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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 107

 

fließen und somit wirkliche Impulse oder Umweltsanierungsprojekte sehr spärlich und langsam vorangehen können, wie zum Beispiel auch die Sanierung des Wasserrohrnetzes, auch ein ewiges Thema. Allein für die MA 31 werden auch für 2014 Überschüsse von 89,7 Millionen EUR prognostiziert.

 

Würde man diese Überschüsse im Ressort behalten und für die Sanierung des Wasserrohrnetzes verwenden, statt 30 bis 50 Millionen EUR pro Jahr einen wesentlich höheren Betrag, dann würde wahrscheinlich das ganze Sanierungsprojekt nicht bis 2030 oder länger dauern, sondern könnte schon früher fertiggestellt werden.

 

Damit die Offensive, wie Sie sie nennen, Rohrnetzoffensive, die Sie in der Zwischenzeit gestartet haben, endlich auch ihren Namen verdient, bringen wir auch heuer wieder einen dahin gehenden Beschlussantrag ein, der lautet: Betreffend Zweckbindung Gebührenüberschüsse: Beschlussantrag: Die von den Wiener Wasserwerken erzielten Überschüsse bei den Wassergebühren sollen nicht mehr in das allgemeine Budget fließen, sondern zur Gänze für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes der Stadt Wien eingesetzt werden. - Ich bitte um direkte Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

6 Prozent des Gesamtbudgets. Es ist natürlich erfreulich aus Sicht der Umwelt, dass das Budget nicht gekürzt wurde, sondern sogar ein bisschen mehr für Umwelt aufgewendet wird, gerade in Zeiten wie diesen. Nichtsdestotrotz 6 Prozent des Gesamtbudgets. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob es vermehrt ist oder ob es zu wenig ist. Genug, um die Umwelt weiterhin zu verwalten, ist es jedenfalls. Aber um es zu gestalten, um eben neue, nachhaltige Impulse zu setzen, wird es wahrscheinlich nicht reichen. Oder es fehlt einfach der Wille, weil auch die politische Notwendigkeit offensichtlich nicht gegeben ist. Denn egal, von welcher Seite Kritik am Umweltressort kommt, ob von der Opposition, ob vom Rechnungshof, vom Kontrollamt oder aus den Bezirken, dieser wird sofort als unberechtigt eine Absage erteilt und abgeblockt. Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil Kritik an und für sich nichts Schlechtes ist und sich natürlich ein Kontrollamt oder ein Rechnungshof diese Kritik nicht aus den Fingern saugt, sondern tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht. Meistens ist die Reaktion, es ist alles bestens oder das Umweltressort, und auch das mussten wir leider immer wieder erleben, fühlt sich nicht zuständig.

 

Zuständig fühlen Sie sich, Frau Stadträtin, immer dann, wenn es um medientaugliche Auftritte oder Auszeichnungen geht, weniger, wenn eben alles nicht so gut läuft und wenn Kritik berechtigt ist, wie zum Beispiel jüngst die Kontrollamtskritik betreffend die mangelnde bis nicht vorhandene Mülltrennung in den Wiener Kindergärten und Schulen. Sie weisen alle Kritik von sich, auch jede Verantwortung beziehungsweise Kompetenz, während Sie gleichzeitig aber sehr gerne Auszeichnungen für Konzepte oder Projekte in diesem Bereich entgegennehmen oder in Anspruch nehmen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich glaube, dass Bewusstseinsbildungskampagnen gerade in diesem Bereich ganz wichtig und notwendig sind, vorausgesetzt sie zielen darauf ab, Verhaltensveränderungen bei den Menschen im Sinne des Umweltschutzes auch tatsächlich zu bewirken. Entscheidend ist also die Umsetzung, die Erfolgsquote. Darin sind wir uns hoffentlich einig. Aber wie erfolgreich eine Kampagne ist, sieht man daran, wenn nicht einmal, wie im eben angesprochenen Kontrollamtsbericht deutlich wurde, die eigenen Dienststellen informiert sind, geschweige denn entsprechend umgesetzt wird. Anstatt sich bei der Nase zu nehmen oder konstruktiv eine Verbesserung anzustreben, gemeinsam mit dem formal zuständigen Bildungsressort, finde ich, dass die Antwort eigentlich sehr enttäuschend war, die Sie gegeben haben, nämlich, die Mülltrennung in der Schule geht Sie nichts an und fällt ausschließlich in die Kompetenz des Bildungsbereiches. Aber Müllvermeidung ist wie alles im Umweltschutz eben eine Querschnittsmaterie. Wenn Sie so auf die formale Zuständigkeit pochen, dann stellt sich zum Beispiel beim ÖkoBusinessPlan natürlich die Frage, dann müsste auch dieser im Wirtschaftsressort abgehandelt werden und die Preise oder die Erfolge in diesem Bereich, mit denen Sie sich gerne brüsten, würden dann wohl eher der Frau Brauner als Ihnen zustehen.

 

Oder beim Tierschutz, da übernimmt das Umweltressort die volle Verantwortung und Sie errichten ein eigenes Heim und kämpfen sogar gegen die internationale Welpenmafia mit einer großen Inseratenkampagne.

 

Oder beim Kampf gegen die Atomkraft, da fühlen Sie sich auch über Ländergrenzen hinweg zuständig. Das ist gut und richtig. Da sind wir d'accord.

 

Aber bei der Mülltrennung, wenn es nicht so klappt, dann plötzlich nicht verantwortlich zu sein, das ist enttäuschend. Offensichtlich ist die Ressortabgrenzung unüberwindbarer als Ländergrenzen. Faktum ist, die Abfallmenge in Wien steigt ständig und die Sammelquoten gegenüber den anderen Bundesländern sind weit im Hintertreffen, zum Beispiel Altglas oder Kunststoffsammlung. Ziel wäre doch, zumindest den Österreichdurchschnitt zu erreichen. Ich würde mir wünschen, wenn es hier neben den Kampagnen auch wirklich Maßnahmen gibt. Das meine ich ganz im konstruktiven Sinn, dass hier Müllvermeidung einen wirklichen Stellenwert bekommt, damit sich das auch in Zahlen niederschlägt. Denn Verbrennen ist gut, Vermeiden ist besser.

 

Auch stimme ich Ihnen zu, dass Verputzen besser ist als Verschwenden. Aber wenn seit zehn Jahren der Anteil an Lebensmitteln im Restmüll gleich hoch ist, dann stellt sich auch hier die Frage, wie effektiv die Kampagne ist beziehungsweise wie effektiv tatsächlich konkrete Maßnahmen sind.

 

Daher, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr, geben wir nicht auf, Sie zu motivieren, sich auch hier zuständig zu fühlen und bringen einen Antrag betreffend verstärkte Mülltrennung an Wiens Schulen und Kindergärten ein: Beschlussantrag: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, für alle technischen und personellen Voraussetzungen für die Mülltrennung in Wiens Schulen und Kindergärten zu sorgen, sodass, wie

 

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