«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 73

 

ist, je nach Zinsniveau in 27, 30, 32 Jahren, die Miete abzusenken. Das heißt, das hilft jetzt uns und unserer Generation nicht, aber der nächsten Generation, weil was ist der sozial billigste Wohnraum, den diese Stadt hat? Das sind ausfinanzierte Gemeindewohnungen, ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen, die noch immer im Unterschied zu sehr vielen anderen Städten den sozialen Sockel dieser Stadt darstellen. Darum hat neulich ein österreichischer Journalist, der in Berlin lebt, gesagt: „Man kann über Wien ganz viel motschkern, aber hier sage ich euch schon was: Es ist super, dass es in Wien eine deutliche Mehrheit gibt, die sagt, dieser sozialen Schatz, der wird nicht verkauft.“ (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt unterstelle ich Ihnen überhaupt nicht, dass Sie das wollen. Das werden wir immer wieder diskutieren. Mir geht es jetzt nicht um die Polemik. Den gilt es aber auch auszubauen. Wir leben von den Errungenschaften der Vergangenheit, dass wir diesen sozialen Schatz haben. Es kann dann jemand die Zahlen, weil man sagt, man sieht immer den Wohnbau, den Neubau, man muss auch sehen, dass ein noch größerer Anteil jedes Jahr sozial in diese Wohnungen ziehen kann, und den müssen wir aber weiter ausbauen. Das heißt, Stärkung dieses genossenschaftlichen Teils, damit in 30 Jahren Wohnungen da sind.

 

In einem einzigen Punkt ist es ein bisschen widersprüchlich, was Sie gesagt haben, Kollege Walter. Sie sagen, die Stadt Wien sollte sich nicht am Grundstücksmarkt engagieren. Na, warum hat denn der Wohnfonds Grundstücksreserven? Die hat er deswegen, weil er irgendwann einmal aufgekauft hat. Das ist der zweite Grund, den wir ausbauen sollten. Das heißt, einen kommunalen Zugriff auf die teilweise explodierenden … - und da sage ich jetzt zynisch, wenn es einen Bereich gibt, wo ohne jeglichen öffentlichen Nutzen enorme Profite erwirtschaftet werden, dann im Bereich der Grundstückstransaktionen. Weil jemand das Glück hat, in der Nähe einen Acker zu haben oder den längst teilweise vom Bauern als Grundstücksanlage gekauft hat, und dann kommt eine U-Bahn in die Nähe, und dann verlangt jemand für Grünland Baulandpreise. Wenn man das auf die notwendige Fläche gibt, gibt es einige wenige Dutzend Menschen, die dadurch um Millionen und teilweise um zweistellige Millionenbeträge reicher geworden sind. Ich hab jetzt kein Instrument dagegen, kein aktuelles, aber ich sage einmal, es ist zutiefst ungerecht, weil das jene Menschen bezahlen, die dort einziehen werden. Alle, die sich am Immobiliensektor bewegen, wissen, was derzeit in Wien gezahlt wird. Eine Garage im 3. Bezirk - eine Garage, ist kein Grün -, die jetzt in Wohnungen umgenutzt werden kann, ist zu einem Quadratmeter nicht Grundpreis, sondern Quadratmeter erzielbare Nutzfläche, und die, die sich im Immobilienbereich auskennen, wissen das, von knapp 600 EUR weggegangen. Das heißt, wir sind bereits bei Grundstückskosten - und das ist irgendwo im 3. Bezirk. Nichts gegen den 3. Bezirk, aber es ist eine Garage in einem Gebiet, das jetzt nicht etwas ist, was man als freifinanzierte Lage bezeichnet, aber das ist astronomisch. Deswegen ist es wichtig, Herr Kollege Walter, dass der Wohnfonds oder die Wirtschaftsagentur oder auch Genossenschaften weiter tätig sind, um für zukünftige Bereiche günstigen Wohnraum zu bekommen.

 

Ich glaube, weil Grund und Boden nicht vermehrbar ist, dass wir auch drüber nachdenken müssen, in den Grundstücksmarkt regulierend einzugreifen, wie es selbstverständlich in Holland oder anderen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) westlichen Demokratien notwendig ist, weil der Gewinn für einige wenige ohne Leistungen für die Gesellschaft und der Schaden für alle kann nicht das Ziel einer rot-grünen Regierung sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben, in den letzten wenigen Minuten die Bauordnung. Ja, wenn die demnächst in Begutachtung geht, werden einige Dinge wirklich wesentlich anders. Ich nenne das auch, weil es irgendwie das Los einer Regierung ist, dort, wo es wenig Protest gibt, es wenig Öffentlichkeit gibt. Also bleiben oft nur die Dinge im Bewusstsein der Öffentlichkeit, über die quasi gestritten wird, weil dort so wenig gestritten wird. Die Möglichkeiten, Balkone auch straßenseitig zu errichten, Sie haben es gesagt, wird das Bild der Stadt verändern und wird das, was viele Menschen auch im urbanen Bereich wollen, einen kleinen Anteil an Grün, im Freien sitzen, deutlich verbessern.

 

Die Notkamine haben Sie auch angemerkt. Da stelle ich nur fest, welche Dichte an Lobbyorganisationen es im Bereich der Notkamine gibt. Ich glaube, über ein Dutzend Organisationen waren bei uns, die alle Kaminhersteller sind, die wahrscheinlich auch bei euch und beim Herrn Stadtrat waren. Ich bin überrascht, wie viele es da sind. Denen will ich nur einmal auch laut und deutlich sagen: Zu glauben, dass man da für einen Notfall vorbereiten und eine Zwei-Millionen-Stadt aus dem Wienerwald mit Holz befeuern kann, das ist utopisch. Wir glauben, dass wir damit einen richtigen Schritt auch in Richtung günstigeres Wohnen setzen.

 

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Das ist jenes Konzept, das unter Smart City die gesamte Stadtregierung, alle Ressorts, beinhaltet und das im Wohnungsbau in der Diskussion allzu leicht vergessen wird, nämlich die Miete ist ein Element und die Energiekosten sind ein zweites. Wenn dieser Trend fortgesetzt wird, und das ist einerseits ein Welttrend, dass Energie teurer wird, weil wir etwas tun müssen, sei es über die Klimadiskussion, sei es aber auch über die Ressourcendiskussion knappes Öl, knappes Gas, die teurer werden, dann tun wir gut daran, den Trend zu verschärfen und über strenge Auflagen wärmetechnisch den Ruf Wiens zu verteidigen, wo wir weltweit Nummer 1 im Bereich Niedrigenergie, Passivhäuser, Plusenergiehäuser sind, dass dieser weiterentwickelt wird und sicherstellt, dass die Energiekosten im Rahmen bleiben. Jemand, der in einem Passivhaus wohnt, dem ist es wurscht, wo der Gaspreis und wo der Ölpreis ist. Er oder sie kommt mit einem sehr geringen Betrag aus.

 

Und wenn - jetzt bringe ich abschließend noch die städtebauliche Komponente hinein - ich nicht in ein Auto einsteigen muss, um einkaufen zu gehen, nicht in ein

 

«  1  »