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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 73

 

den zehn Jahren davor passiert ist, auch offensichtlich besser als das, was Sie in einer allfälligen Regierungsbeteiligung zusammengebracht haben.

 

Nachdem Sie erstaunlicherweise unter diesem Ressortteil das OWS angesprochen haben, möchte ich zum wiederholten Male darauf eingehen, was in Sachen Otto-Wagner-Spital passiert ist und noch passieren wird. Sie wissen, als Ausgangspunkt steht wieder die Spitalsreform 2030, mit der die Spitalsversorgung schrittweise vom Otto-Wagner-Spital in andere Spitäler verlegt wird: Pulmologie und Thoraxchirurgie ins neue Krankenhaus Nord, Pulmologie teilweise auch in das Kaiser-Franz-Josef-Spital, Verlagerung der Psychiatrie – wie auch in der Psychiatriereform vorgesehen – auf mehrere regionale Standorte.

 

2006, also lange vor meiner Zeit hier im Gemeinderat, wurde ein neuer Flächenwidmungsplan beschlossen – ich möchte nur der Vollständigkeit halber erwähnen, mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ –, der eine durchaus dichte Bebauung dieses Geländes zulässt. 2008 gab es einen weiteren Beschluss, nämlich zum Verkauf von Grundstücken im sogenannten Ostareal, also im östlichsten Areal dieser Krankenhausanlage – wieder mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dann gab es Abtretungen an die Vamed, um dort entsprechend der regionalen Gesundheitsversorgung ein Rehabilitationszentrum zu errichten. Und mit den Bauarbeiten zum Rehabilitationszentrum und den Plänen zu Errichtung von Wohnungen gab es eine ausgesprochen große Aufregung – aus meiner Sicht durchaus berechtigt – und einen sehr gut organisierten Widerstand gegen diese Baupläne. Daraufhin hat die Stadt damit reagiert, dass im Zuge eines Mediationsverfahrens überlegt worden ist, aus den verschiedensten Anliegen zu einer Lösung zu kommen. Ich habe hier oft genug erwähnt, was die Ergebnisse dieses Mediationsverfahrens sind. Die wichtigsten aus meiner Sicht sind eine wirklich große Bandbreite von Vorschlägen zur zukünftigen Nutzung der frei werdenden Pavillons. Ausgehend von dieser Mediation und der Frage, wie eine Bebauung im Ostareal erfolgen soll, wurden eine ExpertInnenkommission und daran anschließend ein sogenanntes Entwicklungsplanungsverfahren eingesetzt, das bestimmen sollte, in welcher Form, in welcher Kubatur und in welcher Ausprägung in diesem Ostareal gebaut werden konnte.

 

Nach jetzt – ich glaube, es sind – fast zwei Jahren, jedenfalls mehr als eineinhalb Jahren Prozess liegen viele sehr gute, gleichwertige Vorschläge zur Nachnutzung, zum Schutz des Ensembles und zur Verhinderung weiterer Bebauung vor. Und all diese Vorschläge werden umgesetzt. Einer der wesentlichsten Forderungen ist, dass die Grundstücke, dass das gesamte Areal im Eigentum der Stadt Wien bleibt. Diese Forderung der Bürgerinitiative – sie wurde auch von den ExpertInnen noch einmal stark unterstützt – wird umgesetzt. Einer der nächsten politischen Schritte und Aufgaben dieses Hauses wird es sein, den bereits gefassten Verkaufsbeschluss in eine Vergabe des Baurechtes umzuändern. Daran erkennt man, wie sehr die Stadt ihrer gegebenen Zusage, die Ergebnisse der Mediation auch tatsächlich ernst zu nehmen, nachkommt.

 

Die zweite wesentliche Forderung war, eine dem kulturhistorischen Ensemble entsprechende Bebauung zu finden. Das war zugegebenermaßen der umstrittenste Teil, denn hier war die Frage zu lösen, in welchem Rahmen eine respektvolle Bewertung dieses kulturhistorisch einzigartigen Stücks erfolgen kann: mit gar keiner Bebauung oder mit einer Bebauung, die das architektonische Konzept übernimmt und im östlichsten Areal dieser Anlage fortsetzt, und zwar auf eine Art und Weise, dass dann für die – wage ich zu behaupten – nächsten Jahrzehnte keine weitere Bebauung ohne Zerstörung des gesamten Areals mehr möglich ist. Diese jetzt vorgeschlagene Bebauung bedingt tatsächlich einen städtebaulichen Abschluss und wird verhindern, dass in Zukunft jemals daran gedacht wird, hier noch weiterzubauen.

 

Als nächster Schritt – und ich mache das deswegen so ausführlich, weil ich damit meinen Respekt gegenüber den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Zuschauergalerie ausdrücken möchte – kommt es zu einer Änderung der Flächenwidmung. Damit wird auch die zweite wesentliche Forderung erfüllt, die von der Bürgerinitiative kommt, aber auch von den ExpertInnen unterstrichen worden ist, dass nämlich keine weiteren Bauwerke in das historische Pavillonsystem eingesetzt werden. Das machen wir, indem wir die Flächenwidmung auf das reduzieren, was dann Stand sein wird.

 

Der umstrittenste Punkt ist die Frage, ob es beim Neubau Wohnungen geben darf oder nicht. Ich sage hier noch einmal öffentlich – das habe ich auch gegenüber den VertreterInnen der Bürgerinitiative immer gesagt –, ich halte Wohnen für eine ausgesprochen soziale Frage. Wohnen ist – wie wir heute Morgen bei der Debatte zu Wohnen gesagt haben – kein Luxus, Wohnen muss möglich sein, und Wohnen in einer wachsenden Stadt dort anzulegen, nämlich auch regional verteilt, ist eine eminent politische und eine eminent soziale Aufgabe. Das heißt, ja, das, was jetzt an Neubau in dieser Form zugelassen werden soll, wird auch Wohnen betreffen, wird gefördertes Wohnen betreffen. Es wird ein erklecklicher Anteil betreuter Wohnformen mit sozialen Trägerorganisationen umgesetzt werden, es wird soziale Wohngemeinschaften geben und möglicherweise auch Wohnungen für Studierende. Das ist aus meiner Sicht eine ausgesprochen sinnvolle zusätzliche Nutzung in dem Bereich, in dem wir eine Nutzungsänderung mitbeeinflussen müssen.

 

Der Punkt, an dem die unterschiedlichen Argumente keine Übereinstimmung finden, ist, dass aus meiner Überzeugung eine Nutzung des gesamten Areals ab dem jetzigen Zeitpunkt – also mit der noch laufenden Spitalsnutzung – mit der zukünftigen Wohnnutzung zusätzlich und Schritt für Schritt für die Zukunft entwickelt werden muss. Was nicht passieren kann, ist eine Beauftragung – von wem auch immer –, auf dem Reißbrett für den Zeitpunkt 2020 – wenn das OWS abgesiedelt ist – eine Nutzung zu skizzieren. Das ist das, was mit einem sogenannten Nutzungskonzept gemeint ist. Ich bin überzeugt davon, dass es auf diese Art nicht geht. Was es

 

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