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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 107

 

für Kinder, das dann nachher wieder vergessen wird, zu betrachten.

 

Jetzt zu einigen Punkten, die Sie gebracht haben, Anträgen der Opposition:

 

Mülltrennung in den Schulen und Kindergärten: Sie haben recht, selbstverständlich betrifft Mülltrennung den Ausschuss, selbstverständlich betrifft Mülltrennung die Geschäftsgruppe Umwelt. Der Antrag allerdings, der sagt, Mülltrennung in Kindergärten und Schulen soll auf Grund des Kontrollamtsberichtes forciert werden, verbessert werden, betrifft halt schlicht und einfach die MA 10 und die MA 56 und das ist nicht die Geschäftsgruppe Umwelt. Daher bitte um Verständnis, es ist halt wirklich so, dass wir nicht zuständig sind für den Antrag.

 

Die Geschäftsgruppe Umwelt ist selbstverständlich zuständig für Mülltrennung, für Müllvermeidung und setzt, wie kaum eine andere Stadt, Maßnahmen im Bereich von Umweltbildung, Müllvermeidung. Ein Beispiel habe ich mitgebracht. Es ist ein Beispiel von vielen. Die Hälfte des EULE-Programms ist voll mit Müllvermeidungsprojekten. Es gibt ein Bilderbuch zum Thema Müllvermeidung für Kindergärten und Schulen. Das, was ich mitgebracht habe, ist besonders beeindruckend, weil es ist ein großes Spiel. (Der Redner zeigt das von ihm angesprochene Spiel her.) Darin sind zum Beispiel Mülltonnen. (Der Redner stellt zwei kleine Müllcontainer, einen für Biomüll und einen für Altpapier, vor ihm auf das Rednerpult.) Wenn man jetzt zum Beispiel vielleicht ein bisschen beleidigt ist, aber einsieht, der Antrag wird nicht angenommen, weil er wäre für eine andere Geschäftsgruppe gewesen, kann man ihn zum Beispiel hier ablegen. (Der Redner öffnet den kleinen Altpapiercontainer.)

 

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, die MA 48 hat heuer den ISWA Congress ausgerichtet, den Kongress der International Solid Waste Association, also letztendlich einem Zusammenschluss internationaler Expertinnen und Experten zum Thema Müll, Müllmanagement. Nicht umsonst war das jemals der allergrößte ISWA Congress, der in dieser Stadt ausgerichtet worden ist. Nicht umsonst war er von großem Erfolg. Nicht umsonst deshalb, weil die MA 48 weltweit Vorbild für Innovation zum Thema Mülltrennung, Müllverarbeitung und Müllvermeidung ist. Beim besten Willen, die Kritik stecken wir gerne ein, allein, sie führt ins Leere! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Gleiche betrifft den Ziesel-Antrag. Ich lasse das gleich offen. (Der Redner verweist auf den kleinen Altpapiercontainer.) Nicht, weil es kein wichtiges Thema ist, sondern weil alles, was in dem Antrag steht, gemacht wird. Also nicht böse sein, aber kann man auch nachher dann hier ablegen. (Der Redner verweist neuerlich auf den kleinen Altpapiercontainer.) Es ist in guten Händen in der Umweltpolitik der Stadt.

 

Förderansuchen in die Anträge aufzunehmen: Ein kleiner Blick in die Geschäftsordnung zeigt, den Antrag stellt zum Beispiel die MA 22. Den Antrag stellt die Magistratsabteilung. Der Antrag liegt uns natürlich vor. Wir dürfen ihn auch abstimmen und den Motivenbericht dazu lesen.

 

Anträge digital auszuschicken: Jetzt mache ich das gleich einmal zu. (Der Redner schließt den kleinen Altpapiercontainer.) Selbstverständlich stimmen wir der Zuweisung zu und reden dann auch darüber. Dieser kann also außerhalb der Tonne liegen bleiben.

 

Einen eigenen Antrag habe ich auch noch, um zum Schluss zu kommen. Wir, nämlich alle Parteien, haben uns auf einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Änderung der Wegehalterhaftung im ABGB geeinigt. Für alle, die damit noch nicht viel zu tun gehabt haben, es geht im Wesentlichen darum, man möchte ein Nationalparkerlebnis zum Beispiel so machen, dass man nicht 10 m neben dem Weg alle Bäume wegschneiden muss, weil man sonst Angst haben muss, bei allfälligen Unfällen zu haften. Einen diesbezüglichen Antrag bringen alle Parteien mit dem Appell, das zu berücksichtigen, an den Bundesgesetzgeber ein.

 

Ein letztes Thema, die Gebühren: Ich meine, relativ herzig ist die Rechnung Einnahmen minus Ausgaben ist Gewinn schon. Es ist richtig, wenn man sagt, man betrachtet das Thema Gebühren auf Volksschulebene. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist kameralistisch!) Wenn das ein Betrieb macht, ist er in drei Jahren pleite! Letztendlich ist auch das, was wir machen, nichts anderes als der Umgang mit Gebühren im Sinne der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Wir müssen nämlich eine Vollkostenrechnung machen. Soll heißen, es geht nicht nur um die Einnahmen und die Ausgaben, es geht um Investitionen, es geht um Abschreibungen.

 

Apropos Investitionen, diese Liste - ich habe noch 3 Minuten 45 Sekunden - würde 3 Minuten 45 Sekunden sprengen, aber es ist nicht nichts, was investiert wurde. Zum Beispiel die Kläranlagenerweiterung mit 225 Millionen EUR, der Wientalsammler mit 82 Millionen EUR, der Liesingbachsammler mit 30 Millionen EUR, die Sanierung der Aquädukte Speising, Mödling, Mauer mit 15 Millionen EUR, der Neubau Wasserbehälter Wienerwald mit 10 Millionen EUR oder die Pfaffenau mit 220 Millionen EUR, das Abfalllogistikzentrum Simmering mit 45 Millionen EUR und natürlich auch künftige Investitionen. Mit dem Geld wird nicht in die Tasche gewirtschaftet, sondern es wird weiter in unsere Daseinsvorsorge investiert. Das ist die Klammer, Stadt Wien muss funktionieren, sonst funktioniert die Umwelt nicht. Die Rohrnetzoffensive der Stadt Wien, die Sie als klein oder lächerlich beschrieben haben, kostet jährlich 50 Millionen EUR. Aquädukt Baden, Anschluss Donauinselbrunnen, Wientalrohrschrank, Behälter Kahlenberg, das sind alles mehrstellige Millionenbeträge. Oder Energieoptimierung Schlamm, Rüdiger Maresch hat es erwähnt, 200 Millionen EUR und, und, und.

 

Wenn Sie permanent gegen jede Art und Weise, wie eine Stadt Mittel für das erhebt, was sie an Daseinsvorsorge, an Grundversicherung für die Menschen leistet, polemisieren, dann reden Sie letztendlich einer Stadt das Wort, die nicht mehr funktioniert. Wien ist aber eine funktionierende Stadt. Wien soll eine funktionierende Stadt sein, eine funktionierende Stadt bleiben, im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich nachhaltiger Politik,

 

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