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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 107

 

sich die Oppositionsparteien dem Beschluss angeschlossen haben. Ich war eigentlich eher skeptisch. Vielleicht hat die Nähe der Stiftung zur „Kronen Zeitung“ den Oppositionsparteien bei der Entscheidungsfindung durchaus geholfen.

 

Die zweite Sache, die mir ganz wichtig war, waren zwei Dinge, die die grüne Handschrift zeigen. Und zwar war ich vor Kurzem eingeladen und habe mir das EOS-Projekt in der EBS angeschaut, zumindest die Vorarbeiten und, wenn man so will, den Probelauf. Das ist im rot-grünen Regierungsübereinkommen drinnen. Da geht es um ein hohes Investitionsvolumen von vielen Millionen. Es geht vor allem auch darum, dass man endlich einmal den Klärschlamm ökologisch behandelt, das heißt, ihn vergärt und daraus Biogas gewinnt. Dieses Gas kann zur Strom- und zur Wärmegewinnung verwendet werden und ersetzt immerhin 1 Prozent des gesamten Wiener Energiebedarfs. Das heißt, die EBS ist, wenn das Projekt abgeschlossen ist, 2020, nicht nur energieautark, sondern liefert auch Energie ins Netz, sowohl Wärme als auch Strom. Das heißt, noch einmal, ein klassisch rot-grünes Projekt, das durchaus hineinpasst in die Stadtstrategie Smart City. Das ist in Wirklichkeit rot-grüne Handschrift, die solche Dinge weiterbringt!

 

Eine Kleinigkeit möchte ich dazu noch sagen, die nicht wahnsinnig viel Geld bringt, aber es ist die Wurzelkläranlage beim Magdalenen-Hof. Die Alternative wäre gewesen, die Grube oben immer auszupumpen und unten zu entsorgen, beständiges Hin- und Herfahren. Viele LKW-Fahrten wurden gespart. Die Alternative wäre gewesen, eine Leitung vom Magdalenen-Hof hinunter nach Floridsdorf zu graben. Nein, es gibt jetzt eine Wurzelkläranlage, die im Grunde genommen genau zu dem Projekt Natura 2000 am Bisamberg passt. Ein wunderschönes Projekt. Ein paar Hunderttausend Euro dafür und wir sparen uns mehrere Millionen in den nächsten Jahren. Ein rot-grünes Projekt, auch wenn es die Frau Holdhaus nicht wahrhaben will!

 

Interessante Geschichten möchte ich jetzt auslassen, weil heute möchte ich mich nicht allzu lange aufhalten, aber ein wichtiges Projekt möchte ich noch nennen, und zwar ist das der Ausbau des Schutzgürtels Wald und Wiesen in Wien. Das sieht die ÖVP weniger gelassen, weil bei Sww-Widmung ist es manchmal schwierig, Kredite aufzunehmen. Es war nicht unumstritten. Wenn man zum Beispiel sagt, Sww, kann man kaum einen Kredit auf sein Grundstück aufnehmen. Dann tun wir es doch bitte L widmen, weil da ist viel drinnen bei der Hypothek und manche Bauern haben gar keine Freude mit dieser Sww-Widmung, sondern sie hätten ganz gerne, wenn man so will, bei der Dreifelderwirtschaft auch die vierte Ernte, nämlich die Geldernte. Da gibt es ja hohe Summen. Die Baumschule Christensen hat sich mehrere Hundert Millionen durch den Verkauf der Grundstücke von Alt-Erlaa an die Stadt erworben. Das ist natürlich nicht nur dort so. Die Bauern haben das Recht, ihre Grundstücke zu verkaufen, keine Frage. Aber wir wollen im Nordosten von Wien eben den Wienerwald Nordost. Es ist notwendig für die Stadt, auch den Grüngürtel zu schließen, auch den Schutzgürtel rund um die Stadt zu schließen und im Rahmen, wenn man so will, des alten 1 000-Hektar-Plans, endlich diesen Teil zu machen. Wir glauben, dass wir hier völlig richtig liegen, der Umwelt eine Lanze brechen. Das ist rot-grüne Politik. - Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

19.24.40

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Kollege Maresch! Ist er noch da? Wohl, dort hinten steht er. Herr Maresch, weil Sie vorhin angesprochen haben, dieser Antrag, den wir einbringen werden, ist nicht notwendig, weil man sich auf die Ziesel verlassen kann, darf ich Ihnen einen kleinen Hinweis geben. Die Ausgleichsflächen sind hinter dem Marchfeldkanal. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht alle!) Wir haben ja schon darüber geredet, Ziesel können nicht schwimmen, Herr Maresch. Ziesel können nicht schwimmen! Sie müssten sich die Brücke suchen, um dorthin zu kommen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sollten sich die Karte anschauen!) Aber Sie haben vollkommen recht, sie werden sich dort ausbreiten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben sich schon ausgebreitet!) - Sie haben sich schon ausgebreitet. Wenn, wie Sie sagen, dieser Antrag nicht notwendig wäre, dann wäre der Antrag, der heute auch im Gemeinderat angekommen ist, dieser Antrag der GRÜNEN, der gegen die Stimmen der SPÖ dort beschlossen wurde, auch nicht notwendig gewesen.

 

Ich darf Ihnen kurz vorlesen, weil Sie meinen auch verlesen haben: „Der Wiener Gemeinderat möge mit geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel einem Grundstücksabtausch, Verhängung eines Naturschutzgebietes et cetera, sicherstellen, dass der Republik Österreich keine Strafzahlungen und kein Imageverlust wegen Nichteinhaltung der FFH-Richtlinien entstehen.“ Warum könnten diese entstehen? Da schreiben die GRÜNEN in ihrem Antrag: „wegen eines wissenschaftlich unerprobten Konzeptes, einer freiwilligen Abwanderung, ungeeigneten Ausgleichsflächen, absichtlicher und aktiver Vertreibung von Zieseln und Feldhamstern, bewilligter Baubeginn, ohne dass dort irgendetwas passiert ist und das Fehlen nachvollziehbarer Angaben, auf welche Weise das völlige Verlassen aller Ziesel im Lebensraum gewährleistet ist.“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist aber ein ganz anderer Antrag!) - Das steht in Ihrem grünen Antrag, der in der Bezirksvertretung Floridsdorf beschlossen wurde.

 

Sie sagen, dass mein Antrag nicht notwendig ist, obwohl schon die Europäische Kommission sagt, die Republik Österreich muss sich dafür rechtfertigen, dass der Artenschutz in Wien nicht gewährleistet ist, weil man nicht weiß, wie dieser Bescheid ausgestellt wurde. Wir sagen, man möge doch alles stoppen, bis Österreich dieses Verfahren mit der Europäischen Union ausgestanden hat. Das besagt mein Antrag. Sie wissen das ganz genau. Die

 

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