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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 73

 

jetzt geben muss, ist, ausgehend von der Ausgangslage, wie wir sie jetzt geschaffen haben, mit der Spitalsnutzung, mit der zukünftigen Wohnnutzung Zwischennutzungen, temporäre Nutzformen und in weiteren Schritten dann auch die spätere Nutzung der frei werdenden Pavillons zu finden.

 

Ich glaube, dass das trotz der großen Herausforderung machbar sein wird, und ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Ergebnis, das jetzt vorliegt, eine ausgesprochen gute Ausgangslage haben, um die zukünftige Nutzung für das Otto-Wagner-Areal in einer diesem Geiste – dem architektonischen, aber auch dem Visionär und Geiste des Namensgebers – entsprechenden Form umsetzen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Frau Kickert hat 15 Minuten gesprochen – nur als Information für die nachfolgenden Redner der GRÜNEN. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

13.20.30

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn wir heute über das Budget im Gesundheitsbereich sprechen, muss ich wieder einmal feststellen, dass hier eine große Chance vertan wurde, um erstens das Gesundheitssystem effizienter zum Wohle der Patienten umzugestalten und zweitens eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Ich glaube, es kann niemand hier bestreiten, dass unser Gesundheitssystem reformbedürftig ist. Aber dass es trotz allem noch immer so gut funktioniert – das muss man auch einmal sagen –, verdanken wir einzig und allein den Ärzten, den Krankenschwestern, den Pflegern und allen, die hier noch im Spitalsbereich daran beteiligt sind. Da muss man einmal herzlich Danke sagen. (Beifall bei der FPÖ)

 

Frau Stadträtin, zu einigen Kritikpunkten, warum wir dem Budget auch nicht zustimmen werden: Zum Ersten geht es um diese „neverending story“ AKIM. Mittlerweile fragt man sich, ob man das AKIM nicht in ACIM umtaufen oder umbenennen sollte. Das klingt fast gleich, würde aber den Zustand des Systems besser beschreiben. Ich würde „Ärztliches Chaos im Management“ sagen, das würde auf das System besser zutreffen. Fakt ist, dass bis heute noch immer kein Ende in Sicht ist, und nach dem bisherigen ablauftechnischen und kostentechnischen Desaster ist das freundlich ausgedrückt. Es funktioniert einfach nicht und es wird auch in der nächsten Zeit nicht funktionieren.

 

Jetzt gibt es ja noch einige Probleme, Frau Stadträtin. Nachdem nun noch mehr Stationen dazukommen, die das im Versuch starten, wird das System immer langsamer und langsamer. Mittlerweile braucht man schon bis zu zwei Minuten, um die Daten eines Patienten aufzurufen. Das heißt, was wird passieren, wenn das alle oder fast alle haben? Das System wird so langsam sein, dass es ja fast nicht mehr funktionieren wird, weil man dafür dann einige Minuten braucht. Sie werden dann natürlich wieder investieren müssen, und das heißt nichts anderes, als dass Sie eine neue Hardware kaufen. Und das wird wieder Millionen kosten. Fachleute werden Ihnen erklären, dass nicht einmal ganz sicher ist, ob, wenn hier eine schnellere und bessere Hardware kommt, das System auf der neuen Hardware dann überhaupt funktionieren wird. (GR Kurt Wagner: Es muss kompatibel sein, so heißt das auf Computerdeutsch!) Frau Stadträtin, in diesem Bereich hat man vor allem im Management mit Sicherheit in keiner Weise einen Fortschritt gebracht, im Gegenteil. Es hat vor genau 13 Jahren begonnen, wie gesagt, dieses AKIM ist für mich eine „neverending story“.

 

Nun zum AKH: Die Abteilung für pädiatrische Kardiologie für Kinder, Frau Stadträtin, ist ja sozusagen der nächste Anschlag auf die Steuerzahler. Es wurde jetzt ein Umbau beantragt. Ich gebe Ihnen recht, nach 40 Jahren gehört im AKH natürlich einiges umgebaut, aber das soll auch sinnvoll sein. Sie bauen jetzt um, das heißt, hier gibt es eine Erweiterung. Erwünscht ist die Adaptierung von bestehenden Loggien in Richtung Süden und Norden und ein Verbauen des südlichen Teils des Dachgartens. Die Kosten sind mit 8 Millionen EUR veranschlagt.

 

Wir wissen immer, wie das ausgeht. Wenn einmal etwas mit 8 Millionen veranschlagt ist, ist es oft das Doppelte bis Dreifache. Aber lassen wir das jetzt weg, Frau Stadträtin. Wenn Sie jetzt schon etwas Sinnvolles machen wollen – und ich finde, dass es sinnvoll ist, dass man etwas umbaut –, warum integrieren Sie das nicht in die Kinder-Herzchirurgie? Die wurde im AKH um 40 Millionen EUR gebaut, dort gibt es bis heute keinen Vollbetrieb. Und warum nicht? – Weil dort nämlich auf das Personal vergessen wurde. Das ist Ihr Problem. Heute passiert dort eine Operation in der Woche, und mehr nicht, den Rest der Zeit steht sie leer. Da wäre es doch mehr als sinnvoll, wenn man schon für einen Umbau Geld in die Hand nimmt, dass man das gleich dort integriert und dieses in Zukunft auch besser genutzt hätte. Aber, wie gesagt, Management, das ist ein großes Fragezeichen bei Ihnen. Ich glaube, in dieser Richtung sollten Sie auch einmal Ordnung schaffen, damit das endlich funktioniert.

 

Ein anderes Beispiel ist das Wilhelminenspital, das schlägt ja schon dem Fass den Boden aus. Ich lese jetzt vor, was das Wilhelminenspital im Zusammenhang mit den pränataldiagnostischen Screenings geschrieben hat:

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Sie leider nach dem überraschenden und bedauerlichen Ausscheiden von Frau Dr Silvia Amberger und der Pensionierung von OA Dr Lange darüber informieren, dass wir ab 1.12.2013 keine pränataldiagnostischen Screenings für Schwangere anbieten können. Trotz allen Bemühungen“ – Das muss man sich einmal vorstellen, wer sich da bemüht hat, möchte ich wissen! – „haben wir bis dato keinen Nachfolger gefunden. Wir bitten Sie daher, alle Schwangeren, die bei uns entbinden“ – und so weiter – „und dieses Screening erwünscht wird, an auswertige Institute wie Gynschall, Fetomed oder andere spezialisierte Fachinstitute zu überweisen.“

 

Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin: Man weiß ja zumindest ein Jahr im Vorhinein oder noch länger, dass eine Kollege in Pension geht. Ist man im KAV nicht fähig,

 

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