«  1 

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 107

 

Warum ist es der Opposition so ein wahnsinniges Anliegen, hier immer darzustellen, dass Wien eine Stadt mit schlechter Lebensqualität ist? Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand Sie deswegen wählen wird, nur weil Sie Wien permanent schlechtreden? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, die Wähler wählen uns deswegen ...)

 

Die Leute, die hier sind, wissen, dass es in Wien eine gute Lebensqualität gibt, dass wir tolle Grünräume haben, tolles Wasser haben, eine tolle Infrastruktur haben. Jeder, der das bezweifelt, kann gern einmal in eine andere Stadt fahren und es sich dort anschauen. Mir ist nur nicht ganz klar, was Sie sich politisch davon erhoffen, permanent diese Stadt, in der wir alle leben und, glaube ich, sehr gut leben, so schlechtzureden. Ich glaube nicht, dass Ihnen das die Wählermassen herbeilocken wird. Aber bitte, das müssen Sie am Ende des Tages natürlich selbst entscheiden. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber das Schönreden nützt auch nichts, das Sie betreiben!)

 

Herr Kollege! Wir tun nichts schönreden. Sie brauchen nur hinauszugehen und zu schauen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie schütten nur den Schotter darüber!) Sie brauchen nur hinauszugehen und zu schauen, wie toll diese Stadt wirklich ist. Aber ich verstehe schon, dass Sie das schmerzt. (Ruf bei der SPÖ: Das Leben ist schön!) Die Wahrheit ist halt manchmal eine schmerzliche. Sie versuchen ja seit vielen, vielen Jahren, hier irgendwie den Fuß in die Regierung zu bekommen - Gott sei Dank erfolglos, und das wird auch noch lange so bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte nur wirklich zu ein paar Punkten ganz kurz etwas sagen.

 

Auhof, unser neuer Mistplatz, den wir dort errichten werden, ist genannt worden. Es ist für mich ja überhaupt ein Rätsel, warum das - es ist ein unglaublicher Skandal: Man muss sich vorstellen, wir wollen doch tatsächlich das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im 14. Bezirk erweitern, indem wir dort einen neuen Super-Mistplatz errichten in einem Autobahnkleeblatt, und die ÖVP hat das jetzt als unglaublichen neuen Skandal entdeckt, dass wir das dort machen, weil das angeblich im Geheimen passiert.

 

Das ist für mich so unnachvollziehbar wie überhaupt sonst gar nichts mehr. Ich weiß nicht, Sie müssen schon wirklich verzweifelt sein, dass jetzt plötzlich ein neuer Mistplatz im Westen von Wien der Mega-Skandal ist!

 

Es ist keine Müllverbrennungsanlage, es ist keine Kläranlage, auch sonst keine Entsorgung, sondern die Leute kriegen ein tolles Serviceangebot, wo sie auf höchstem und neuestem Niveau ihre Abfälle künftig entsorgen können in einem Autobahnkleeblatt, wo es keine Anrainer gibt. Ich meine, wo ist jetzt das Problem? Dafür wird ein anderer Mistplatz geschlossen, womit sehr viele Anrainer eine Freude haben werden - und Sie sind dagegen und orten den unglaublichen Geheimhaltungsskandal! Also ich weiß nicht, es wird hier schön langsam echt absolut absurd. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Mag Wolfgang Jung: Für „absurd“ hat es schon einmal eine Ordnungsruf gegeben!)

 

Nur noch zwei Punkte, dann werde ich mit meinem Dank an die MitarbeiterInnen gerne schließen.

 

Ich möchte nur der Vollständigkeit halber hier noch einmal festhalten, dass ich selbstverständlich in keinem Verfahren verurteilt worden bin, dass ich mich gegen jegliche üble Nachrede in diesem Zusammenhang wirklich auf das Schärfste, auf das Allerschärfste verwahren muss und dass ich es eigentlich bedauere, dass Sie hier unter dem Schutzmantel der Immunität zu solchen Untergriffen greifen und dann nicht einmal in der Lage sind, hier wirklich eine Entschuldigung vorzubringen. Denn das, was Sie hier gesagt haben, war wirklich nur ein lauwarmes - na ja, mehr will ich dazu nicht sagen, sonst bekomme ich noch einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Außerdem ist es mir auch ein Anliegen, festzuhalten, dass es in der ganzen Ziesel-Frage einen Brief der Europäischen Kommission gegeben hat und keinerlei Verfahren oder sonstige Dinge hier im Laufen sind. Ich verstehe schon, dass man sich das als Oppositionspartei wünscht. Aber ein Brief aus Brüssel ist glücklicherweise noch kein Verfahren, das Sie schon seit vielen Monaten dringend herbeisehnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch von hier aus noch einmal meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort herzlich danken, die sich so unermüdlich für den Umweltschutz einsetzen - jeden Tag draußen, bei jedem Wetter -, natürlich den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im meinem Büro, die wirklich ganz hervorragende Arbeit leisten: Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung um 9 Uhr fort.

 

Schönen guten Abend!

 

(Unterbrechung der Sitzung um 20.39 Uhr.)

 

20.39.0

 

 

«  1