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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 74

 

werden Sie setzen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern, insbesondere zu Niederösterreich und Oberösterreich, die genannt wurden, erhöht wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Kollegin!

 

Sie werfen hier leider ein paar Sachen durcheinander. Selbstverständlich ist die Dienstgeberabgabe in dieser Berechnung drinnen, denn bei dieser Statistik wurde lediglich die Grundsteuer extra ausgewiesen und es wurde nicht die U-Bahn-Steuer extra ausgewiesen. Diese ist selbstverständlich in dieser Statistik drinnen. Wenn wir uns die sonstigen Gemeindeabgaben anschauen, die hier ausgewiesen sind, fallen drei Viertel auf die von mir zitierte Parkometerabgabe, die Dienstgeberabgabe und die Gebrauchsabgabe.

 

Bei der Gebrauchsabgabe, denke ich, werden wir uns einig sein, dass die Gebrauchsabgabe in einer Kommune wie Wien, in einer Stadt wie Wien, wo das höchste und das knappste Gut, das wir haben, der öffentliche Raum ist, ebenfalls einen anderen Stellenwert hat. Das ist sehr wohl so.

 

Ich habe jetzt die richtige Seite gefunden. Wenn wir uns das in der Statistik anschauen, besteht sie aus mehreren Spalten. Es wird darin die Grundsteuer extra ausgewiesen. Es wird die Kommunalsteuer extra ausgewiesen. Und die sonstigen Gemeindeabgaben werden extra ausgewiesen. Das heißt, es ist die Dienstgeberabgabe sehr wohl in diesen sonstigen Gemeindeabgaben drinnen. Damit ist meine Argumentation nicht nur für Sie nicht überraschend, sondern sie ist deswegen für Sie nicht überraschend, weil sie wahr ist und weil Sie es vermutlich auch selber gelesen haben.

 

Ebenfalls nicht damit in Zusammenhang werfen dürfen Sie die Gebühren, die Sie jetzt angesprochen haben. Denn das ist wiederum eine ganz andere Angelegenheit. Das eine sind generelle Abgaben, das andere sind Gebühren, die in Wien natürlich einen völlig anderen Stellenwert haben.

 

Sie haben recht. Es gibt auch hier, um wieder zu den allgemeinen Erträgen der städtischen Abgaben zurückzukehren, noch andere Abgaben, die in Wien höher sind, zum Beispiel die Fremdenverkehrsabgabe. Das liegt vermutlich auch daran, dass erfreulicherweise mehr Touristen nach Wien als nach St Pölten kommen. Gut so! Je mehr kommen, desto mehr Einnahmen kommen für die Stadt herein und werden im Übrigen, wie Sie wissen, sofort eins zu eins an den Fremdenverkehrsverband weitergeleitet, der, glaube ich, von allen akzeptiert wird. Es sind auch Vertreter und Vertreterinnen aller Parteien im Tourismusverband, der einen exzellenten Job macht. Also, jeder Cent, der hier hereinkommt, geht nicht ins allgemeine Stadtsäckel, sondern geht direkt zweckgebunden an die Maßnahmen, die seitens des Fremdenverkehrsverbandes gesetzt werden.

 

Oder, um eine andere Abgabe zu nennen, die da drinnen ist, die ebenfalls zeigt, dass man Wien mit anderen Kommunen nicht vergleichen kann, eine Summe, zugegebenermaßen keine extrem hohe, aber auch in der Größenordnung von 1 bis 2 Millionen EUR, eine Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz. Sie wissen alle, wenn eine Garage vorgeschrieben ist und aus welchem Grund auch immer nicht gebaut werden kann, dann muss eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Das ist etwas ganz Spezifisches in Wien, das es in einem kleinen Örtchen irgendwo in Niederösterreich nicht gibt.

 

Weil Sie die Situation in Oberösterreich und Niederösterreich angesprochen haben, zeigt das sehr deutlich, dass in Wirklichkeit Statistiken, wenn man nicht wirklich dahinterschaut - ich will jetzt aber nicht ungerecht sein -, nicht immer extrem aussagekräftig sind, denn Niederösterreich hat eben eine besonders kleinteilige Struktur. Bei dieser Aufteilung der Gemeindeabgaben gebe ich zu, wenn alles so einfach wäre, würden wir nicht immer stundenlang beim Finanzausgleich streiten, weil natürlich jeder seine Sicht der Dinge hat. Aber hier zeigt sich gerade, wie schwierig diese Aufteilung und der Versuch, entsprechend gerecht zu sein, sind. Es zeigt sich, wie wichtig die Forderung nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich ist, die wir, an der Spitze unser Herr Bürgermeister, seit Langem erheben, dass eben Geld Leistung folgt, dass Geld dorthin kommt, weil alles andere immer zu Unzulänglichkeiten führt.

 

Aber ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass im Vergleich zwischen Niederösterreich und Oberösterreich - ich lasse Wien jetzt außen vor, weil da bin ich natürlich nicht neutral, das gebe ich auch gerne zu, weil ich die Interessen Wiens zu vertreten habe - die eher kleinteilige Struktur der Gemeinden Niederösterreichs dazu führt, dass zum Beispiel die Gemeinden Oberösterreichs insgesamt fast genauso viele Ertragsanteile wie die Gemeinden Niederösterreichs erhalten, obwohl Oberösterreich 200 000 Einwohner weniger hat. Also, auch hier würde man, wenn man sich nur oberflächlich die Zahlen anschaut, sagen, das ist nicht gerecht, sie kriegen gleichviel Geld, obwohl sie viel weniger sind. Aber dieser Vergleich in dieser Form hinkt.

 

Insofern, und damit komme ich auf das, was Sie gesagt haben, ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit damit überhaupt nicht in Zusammenhang zu sehen. Ich denke, Wien hat da in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir eine sehr gute Wettbewerbsfähigkeit haben. Ich sagen Ihnen aus tiefster Überzeugung, die Tatsache, dass wir hier Einnahmen haben, die wir für Infrastruktur einsetzen, die wir für öffentliche Einrichtungen einsetzen, die wir dafür einsetzen, dass Wien eine sichere Stadt mit einem exzellenten öffentlichen Verkehrswesen ist, ist ein Wettbewerbsvorteil für Wien. Es wurde gestern über den Tourismus diskutiert und irgendjemand hat gesagt, dass es Tatsache ist, dass Wien schön ist, die Leute kommen wegen der Oper und wegen des Kaffeehauses, aber doch nicht wegen der Infrastruktur. Ich hatte da nicht die Gelegenheit, mich zu beteiligen. Das ist falsch! Wir wissen aus einer Umfrage, dass der zweitwichtigste Grund, warum die Menschen nach Wien kommen, das exzellente öffentliche Verkehrswesen ist. Ich war, ehrlich gesagt, selbst davon überrascht. Aber es ist so! Das ist ein entscheidendes Element für die Menschen, nach Wien zu

 

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