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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 73

 

jetzt fange ich einmal ganz von hinten an: Addieren Sie einmal die Beamten der Stadt Graz und niemand kommt hier heraus und sagt, wir brauchen für Stadtplanung, Wohnbauförderung, für viele Bereiche um das, was die Stadt Graz hat, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Also ich merke das nur im Bereich jener Abteilungen, mit denen wir zusammenarbeiten, wo zwei Dinge kommen. Ich bin überzeugt, dass das beim StR Ludwig ähnlich sein wird. Auf der einen Seite ist es nicht nur der berechtigte Wunsch nach mehr BürgerInnenbeteiligung, der jedenfalls eines nach sich zieht: Mehr Dialog, mehr Aufwand im umfassenden Sinn, der einer Demokratie würdig ist und auf der anderen Seite den berechtigten Wunsch, schneller und mehr und das Gleiche mit einem Budget, wo wir alle wissen, dass wir durch Stabilitätspakt und Maastricht nicht üppig ausgestattet sind und das abwickeln müssen.

 

Und wenn Sie, Herr Kollege Juraczka, und ich halte mich jetzt bewusst am sehr sachlichen Ton vom GR Walter, sagen, es gibt ja einen Grund, warum wir gegen die Flächenwidmungen stimmen. Ich glaube Ihnen, dass es einen Grund gibt, dann gibt es halt überall einen Grund, warum gerade dort Dinge nicht passieren sollen. Es ist ja in der Tat nicht so, dass die Wiener Bevölkerung mehrheitlich mit großem Jubelgeschrei wie bei einem Fußballtor gegen Deutschland sagt, na endlich, super, danke, Wien wächst, und besonders cool finde ich, dass es vor meiner Haustür wächst. Danke, danke, Entwicklung, und Poster mit Herz an ihre Hausmauer oder ans Fenster: Wien wächst. Super. Wien ist offensichtlich klass, stolz, ja. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die Anzahl jener Personen hält sich in Grenzen, wie wir alle wissen.

 

Es ist ja in der Tat so, dass dann eine Baustelle kommt, es dort dann zwei Jahre laut ist und in der Tat zusätzliche Menschen auch mit dem Auto fahren.

 

Das heißt, mehr Verkehr haben. Das stimmt ja alles. Und dass deswegen, wenn ich nur an mich selber denke, ich eigentlich sagen müsste, nein, das will ich nicht, das will ich nicht. Ich sage Ihnen ein Argument bei vielen Bürgerversammlungen, die durchaus kontrovers ablaufen, das ganz gut funktioniert, und dieses Argument lautet: Bitte alle jene aufzeigen, die nicht in Wien, sondern in den Bundesländern geboren sind. Dann zeigen überraschend sehr, sehr viele auf, wie wir alle wissen. Wien ist attraktiv für Menschen aus allen Bundesländern, die auch einmal nach Wien gekommen sind und froh waren, dass sie eine Wohnung gefunden haben. Vor dem Hintergrund fällt mir dieser wunderbare Vergleich von Hans Magnus Enzensberger ein, den wir alle in uns selber spüren, das ist die Geschichte mit dem Abteil im Zug. Man kommt als Erster in den Zug und geht in ein Abteil und das ist leer. Nein, nein, Entschuldigung, da sitzt schon einer drinnen, aber nur einer auf einem Platz. Man macht die Tür auf und sieht das Gesicht dieses Menschen, nicht gerade mit „Ah danke, dass Sie reinkommen, ich heiße Seppi, wie heißen denn Sie, wollen Sie nicht mit mir einen Kaffee trinken?“, sondern das Gesicht ist eher so, dass der Vorhang ein bissel zugezogen ist und man froh ist, dass Sie wegsehen. Dann sagt er: „Ja bitte, ja, das ist frei.“, und dann sitzt man als Zweiter unter den sechs. Und plötzlich ändert sich um 180 Grad die eigene Wahrnehmung, denn bei den anderen, die vorbeiziehen, hofft man, dass die auch vorbeigehen. Und wenn die dann die Tür aufmachen, sagt man: „Na, na, da liegt eigentlich schon ein Gepäck und da kommt vielleicht noch jemand.“

 

Ein nicht unähnliches Procedere haben wir im Bereich der Wohnungsentwicklung. Und es ist eine hervorragende Aufgabe, eine schwierige, aber notwendige Aufgabe der gesamten Stadtentwicklung, und da nenne ich jetzt den Wohnbau und das Ressort der Frau VBgmin Vassilakou gemeinsam, einen Dialog zu führen, der Zeit kostet, damit Projekte umsetzbar sind. Wenn man gleichzeitig, und das sage ich jetzt all jenen, die sagen: „Ja bitte, aber nicht zu hoch, und bitte nicht zu dicht, und wir wohnen in einer Reihenhaussiedlung, könnte man nicht eine Reihenhaussiedlung mit Dachgeschoß aufbauen“, und wir sagen, Leute, nein, aus einem zutiefst ökologischen Grund. Wenn wir langfristig 50 Prozent grün halten wollen, und ich hoffe, dass wir das auch im neuen Stadtentwicklungsplan festschreiben, dann bedarf es entlang von hochrangigen Verkehrsmitteln eines gewissen stadtverträglichen Ausmaßes an Dichte, das oft höher ist als das, was in einer Zeit gewidmet wurde, wo Wien geschrumpft ist. Ich glaube, das ist bei vielen, das unterstelle ich hier herinnen sicher niemandem, aber bei vielen in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass von 1914, wo Wien 2,2 Millionen Einwohner hatte, bis Ende der 80er Jahre Wien geschrumpft ist. Erst seit 89/90 wächst Wien wieder und das Wachstum selber wächst. Wenn wir Grünteile, Parks freihalten wollen, das sage ich ungern, aber hier herinnen sage ich das, dann müssen wir dort, wo öffentliche Verkehrsmittel gut ausgebaut sind, wo Grundstücke verfügbar sind, (GR Mag Wolfgang Jung: Kaltenleutgeben zum Beispiel ist sehr gut ausgebaut!) die Dinge umsetzen.

 

Einen zweiten Punkt hat der Herr Kollege Walter richtig angesprochen, das ist die Frage der Leistbarkeit. Da gibt es einmal zwei Dinge, auf die Wien im internationalen Maßstab stolz sein muss und bleiben kann, das überhaupt nichts mit der Leistung der GRÜNEN zu tun hat, das ist eine große Tradition des Wiener Wohnbaus, und das ist einerseits der hohe Anteil an Genossenschaften, die bauen und ihrem Wesen nach preisgedeckelt sind. Also es gibt schon einen Unterschied, einerseits Wohnung als Ware wie jede andere, wo eine Rendite erwirtschaftet werden soll, die zunehmend auch erwirtschaftet wird, weil das Gut knapp ist, und eine Gruppe von gesetzlich gebundenen Genossenschaften, die nichts ausschütten dürfen, unter anderem auch deswegen, das hat der Kollege Walter auch richtig gesagt, weil sie über einen durchaus beträchtlichen Eigenkapitalpolster verfügen, der jetzt dank der Initiativen des Wohnbauressorts bereits hilft, die Mieten in Grenzen zu halten. Da wird nämlich ein ganz Wesentliches vergessen, wenn man sich entscheiden muss, bauen wir mit einer Genossenschaft oder bauen wir auf dem freien Markt, und das ist die ganz wesentliche Frage, dass die Genossenschaft gezwungen ist - gesetzlich, das ist für sie eine Selbstverständlichkeit -, dann, wenn die Finanzierung ausgelaufen

 

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