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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 107

 

ganz zentral nachhaltige Entwicklung von Umwelt und Natur. Es ist auch nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, denn eine Gesellschaft, die auseinanderbricht in Arm und Reich, ist eine Gesellschaft, wo manche mitspielen können und manche nicht. Und es ist auch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, denn ein Standort, der nur auf Profit ausgerichtet ist, der nicht auf regionale Wertschöpfung Wert legt, trocknet aus.

 

Deshalb ist Umweltpolitik von uns auch breit gefasst. Deswegen gibt es Maßnahmen wie den Ökoplan, Maßnahmen wie ... - Was habe ich als Erstes gesagt? Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Maßnahmen, die immer die gesamten Gesellschaften im Blick haben. Selbstverständlich hat unsere Politik für Umwelt und Natur die ganze Stadt und alle drei Säulen von Nachhaltigkeit im Blick. Und das - jetzt komme ich zum Punkt - funktioniert weltweit nur, wenn Städte funktionieren.

 

50 Prozent der Weltbevölkerung wohnen in Städten. Es kann in Städten funktionieren, weil in Städten gibt es Konzentration von Know-how, in Städten gibt es verdichteten Wohnbau und damit die Möglichkeit für eine nachhaltige Organisation von Wohnbau, von öffentlichem Verkehr, regionaler Energieversorgung, und so weiter, und so fort. Wenn Städte nicht funktionieren, dann funktioniert nachhaltige Entwicklung nicht.

 

Wien ist eine Stadt, die funktioniert wie kaum eine andere. Wien ist eine Stadt, wo regionale Infrastruktur, regionale wirtschaftliche Stärke, ein innovativer und starker Arbeitsmarkt, also alle Ebenen von Nachhaltigkeit, und vor allen Dingen eine großartige Umweltqualität auszeichnend für die Stadt sind. Das sehen alle Wienerinnen und Wiener spätestens dann, wenn sie einmal ins Ausland fahren. Das machen Sie selten! Haben Sie nicht so viel Angst vor dem Ausland! Die Leute reden dort ein bisschen anders, aber es zahlt sich aus! Wenn man einmal wegfährt und zurückkommt, dann sieht man, wie sehr funktionierend die Stadt ist! Eine funktionierende Stadt braucht engagierte Umweltpolitik, denn nicht von ungefähr funktioniert Wien, nicht von ungefähr hat Wien mehr als die Hälfte Grünraum, nicht von ungefähr hat Wien diese Wasserversorgung, nicht von ungefähr arbeitet Wien an der Biodiversität, nicht von ungefähr fördern wir nachhaltige Unternehmen, nicht von ungefähr gibt es diese kluge, ganzheitliche Sichtweise. Das ist nämlich nichts anderes als sozialdemokratische Wirtschaftspolitik und sozialdemokratische Gesellschaftspolitik und ganz zentral sozialdemokratische Umweltpolitik!

 

Jetzt möchte ich auf ein paar Details eingehen, was Grundlagen, was Voraussetzungen, was schwierige Herausforderungen für unsere Umweltpolitik im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt, im nächsten Jahrhundert sind:

 

Erstens, Wien ist eine wachsende Stadt. Das betrifft alle Geschäftsgruppen. Es betrifft ganz besonders die Geschäftsgruppe Umwelt, wenn wir an der laufenden Weiterentwicklung der Grundversorgung arbeiten, wenn wir das Rohrnetz ausbauen, wenn wir neue Parks bauen, zum Beispiel jetzt am Hauptbahnhof den Helmut-Zilk-Park, wenn wir das Kanalnetz weiter ausbauen.

 

Wien ist vom Klimawandel betroffen. Politik heute kann nicht heißen, Augen zu verschließen und zu sagen, Klimawandel wollen wir nicht. Erstens heißt das auf der einen Seite Maßnahmen gegen die Erderwärmung, Maßnahmen gegen den CO₂-Ausstoß und auf der anderen Seite aber auch Reaktion auf den Klimawandel. Das betrifft Maßnahmen wie Regenwasser, Sicker-Facilities zu schaffen, das betrifft Maßnahmen wie den Hochwasserschutz.

 

Hochwasserschutz ist übrigens ein super Beispiel für Weisheit und langfristige Planung in diesem Haus seit 1969. 1969 wurde nämlich der Plan für den Hochwasserschutz in Wien unter Protest der ÖVP gefasst. Diese ist damals aus dem Rathaus ausgezogen. Seit 1969 wurden 500 Millionen EUR in den Hochwasserschutz investiert. 500 Millionen EUR, die diese Stadt im Unterschied zu vielen anderen Dörfern und Städten - wir alle haben die Bilder im Kopf - bei Hochwasserereignissen der letzten Zeit nicht Land unter gesetzt haben und diese Stadt für ein 10 000-jähriges Projekt Hochwasser sichern. Diese Maßnahmen gehen weiter, gerade jetzt im Zusammenhang mit einer 15a-Vereinbarung in der Höhe von 255 Millionen EUR Gesamtprojektkosten.

 

Aber nicht nur Stadterweiterung, nicht nur Klimawandel, nicht nur Reaktion auf Klimawandel zeigen, wie breit unser Ressort ist. Ein gutes Beispiel hat Rüdiger Maresch schon gebracht. Ich möchte nur ein bisschen weiter noch darauf eingehen, weil es hat uns als Geschäftsgruppe, als Ausschuss beschäftigt. Wir waren alle selber schauen. Es beschäftigt die Stadt, glaube ich, im Positiven in den nächsten Jahren. Das TierQuarTier ist ein absolutes Prestigeprojekt. Es ist nach dem Tierschutzgesetz Aufgabe des Landes Wien, ausgelassene, zurückgelassene, beschlagnahmte Tiere zu versorgen. Seit 2010 befassen wir uns mit dem Masterplan Tierversorgung. Wie kann man das gut machen? Wie kann man das nach dem Stand der Technik, modern, zeitgemäß und vor allen Dingen auch in einer Art und Weise, die den Tieren gerecht wird, machen? Da gab es eine Vielzahl von Gesprächen, Beschäftigung mit internationalen Experten. Den britischen Experten Alex Darvill hat man hier als Projektexperten eingebracht. Wir selbst haben als Ausschuss unterschiedliche Orte angeschaut. Jetzt können wir stolz verkünden, auf 9 700 m² wird ein Tierquartier geschaffen, das völlig neue Standards setzt, Platz für mehr als 300 Katzen und mehr als 150 Hunde schafft, den Kriterien nach Hygiene, Modernität, auch Energie, Nachhaltigkeit und energetischer Versorgung gerecht wird und auch der Bevölkerung die Möglichkeit bietet, mit Tieren in Kontakt zu treten, einen aktiven Bezug zu Tieren durch Patenschaften, durch den Besuch von Tieren vor Ort zu bekommen. Das ist zentral, weil gerade auch im Zuge der Weihnachtsaktion gegen das Schenken von Welpen, gegen das Kaufen von Tieren irgendwo aus den Kofferräumen heraus, aus Mitleid oder was auch immer, möchte die Umweltpolitik dieser Stadt zeigen, mit Tieren kann man anders umgehen, als sie als bloßes Geschenkobjekt

 

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