, auch kontrollieren, kreative Arbeit leisten, konzeptive Arbeit leisten und die etwas schaffen, was, glaub’ ich, innerhalb der Kultur und auch der Scientific Community in der Stadt fast lückenlos anerkannt wird, nämlich das große Engagement, die große Kenntnis und der große Einsatz derjenigen, die in der Kulturverwaltung in den unterschiedlichen Magistratsabteilungen, aber natürlich auch bei mir im Büro tätig sind. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön und natürlich ein „Glück auf“ für diese gemeinsame Arbeit. 240 Millionen EUR wollen im nächsten Jahr bestmöglich eingesetzt sein, und mit Ihrer und mit eurer Mitarbeit wird das, natürlich auch mit der Unterstützung und der Abstimmung hier im Gemeinderat, wunderbar klappen. Ich danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Danke schön, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Bevor wir zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Umwelt kommen, möchte ich noch gern die ehemalige Zweite Vorsitzende Ingrid Zankl bei uns recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Hallo Ingrid.

 

18.58.10Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2014, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Gruppe Umwelt. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

18.58.30

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Stadträtin! Guten Abend, muss man eigentlich schon sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, Frau Stadträtin, wie Sie das jetzt deuten, dass genau, wenn die Gruppe Umwelt dran kommt, das Licht ausgeschaltet wird. Ist es der Stellenwert oder sind es (GRin Ingrid Korosec: Sparmaßnahmen!) Sparmaßnahmen im Sinne der Umwelt? Ich hoffe, dass das der Grund ist und nicht der Stellenwert des Ressorts Umwelt.

 

Also wir haben heute schon öfters gehört: Die Wiener Stadtregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, und dieses Problem widerspiegelt sich auch im Umweltressort. Schauen wir uns zum Beispiel die Einnahmen/Ausgaben des Voranschlages 2014 für Müll und Wasser an. Heuer werden es allein in diesen beiden Bereichen Überschüsse von knapp 148 Millionen sein. Und wenn die Einnahmen im allgemeinen Budget benötigt werden, ist es natürlich sehr bedauerlich, dass diese Überschüsse, und leider Gottes wiederholt sich dieser Vorwurf oder dieser Wunsch jedes Jahr wieder, nicht im Umweltressort bleiben, sondern ins allgemeine Budget

 

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