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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 73

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wiederum dasselbe Stimmverhalten, Opposition und Klubunabhängiger stimmen zu und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, Zuerkennung einer Opferrente für die misshandelten Kinder und Jugendlichen, die sich in der Betreuung beziehungsweise unter Obsorge des Jugendamtes befanden und dennoch missbraucht wurden beziehungsweise verwahrlosten, eingebracht von der FPÖ. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von Opposition plus Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sportinfrastruktur in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie zuvor, hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kooperation Schule und Sport – Klammer: Vereine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie zuvor, damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11 ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufstockung des Personals der MA 11. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen diesen, damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier gleiches Stimmverhalten, Opposition plus Klubunabhängiger, damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft Zweckbindung Gebührenüberschüsse. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier Opposition und Klubunabhängiger und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Mülltrennung an Wiens Schulen und Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, Opposition und Klubunabhängiger und daher keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der FPÖ, betrifft Originalvorlage von Förderansuchen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Stimmverhalten wie zuvor, damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der FPÖ, betrifft Digitalisierung von Ausschussakten. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ziesel-Vorkommen beim Heeresspital im Bereich des Plandokumentes 7906. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger, erreichen keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von allen Parteien, betrifft Änderung der Wegehalterhaftung im ABGB. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ein einstimmiger Beschluss.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wintergärten bei Eklw-Widmungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der ÖVP unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, betrifft Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen Bildung und Jugend beziehungsweise Integration, Frauen und so weiter wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Zuweisung wird einstimmig zugestimmt.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau des vorschulischen Bildungs- und Betreuungswesens in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Österreich-weiten einheitlichen Frauenkurznotruf. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Opposition plus Klubunabhängiger unterstützen das, hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der ÖVP, betrifft flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Stimmverhalten wie beim letzten Antrag, daher keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital als UNESCO-Weltkulturerbe. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie zuvor und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängiger unterstützen dies und damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einführung eines Wiener Finanzführerscheins für Jugendliche. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppen

 

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