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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 107

 

genau aus den Umweltgründen, aber auch, um den Verkehr ein klein wenig einzudämmen - eine Aufstockung der Mittel für den U-Bahn-Bau auf 400 Millionen EUR. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.

 

Im selben Zeitraum wurde auch die Wirtschaftsförderung gekürzt, und zwar um 43 Millionen EUR. Ganz besonders tragisch ist dies für Klein- und Mittelbetriebe, wo Sie um 4 Millionen EUR gekürzt haben. Eine Folgerung daraus ist, keine Frage, die Unternehmer-Insolvenzquote: Ein Drittel aller Unternehmerpleiten in Österreich findet in Wien statt.

 

Was wäre der richtige Weg? - Die Verdoppelung der Fördermittel für die KMUs! Wir Freiheitliche fordern das schon lange, Sie sind leider noch nie mitgegangen. Sie erwarten nämlich von der Wirtschaft, dass sie umweltrelevante Maßnahmen setzt, sind aber nicht bereit, dies in irgendeiner Art und Weise zu honorieren oder zu unterstützen.

 

Wir haben vor einiger Zeit hier in diesem Hohen Haus einen Antrag gestellt - meiner Meinung nach ein wirklich sinnvoller Vorschlag - betreffend Förderung für die Anschaffung der LKW Schadstoffklasse Euro 6 für Unternehmer. Gerade dieser Euro-6-Standard ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden und führt naturgemäß zu einer Verbesserung der Luftqualität. Was haben Sie gemacht? - Sie haben diesen Antrag abgelehnt.

 

Sie investieren aber auch nicht in Arbeitslosigkeit. Das haben wir auch schon gehört. In Österreich beträgt die Arbeitslosenrate 8,4 Prozent, in Wien 12,6 Prozent. Wien ist Schlusslicht aller Bundesländer.

 

Was Sie immer noch sagen, diese gebetsmühlenartige Mercer-Studie - heute kam sie schon ein wenig seltener. Ich glaube, Sie haben auch die hinteren Seiten der Studie gelesen. Die EU-Kommission hat eine Studie über die Stadt Wien in Auftrag gegeben, nämlich in Sachen Lebensqualität. Da findet sich Wien nicht auf dem Platz 1 oder unter den Top 3, ja nicht einmal unter den Top 10, wo man in der Formel 1 noch Punkte kriegen würde. Nein, auf Platz 17! Wie Sie das verantworten können, ist eine andere Geschichte.

 

Sie machen sehr viel. Sie geben Hochglanzbroschüren heraus; Inserate, mehr oder weniger lustige, darüber kann man diskutieren; Slogans, ob sie wirkungsvoll sind oder nicht, darüber kann man auch diskutieren. Eine sinnvolle Aktion, das muss ich ehrlicherweise zugestehen, war vor wenigen Tagen der 4. Wiener Atomgipfel. Das ist keine schlechte Sache. Nur fehlt mir bei all diesen Forderungen, Frau Stadtrat, die Sie medial präsentiert haben, die für mich eigentlich wichtigste Forderung, nämlich die Forderung, dass Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen soll.

 

Warum? - Seit vielen, vielen Jahren zahlt Österreich eine Unsumme an Geld für den Euratom-Vertrag. Dieses Geld hätten wir bei Weitem besser nutzen können, wenn wir es in den Ausbau von erneuerbarer Energie gesteckt hätten. Und ich sage Ihnen, diese Rede, dass wir nicht austreten können - das habe ich Ihnen in irgendeiner Rede schon einmal gesagt, da habe ich Herrn Prof Dr Geistlinger von der Uni Salzburg zitiert -: Man kann austreten, der politische Wille muss dafür vorhanden sein. Darum ersuche ich Sie wirklich, dass die Stadt Wien ein eindeutiges Zeichen setzt, sich bei der Bundesregierung dahin gehend einzusetzen, dass Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine weitere Bitte hätte ich an die Frau Stadtrat. Man hört jetzt aus wirklich ernst zu nehmenden Quellen, dass der österreichische Energie-Masterplan, der ja seit langer Zeit herumschwirrt und von der kommenden Bundesregierung auch hätte umgesetzt werden sollen, bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen dem Sparstift zum Opfer fallen sollte.

 

Ich erinnere: Die EU verlangt Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz durch die Richtlinie 2012/27/EG: Erreichung der Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020. Genau diese Effizienzsteigerung wird ohne einen nationalen Energieplan nicht funktionieren. Daher ersuche ich Sie, sich bei der Regierung dafür einzusetzen.

 

Das wären wirklich Beispiele für eine Politik, die die Wienerinnen und Wiener auch goutieren würden. Leider Gottes sind die Bemühungen der rot-grünen Stadtregierung einzig und allein im Schröpfen der Bevölkerung zu bemerken.

 

Da ich immer mit einem netten Slogan von Ihren Plakaten ende, mache ich das auch heute. Im Jahr 2015 kann es nur ein einziges Motto geben, getreu Ihrem Slogan „Helle Birnen entsorgen richtig!“, nämlich dass die Wienerinnen und Wiener die rot-grüne Stadtregierung entsorgen und für einen freiheitlichen Bürgermeister stimmen.

 

Eines ist klar: Diesem Voranschlag können wir nicht die Zustimmung erteilen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Nevrivy gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.21.49

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich liebe es ja, als letzter Redner dran zu sein. Ich denke, alle freuen sich darauf, wenn ich meine Redezeit voll ausschöpfe. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Gleich vorweg einmal ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern: Ich denke, dass es für die Opposition recht angenehm ist, wenn man einen Redebeitrag zusammenstellt und sich überhaupt nicht an irgendwelche Fakten halten muss. Da tut man sich leichter, nicht wahr, wenn man was sagt. Das ist eine Behauptung, das ist so, irgendwelche Pseudostudien und dergleichen, das ist doch hineingegangen. Was Kolleginnen und Kollegen von der Opposition in ihren Ausführungen teilweise von sich geben, fällt genau da hinein. Bei einem hab ich mir gedacht, ich bin am Villacher Fasching und mir fehlt das „Lei lei“ am Schluss.

 

Von der Opposition kommt ja nie besonders viel und schon gar nicht etwas Neues. (Zwischenrufe bei FPÖ und

 

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