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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 11

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

20. (03587-2013/0001-GKU; MA 7, P 28) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not für das Projekt Brunnenpassage ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not für das Projekt Brunnenpassage werden für die Jahre 2014 bis 2017 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2014	100 000 EUR
präliminiert 2015	100 000 EUR
präliminiert 2016	100 000 EUR
präliminiert 2017	100 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2014 bis 2017 in der Höhe von je 100 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

21. (03652-2013/0001-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH für Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Palais Kabelwerk in der Höhe von insgesamt 375 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in den Jahren 2013 bis 2017 (je 75 000 EUR) zur Auszahlung gelangen. Die Förderung für das Jahr 2013 in der Höhe von 75 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 26. September 2013, Zl: 02644-2013/0001-GKU) zur Verfügung gestellt. Für die Bedeckung der Beträge in der Höhe von je 75 000 EUR in den Jahren 2014 bis 2017 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Ernst Woller.)

 

22. (PGL - 04102-2013/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik betreffend "Durchführung einer wienweiten Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger Gestaltung der Mariahilfer Straße" wird von GR Anton Mahdalik mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen.

 

(Redner: GR Johann Herzog, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Gerhard Kubik, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Wolfgang Irschik, GR Petr Baxant, BA und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

23. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Mag Rüdiger Maresch gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Unterstellung "die FPÖ hätte mit Volksgerichtshöfen zu tun".

 

(Schluss um 16.44 Uhr.)

 

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