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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 107

 

Aber nun zur gegenständlichen Geschäftsordnungsgruppe: Der Kollege Czernohorszky hat einen Allparteienantrag zur Wegehalterhaftung eingebracht. Ich stehe nicht an, dass wir da natürlich mitgegangen sind, wenngleich ich dazusagen muss, dass es nicht nur sein kann, dass es in Schutzgebieten diese Ausnahme geben soll, sondern es soll dann natürlich auch für solche Wege gelten, die touristisch genutzt werden, die für Mountainbiker oder sonstige touristische Zwecke verwendet werden. Da wäre ich sehr dafür, dass man das dann auch auf diese ausdehnt.

 

Natürlich ist die MA 48 vorbildlich. Der Kollege Thon steht eh hinten. Mit ihm kann man reden, wenn es ein Problem gibt. Mit ihm kann man etwas machen. Aber eines ist auch klar, ganz billig ist die MA 48 auch nicht.

 

Natürlich haben die Kollegin Holdhaus und der Kollege Guggenbichler nicht ganz unrecht, wenn wir nur Kampagnen machen. Es war zumindest in früheren Zeiten immer davon die Rede, dass die Umwelt eine magistratsübergreifende, fächerübergreifende Ressortgruppe ist, dann finde ich auch das kleinlich, wenn man sagt, der Antrag gehört da oder dort hin, auch wenn es formal richtig ist. Wenn man darüber nachdenkt, dass unsere Jüngsten sich damit beschäftigen sollen, wie Mülltrennung funktioniert, dann ist es wahrscheinlich auch zu wenig, wenn man nur Spiele macht, sondern dann kann man das auch an ganz konkreten Beispielen in den Schulen, in den Kindergärten oder sonst wo machen.

 

Wenn er davon gesprochen hat, und das muss ich auch in manchen Bereichen der Stadt Wien tatsächlich sagen, denn auch wir wollen eine regionale nachhaltige Entwicklung, auch gesellschaftspolitisch und auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik, dann geht es aber auch darum, dass die Stadt Wien durchaus als Vorbildwirkung in den Spitälern, in den Kindergärten, in sonstigen öffentlichen Einrichtungen Produkte der regional arbeitenden GärtnerInnen, Bauern anbieten und anpreisen kann.

 

Das nenne ich dann regionale Nachhaltigkeit, und da brauchen wir nicht heraußen nur zu reden, sondern das kann man tun. Denn ihr habt nämlich die Mehrheit genauso mit den GRÜNEN.

 

Jetzt komme ich dann zum Kollegen Maresch mit seinen Fußabdrücken, aber davor muss ich noch kurz zum Kollegen Guggenbichler, zum Ziesel-Udo kommen. Lieber Udo! Bei aller Freundschaft zu den Zieseln - und ich bin auch dafür, dass gefährdete europäische Tierarten zu schützen sind. Hat die Zigarette eh geschmeckt? Ich muss ja das sagen. Aber ich bin trotzdem nicht dafür, und es geht im gegenständlichen Punkt nicht darum, die Ziesel zu schützen - das weißt du ganz genau, und ich lade dich auch gerne auf den Bisamberg ein, in meinen Weingarten, da kann ich dir tagtäglich zig Ziesel zeigen -, sondern es geht auch dort um ein Wohnbauprojekt.

 

Und zwar bin ich - das sage ich hier ganz offen - im Zweifel für die Menschen und nicht im Zweifel für die Tiere. Das sage ich dir auch ganz offen, und ich denke, die Ziesel werden selber so schlau sein, dass sie dieses Angebot annehmen und verschwinden. Denn ich bin mir ziemlich sicher, sie werden dort nicht ewig sein. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Jetzt muss man halt ein bisschen was tun.

 

Aber jetzt zum Kollegen Maresch: Er stellt sich da lässig heraus, sitzt in einer Wiener Landesregierung und spricht von Fußabdrücken des Bundesministers, wo er ganz genau weiß (GR Prof Harry Kopietz: Er hat keinen!), dass er erstens keinen hat, ich weiß. Er hätte ja gerne einen, aber er wird keinen kriegen, weil das nicht funktionieren wird.

 

Das Kyoto-Ziel, wo wir Strafen bezahlen, darüber kann man diskutieren. Da sage ich dir ganz ehrlich, ich würde keine Strafe bezahlen, weil das der größte Schwachsinn ist, den es gibt. Das sage ich dir auch ganz ehrlich. Einige Staaten sind ja deshalb schon aus dem Programm ausgestiegen. Davon halte ich überhaupt nichts, irgendwohin das Geld zu zahlen. Damit hast du nämlich genau null erreicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nichts machen?)

 

Die Ökobox, sage ich dir nur, Herr Kollege, wird nicht verbrannt. Du solltest vielleicht ein bisschen genauer recherchieren. Die Ökobox wird zum Beispiel von Mayr-Melnhof zurückgenommen und dann wieder zu Kartonagen verarbeitet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber in Niederösterreich! In Niederösterreich, aber nicht in Wien!) Ja, wir sind aber in Wien, Herr Kollege! (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kann ich dir den Vertrag zeigen!)

 

Ich sage dir, wenn wir in Wien sind, diese Vergleiche hinken in der Regel ein bisschen, wie du weißt. Denn Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, und Wien ist eine Großstadt, eine der wenigen Millionenstädte in Europa, wie du weißt. Ich denke, diese Vergleiche hinken doch immer wieder ein bisschen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Kollegin Holdhaus hat aber gehinkt!) Nein, sie hat nicht gehinkt, sie hat das nämlich ein wenig präziser dargestellt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Insofern hast du nämlich gehinkt, das sage ich dir ganz ehrlich.

 

Jetzt sage ich dir auch noch, was mit dem Sack und dem Kunststoff ist. Ich finde, dass Wien da durchaus besser ist. Ich war auch auf diversen Kongressen schon mit, und Wien ist in dem Bereich sicher gut, aber teuer, sage ich immer. Ich sage dir aber trotzdem eines, und was du auch tun kannst. Wenn du dir diverse Mistplätze anschaust, wie es da oft ausschaut: Da könntest du was tun! Denn die Leute haben oft gar keine Möglichkeit mehr, etwas hineinzuwerfen, weil entweder die Leerung zu wenig oft erfolgt oder die Dinge so überfüllt sind, dass die Gefäße zu wenig sind. Da kannst du was tun! Und nicht dasitzen und mit dem Finger immer auf andere zeigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber in Niederösterreich sind die Plastiksackerl ...)

 

Nein, denn mea culpa ist in den eigenen Reihen. Entschuldige, Kollege, du hockst in der Landesregierung, du bist Mitglied, du kannst was tun. Ich gehe auch davon aus, dass ihr nicht nur als Steigbügelhalter und als Türaufhalter in die Regierung gegangen seid, sondern dass du auch was tun willst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wir müssen das korrigieren,

 

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