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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 107

 

eigene Fraktion in Floridsdorf sieht das auch so. Sie haben das letzten Freitag auf Ihrer Landesversammlung auch zum Thema gehabt, wo die Floridsdorfer Grünen mit Ihnen darüber gesprochen haben, weil sich die Landesgrünen nicht für den Artenschutz einsetzen. Das wissen Sie auch ganz genau! Das war Thema bei Ihrer eigenen Versammlung. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Waren Sie bei der Versammlung der GRÜNEN? - GR Mag Rüdiger Maresch: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dort!) - Ihre Bezirksfraktion kommt schon zu mir und fragt mich, ob ich ihr nicht gegen die eigene Landtagsfraktion helfen kann! Schämen würde ich mich, Herr Maresch! Wirklich! Ich sage Ihnen, schämen würde ich mich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben nicht nur im Artenschutz versagt. Ich habe das phänomenal gefunden. Ich habe das wirklich phänomenal gefunden! Wir hatten letzte Woche den Antiatomgipfel. Jetzt habe ich da ein Zwiegespräch zwischen der Frau Holdhaus und dem Herrn Maresch gehört, weil sie irgendetwas gesagt hat, was ihm nicht gepasst hat. Dann hat er gleich gesagt: „Da haben wir eine Vereinbarung.“ Die Frage ist: Wann habt ihr die Vereinbarung getroffen? Wahrscheinlich an dem Tag, wo ihr gleichzeitig als Umweltsprecher den Antiatomgipfel geschwänzt habt! Das ist die grüne Antiatompolitik, nicht einmal anwesend zu sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den Schwarzen wundert es mich ja nicht. Wenn der Schüssel bei einem Atomkonzern arbeitet, ist das für mich nicht groß verwunderlich. Aber bei den GRÜNEN, muss ich sagen, ist es bedauerlich und enttäuschend! Sie persönlich, Herr Maresch, habe ich gesehen als Verbündeten in einer Politik für Österreich gegen Atomkraft in Europa. Das ist überhaupt nicht einsehbar. Wir haben eine gute Entscheidung mit dieser Entscheidung, die wir gemeinsam mit Experten gefällt haben, getroffen. Es ist auch wichtig, dass wir den Gipfel alljährlich durchführen. Wir sollten ihn öfters durchführen. Wir haben eine gute Entscheidung mit dem getroffen, was wir dort alle unterschrieben haben. Nur hat dabei leider kein grüner und kein schwarzer Umweltsprecher unterschrieben! Das muss man schon festhalten! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja gar nicht!) Ich würde mir wünschen, und das sage ich Ihnen auch, das würden Sie sich vielleicht auch wünschen, es kann nicht sein, dass auf Grund des Euratom-Vertrags österreichische Steuergelder in Schrottreaktoren gepumpt werden, die unsere eigene Sicherheit gefährden. Diesen Schritt hätten wir noch weitergehen müssen. Das ist das Einzige, was uns dort noch fehlt. Da würde ich die Frau Stadträtin schon auch darum bitten, dass sie in Zukunft ein Stück mutiger ist und auch in diese Richtung agiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was tut sich sonst noch in diesem Umweltressort? Wir haben viel gesehen. Frau Stadträtin, ich muss mich entschuldigen, dass ich Sie so wenig erwähne, aber ich meine auch Sie, wenn ich den Herrn Maresch anspreche, weil ihr seid irgendwie gemeinsam in dieser Politik, die ihr da betreibt!

 

Der Herr Maresch hat so wunderbar über die Mülltrennung in Wien gesprochen. Dazu haben wir in Wien ein wunderschönes Plakat gehabt: „Oida, trenn!“ (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das haben Sie sich zumindest gut gemerkt! Das muss super angekommen sein!) - Das habe ich mir super gemerkt! So gut kann ich es mir nicht gemerkt haben, weil sonst hätte ich es nicht mitnehmen müssen, damit ich es mir merke!

 

Eines ist auch klar, Frau Stadträtin, es haben sich die Wienerinnen und Wiener auch nicht gemerkt, weil es gibt eine Statistik, wie viel die Bundesländer in Österreich Müll trennen, und zwar Kilogramm pro Kopf im Jahr. Daran sieht man, was die Frau StRin Sima mit ihren Kampagnen bewirkt. Da hätten wir 2012 eine Müllsammelmenge von getrenntem Müll in Kilogramm pro Kopf in Vorarlberg von 150 kg, im Burgenland, zweitbestes Bundesland, 141 kg, in der Steiermark, drittbestes Bundesland, 137 kg, in Tirol 135 kg, in Oberösterreich 118 kg, in Kärnten 115 kg, in Niederösterreich 114 kg und in Salzburg 111 kg. Ich weiß aber von keinem dieser anderen acht Bundesländer, dass es eine sündteure „Oida, trenn!“-Kampagne gemacht hat. Und wo steht Wien? Bundesweit an 9. Stelle. Trotz sündteurer Kampagnen steht Wien bei der Mülltrennung an 9. Stelle. Ich darf Ihnen das überreichen, damit Sie sich das auch in Zukunft merken, dass Sie sehen - wir sagen es Ihnen schon seit Jahren -, Ihre Kampagnen, die Sie den Wienern zumuten, nehmen wir eine Gackerl-Kampagne, eine „Oida, trenn!“-Kampagne, sind hinausgeworfenes Geld! Deswegen darf ich Ihnen diese Statistik auch noch übergeben, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Die haben Sie mir eh schon gegeben! Voriges Mal haben Sie mir genau das Gleiche vorgelesen!)

 

Aber was macht die Frau Stadträtin sonst noch? Wir haben uns das auch im Ausschuss angeschaut. Sie redet immer von der gläsernen Verwaltung. Wunderbar! Die Frau Stadträtin redet von gläserner Verwaltung! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das war nicht ich!) - Haben Sie nie über gläserne Verwaltung gesprochen? (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nein, sicher nicht!) - Ist nicht Ihres? Macht ja nichts! Aber ich würde es mir bei Ihnen wünschen! Was haben Sie gemacht? Letztes Jahr haben wir bei Subventionsanträgen noch originale Anträge bekommen. Mittlerweile werden sie von einer Magistratsabteilung überarbeitet und wir kriegen nicht mehr die Informationen, die wir haben wollen. Der Ausschussvorsitzende sagt: „Der Verfassungsdienst sagt, es ist genug.“ Aber jetzt muss ich Ihnen sagen, und darüber könnte man ehrlich sprechen: Welche Motivation habe ich, einer Oppositionspartei weniger Information zu geben? - Es kann nur eine Motivation geben. Diese Motivation ist, weil ich etwas verstecken will! Ich glaube, dass Sie das wirklich wollen! Wurscht, ob der Verfassungsdienst sagt, das ist genug oder nicht, Sie müssen irgendeinen Grund gehabt haben, zu sagen, ab April 2013 kriegt die Opposition schlicht und ergreifend weniger Information! Hier wollen Sie einfach verstecken, um diese Ausgaben, die nichts bringen, wie wir es auf dieser Statistik sehen, in irgendeiner Art und Weise zu kaschieren! Was wollen Sie noch verstecken?

 

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