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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 107

 

einen Stellenwert in dieser Stadt hat, dann ist er oder sind sie bei dieser Stadtregierung sehr gut aufgehoben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Um keine verfrühte Euphorie aufkommen zu lassen: Kollege Nevrivy, du warst nicht der Letzte. Herr GR Kasal ist noch zum Wort gemeldet. Die Restredezeit für die FPÖ ist gemäß Fraktionsvereinbarung 8 Minuten 30. - Bitte.

 

20.29.12

GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Tut mir leid, Herr Vorredner, das nächste Mal wird's vielleicht was. - Ich habe mich sehr unwohl gefühlt im Landtag, weil die Frau Stadträtin bei meiner Kritik, die ja doch ihr Ressort betrifft, nicht anwesend war. Jetzt ergreife ich die Gelegenheit, dass sie auch einmal meine Kritik und die Fakten aus erster Hand erfährt. (GR Ernst Woller: Das wäre aber nicht notwendig gewesen!) Ach, mache ich gern! Denn Sie wollen es nicht verstehen.

 

Eines noch ganz kurz zum Herrn Maresch, der eigentlich die zündende Idee für meine Wortmeldung war: Er hat den Umweltminister Berlakovich kritisiert, der mich sicherlich nicht als Verteidiger braucht. Aber das Forstgesetz und das Naturschutzgesetz sind schon zwei unterschiedliche Materien. Das kann man nicht miteinander verknüpfen, und das sollte eigentlich ein grüner Mandatar auch wissen.

 

Ganz kurz jetzt zum Inhalt: Wie gesagt, im Frühsommer wurde das Afritsch-Heim abgerissen. In der Tiergartenmauer wurde das Wirtschaftstor geöffnet. Ein Kipplaster des Forstamtes der Stadt Wien transportierte über ein Wirtschaftstor das Material. Der entscheidende Punkt: Das Material beinhaltete Metallrohre, Plastik-/Gummischläuche, Stromschalter, Steckdosen, Spiegelsplitter, Abflussrohre, Kanalgitter, Boden- und Wandfliesen, Metalldrähte, et cetera, et cetera.

 

Diese Vorgänge wurden - und das ist einer der entscheidenden Punkte - am 21. Juni mittels Foto dokumentiert, dass das am 21. Juni erfolgte. Auf meine Kritik im Landtag hat dann der Kollege Valentin geantwortet: Es gibt ein Gutachten, das bestätigt, es handelt sich um eine Güteklasse A. Das hat übrigens auch der Herr Bürgermeister in der Anfragebeantwortung zitiert. Dieses Gutachten sagt aber auch aus, dass die Proben erst am 27. Juni entnommen wurden, und zwar an der Abbruchstätte in der Joseph-Lister-Gasse 92.

 

Der entscheidende Punkt ist: Wie kann man am 27. Juni in der Joseph-Lister-Gasse 92 Material untersuchen, auf das sich Herr Kollege Valentin und der Herr Bürgermeister dann berufen, wenn sie erklären, warum am 21. Juni das Material im Tiergarten bereits verteilt wurde? - Das ist einer der entscheidenden Punkte, und die hätte ich dann noch gerne irgendwann erklärt.

 

Wir haben auch die Anzeige, die ja urgiert wurde, bei der MA 22 eingebracht. Wir haben auch um Überprüfung ersucht, ob der verwendete Bauschutt im Sinne der beschriebenen Fundstücke tatsächlich dem untersuchten Material im Gutachten entspricht. Und was macht jetzt das Ressort Sima? - Das Forstamt schickt Mitarbeiter zum Weg hin und lässt am Weg die Mitarbeiter des Forstamts die gröbsten und größten Restmüllgegenstände von der Oberfläche einsammeln. Das ist aber bitte nicht die Lösung, denn unter der Oberfläche ist ja dasselbe Material weiterhin!

 

Was kommt dann als nächster Lösungsvorschlag? - Als die gröbsten und größten Gegenstände eingesammelt waren, sind dann neue LKW angereist und haben eine 10 cm hohe Schotterschicht aufgetragen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat was gekostet!) Das heißt im wahrsten Sinne des Wortes: Der Umweltskandal wird seitens der Wiener Stadtregierung auch noch zugedeckt!

 

Mein Vorredner hat es richtig gesagt: Die Umweltstadträtin trägt in Wien in diesem Bereich die Verantwortung. Das ist eine Art und Weise, die wir nicht mittragen können, und das wird sicherlich noch weiterbehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. - Bitte.

 

20.33.28

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu den Vorrednerinnen und Vorrednern machen, bevor ich Sie dann in die nächtliche Pause entlassen kann.

 

Der Herr Gemeinderat, der hier zuletzt gesprochen hat, versuchte ja geradezu verzweifelt, einen Umweltskandal herbeizureden. Er hat mir auch schon zahllose schriftliche Anfragen gestellt. Er hat mündliche Anfragen gestellt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber geschehen ist nichts!) Aber er will die Faktenlage einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

 

Es ist ja auch so, dass Ihre Sachen und Vorwürfe und ungeheuerlichen Anschuldigungen, die Sie hier vorbringen, immer variieren. Sie haben einmal geschrieben, wir haben dort Altlasten illegal entsorgt. In der nächsten Anfrage war es Sondermüll. Heute reden Sie von Restmüll. Es ist jedes Mal etwas anderes. (GR Mag Wolfgang Jung: Bauschutt! Sagen wir es auf Deutsch!)

 

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das war ein zertifizierter Betrieb, der das überprüft hat, der fortlaufend Proben genommen hat, diese untersucht hat und uns eine Bestätigung ausgestellt hat, wie es nach einer bestimmten ÖNORM vorgeschrieben ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber wir haben Ihnen die Teile gezeigt!) Ich weiß dank Ihrer zahllosen Anfragen mittlerweile schon mehr über die Herstellung von Forstwegen, als es, glaube ich, politisch nötig ist.

 

Aber ich kann Ihnen nur sagen: Es ist alles nach Recht und mit rechten Dingen zugegangen! (GR Mag Wolfgang Jung: Warum schütten Sie es dann zu?) Wir haben das nach den Buchstaben der ÖNORM, nach den Buchstaben des Gesetzes gemacht. Das Gesetz ist übrigens unter einer schwarz-blauen Regierung beschlossen worden, und das hat der Kollege Maresch gemeint - um das hier noch einmal festzuhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es kommt hier auch immer wieder die Mercer-Studie vor. Wissen Sie, was ich nicht ganz verstehen kann, ist:

 

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