Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 107
die sich in Städten kristallisiert. Das werden wir weiterhin tun, mit Gebühren, die im internationalen Vergleich und gegenüber allen möglichen Gemeinden in Österreich im absolut unteren Feld liegen, und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf die wir stolz sein können!
Damit möchte ich auch schließen. Ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts und selbstverständlich an unsere Umweltstadträtin Ulli Sima! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung zur Geschäftsordnung. - Bitte schön.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Herr Vorsitzende hat vorhin meinen Kollegen aufgefordert, bis morgen in der Früh einen bestimmten Sachverhalt zu klären.
Ich stelle dazu fest, nach der Geschäftsordnung leitet der Vorsitzende die Verhandlung, er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und er kann natürlich bis morgen in der Früh nach Studium des Protokolls einen Ordnungsruf erteilen, einen Ordnungsruf aber nur auf Grund irgendeiner Beleidigung oder Ähnlichem. Alles andere wäre entweder Sache der Frau Stadträtin oder von jemandem, der eine tatsächliche Berichtigung machen würde. Aber eine Störung der Verhandlung ist hier nicht gegeben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das war üble Nachrede!) - Das kann es sein. Das können Sie feststellen. Sie können auch eine sachliche Richtigstellung oder eine Klage oder sonst etwas verlangen. Aber dem Vorsitzenden steht es hier nicht zu, derartige Maßnahmen zu setzen.
Es ist allerdings erfreulich, dass er jetzt auf einmal aufpassen kann und plötzlich mitkriegt, was in der Versammlung geredet wird. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist eine Beleidigung des Vorsitzenden aus Angst vor Ordnungsrufen!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Mag Jung, dass ich hier aufpasse, nehme ich einmal als Kompliment. (GR Armin Blind: Es war auch so gedacht!) Danke schön. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich freue mich, dass Sie es jetzt können!)
Aber, wie gesagt, ich habe Herrn Ing Guggenbichler bis morgen Gelegenheit gegeben, seine ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe gesagt, das steht Ihnen nicht zu! Das ist nicht Ihre Kompetenz! Darum geht es!) - Die Auslegung, was meine Kompetenz ist, können Sie schon mir erlauben! (GR Mag Wolfgang Jung: Das steht nicht in der Geschäftsordnung des Gemeinderates!) Ich habe ihm bis morgen in der Früh Gelegenheit gegeben, das richtigzustellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt sind Sie wirklich bald nicht mehr ernst zu nehmen!) Ich habe dem Herrn Ing Guggenbichler die Gelegenheit gegeben, das bis morgen richtigzustellen. Wenn er ein Mann des Wortes ist, kann er sich zum Beispiel auch bei der Frau Stadträtin entschuldigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist etwas anderes!)
Ich habe jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Herrn Kollegen Valentin. - Bitte.
GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als einer der Damen und Herren des Hohen Hauses, der heute die Debatte mitverfolgt hat und nachdem der Herr Brigadier, der Herr Abgeordnete durchaus auf die Geschäftsordnung hingewiesen hat, vertrete ich die Meinung, dass in der Rede des Herrn Guggenbichler Anschuldigungen gegen die Frau Umweltstadträtin erhoben worden sind, die ehrabschneidend sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Das kann sein!)
Ich fordere deshalb vom Herrn Vorsitzenden den Ordnungsruf für GR Guggenbichler. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie der Meinung sind?) - Ich ersuche um Prüfung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Ing Guggenbichler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. - Bitte schön.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ob das jetzt das richtige Instrument ist, weiß ich nicht ganz genau, aber ich stehe nicht an, zu sagen, Abfallberater siegen vor Gericht, der Magistrat ist verurteilt worden. Ich kenne das Protokoll und meinen Wortlaut jetzt nicht. Aber natürlich habe ich gemeint, dass der Magistrat verurteilt wurde. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie haben gesagt, dass ich verurteilt wurde!) Vielleicht habe ich das in der Hitze des Gefechtes anders formuliert. Gemeint war der Magistrat und ich stehe nicht an, das hier in dieser Art und Weise zu berichtigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Entschuldigen Sie sich!)
Da brauchen wir nicht kindisch zu sein und irgendwelche Beweise zu führen. Wir wissen alle, worum es geht. Frau Stadträtin, ich sage Ihnen, Sie haben für diesen Magistrat, der verurteilt wurde, die politische Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt das Wort Entschuldigung, Herr Kollege! Man könnte sich einfach entschuldigen!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich nehme die Entschuldigung von Herrn Ing Guggenbichler zur Kenntnis. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Frau Stadträtin muss sie zur Kenntnis nehmen, nicht Sie!) - Ich nehme an, die Frau Stadträtin auch.
Damit kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Ich darf Herrn GR Walter um seinen Beitrag bitten. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat, wenn über die Umweltpolitik und Naturschutzpolitik der Stadt Wien auch so intensiv und emotional diskutiert werden würde, wäre es wahrscheinlich hilfreicher als über Geschäftsordnungstätigkeiten. Ich sage jetzt einmal, auch in einer Debatte muss man nicht immer so kleinlich sein. (GR Kurt Wagner: Auch nicht etwas unterstellen, wenn es nicht wahr ist!)
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