«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 107

 

vielleicht am Donnerstag beim Landwirtschaftsbericht noch kurz diskutieren. Ich bedanke mich und hoffe, dass Sie diese Dinge mitunterstützten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Walter, Sie haben 14 Minuten gesprochen. - Nur fürs Protokoll.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag Holdhaus gemeldet. - Bitte.

 

20.11.05

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nur ganz kurz wegen der Formalität, sozusagen wegen dem formalen Anspruch des Antrags betreffend die Mülltrennung an Wiens Schulen. Dieser ist entsprechend so formuliert, dass sich dieser Antrag eben nicht explizit an Frau StRin Sima richtet, sondern an die zuständigen Stellen der Stadt Wien: Diese werden aufgefordert. Ich habe ihn auch so vorgelesen.

 

Das heißt, ich denke mir - aber vielleicht kann man das noch klären -, dass dieser Antrag dann halt dementsprechend an die richtige Stelle zuzuweisen ist und dementsprechend für mich jedenfalls formal richtig eingebracht ist. Wenn Sie sich außerstande fühlen, ihn richtig zuzuordnen, dann werden wir gerne am Mittwoch noch einmal einen extra an das Ressort Oxonitsch richten. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte.

 

20.12.13

GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch werte Zuseher im Internet, so Sie hoffentlich noch bei uns sind! (GR Heinz Hufnagl: Das glaube ich nicht!)

 

Zu Beginn ganz kurz ein Wort zum Kollegen Walter, der gemeint hat: Zuerst der Mensch, dann die Tiere. - Ja, keine Frage, es sollte ein gedeihliches Zusammenleben zwischen Mensch und Tier sein. Aber ich habe deinen Redebeitrag auch so verstanden, dass du jetzt, wo die Weinlese eingefahren ist, ein bisschen mehr Zeit hast, deswegen an der Volkshochschule einen Kurs für Zieselisch beantragen wirst und nachher mit den Zieseln reden wirst, damit sie freiwillig übersiedeln. Aber dafür kann ich dann garantieren: Du kommst im Ziesel-Kalender 2015 vor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Beginn meiner Rede möchte ich mich wie jedes Jahr ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt bedanken, sowohl für die Erstellung des Voranschlagsentwurfes, aber natürlich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag, bei jeder Witterung, natürlich auch im Geschäftsjahr 2013 in unseren Wäldern und auf den Grünflächen, den Straßen et cetera unentwegt für die Wiener Bevölkerung arbeiten und mit dieser Arbeit auch garantieren, dass Wien sowohl für die Bewohner als auch für die Besucher dieser Stadt immer ein adrettes, schönes Bild abgibt. Ich ersuche Sie, Frau Stadtrat, diesen Dank den MitarbeiterInnen auch auszurichten.

 

Wie sicher schon bei meinen Vorrednern zu erkennen war, richtet sich unsere Kritik am Budget ja nicht an die Mitarbeiter der Magistratsabteilungen, sondern an die politisch Verantwortlichen, die, wie wir meinen, das Steuergeld nicht so einsetzen, wie es eingesetzt gehört. Dazu ganz kurz - wir haben es heute schon öfters gehört - noch einmal ein Blick auf die Finanzen.

 

Der Schuldenstand in Wien wird am Ende des Jahres 2013 4,9 Milliarden EUR betragen. Im nächsten Jahr erfolgt gemäß Finanzplan eine Steigerung um 5 Prozent auf knapp 5,2 Milliarden. Das heißt, seit Amtsantritt der rot-grünen Stadtregierung, unter der zuständigen Finanzstadträtin Brauner, hat sich der Schuldenstand um über 1,8 Milliarden EUR erhöht, und das - auch das haben wir heute schon öfters gehört -, obwohl Sie die Gebühren mehr als ordentlich erhöht haben.

 

Ich darf nur ganz kurz noch in Erinnerung rufen - ja, das kann man nicht oft genug wiederholen -, wie Sie von Rot und Grün den Bürgern, unverschämt oder auch nicht, in die Taschen greifen. Gaspreis: 16 Prozent. Wasserpreis: 39 Prozent. Kanal- und Müllgebühren: je 10,7 Prozent. Da möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen - Einnahmen-Ausgaben-Kindergartenrechnung, hat Kollege Czernohorszky gesagt -: Aus dieser Müllsteuer kommen im Jahr 2014 58,2 Millionen ins allgemeine Budget, aus der Wassersteuer sogar 89,7 Millionen. Das heißt, seit dem Amtsantritt dieser Regierung hat Rot-Grün zur Finanzierung des allgemeinen Budgets den Überschuss aus der Wassersteuer mehr als verdoppelt und den aus der Müllsteuer sogar mehr als verdreifacht!

 

Ich möchte auch noch einmal in Erinnerung rufen - Sie wissen es -, was der Rechnungshof dazu gesagt hat: illegale Steuer. Das wollen wir jetzt nicht lang wiederholen. Was ich wiederholen will, ist: Der Rechnungshof hat ebenfalls eine Empfehlung abgegeben, dass er für eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen ist. Aber davon wollen Sie leider - im Sinne der Bürger: leider - nichts wissen.

 

Man muss das schon sagen: Das sind ja nicht die einzigen Gebühren. Sie verstehen es wirklich ausgesprochen gut, in die Taschen der Wiener und Wienerinnen zu greifen. Sie haben die Preise für das Parkpickerl, für die Kurzparkscheine, für den Strom, ebenso die Tarife für die Fernwärme, die Wiener Linien, die städtischen Bäder, den Spitalskostenbeitrag, die Pflegegebühren, Ambulatoriumsbeiträge und, und, und kräftig in die Höhe getrieben. Wir haben es auch heute schon von etlichen Vorrednern gehört: 149 EUR an Belastung pro Monat für eine Familie.

 

Jetzt haben wir den ersten Teil der Finanzpolitik der Stadt Wien ein bisschen beleuchtet, nämlich den Teil der Erhöhungen. Es gibt auch einen zweiten Teil, und das ist der Teil der Kürzungen. Man möchte doch glauben, eine rot-grüne Koalition wird sich hauptsächlich um den öffentlichen Verkehr kümmern, Feinstaubbelastung et cetera. Nur, was haben Sie gemacht? - Auch heuer wieder die Mittel für den U-Bahn-Bau um 3 Millionen EUR gekürzt, insgesamt seit Amtsantritt dieser Regierung um 116 Millionen EUR.

 

Im Gegensatz dazu die Freiheitlichen. Wir fordern -

 

«  1  »