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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 73

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ja, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2014 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Ich möchte mich auch bei Ihnen herzlichst für die große Disziplin, die an diesen zwei Tagen geherrscht hat, bedanken. Danke auch für die Einhaltung der vorgenommenen Redezeiten. Ich darf Ihnen sagen, wir haben insgesamt, ausgenommen die Redebeiträge der Stadträtinnen und Stadträte, 960 Minuten Diskussion gehabt. Von der Gesamtredezeit, die wir uns vorgenommen haben, wurden insgesamt 224 Minuten nicht genützt. Insofern sind auch die Abläufe sehr strukturiert und auch entsprechend schnell vor sich gegangen.

 

Der Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, habe ich nun die Ehre, das Schlusswort zu übergeben.

 

16.56.54

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Überraschenderweise wird es auch diesmal kein zweistündiges Schlusswort geben, obwohl natürlich die Bedeutung unserer Diskussion ... (Allgemeine Heiterkeit.) Tun Sie mich nicht provozieren, einfallen würde mir genug. Aber so unbeliebt möchte ich mich denn doch auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg nicht machen und werde mich darauf reduzieren, Sie im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2014 in der Zeit vom 6. November 2013 bis 13. November 2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Von diesem Recht zur Einsichtnahme hat diesmal ein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und auch eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2014 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Insofern bleibt mir nur noch übrig, Ihnen für die ausführliche Diskussion zu danken, zu der zeitmäßig punktgenauen Landung zu gratulieren und den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXI im Voranschlagsentwurf zu stellen, um Zustimmung zu ersuchen und Ihnen herzlichst für Ihre Aufmerksamkeit zu danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für das Schlusswort.

 

Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, unterbrechen wir nun die Sitzung für, sagen wir, 20 Minuten, weil manche doch einen etwas längeren Weg haben, zu ihren Sitzungsräumlichkeiten zu kommen. Das heißt, wir beginnen mit der Sitzung wieder um 20 nach 17 Uhr, 10 Minuten vor halb sechs.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 16.59 bis 17.23 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung,17.23.16 und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag zum Voranschlagsentwurf wurde nicht eingebracht. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XXI des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich danke. Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Beschluss- und Resolutionsanträge, die zur Postnummer 1 eingebracht wurden. Ich gehe der Reihenfolge nach vor.

 

Antrag Nummer 1, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparentes Wiener Budget. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 2, Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, eingebracht von der ÖVP. Die Zuweisung an den Bürgermeister wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten, hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP, betrifft öffentliche Entschuldigung der Stadt Wien bei den Opfern des Wiener Heimskandals. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung und Jugend wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden als Zuweisung.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von der FPÖ, betrifft Erhalt der Allgemeinbildenden Höheren Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ablehnung der Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der FPÖ, betrifft Zuerkennung einer Opferrente für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

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