Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 74
kommen! Das ist gut so und zeigt, dass wir dieses Geld für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gut einsetzen. Dass wir hier gut unterwegs sind, zeigen auch die entsprechende Ansiedlungsbilanz und das gute Standing, das Wien international hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Bluma. - Bitte schön.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Sie haben in Ihrer Beantwortung die Dienstgeberabgabe erwähnt. Können Sie uns vielleicht kurz ausführen, welche Maßnahmen aus diesem Topf finanziert werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!
Sehr gerne. Ich erwähnte schon, ich ertappe mich selber immer wieder dabei, dass ich die Dienstgeberabgabe benenne, wie die Wiener und Wienerinnen auch, nämlich U-Bahn-Steuer. Das hat natürlich einen sehr guten Grund, denn diese Dienstgeberabgabe ist zweckgewidmet und speziell dazu eingeführt worden, um die U-Bahn in Wien zu errichten. Das heißt, mit Beginn des U-Bahn-Baus ist diese Dienstgeberabgabe eingeführt worden, weil, und damit schließe ich an das an, was ich vorhin gesagt habe, diese U-Bahn eben ein großer Standortvorteil für die Wiener Wirtschaft ist, neben anderem, aber damit will ich Sie jetzt nicht langweilen, weil das haben wir schon öfters diskutiert. Aber ich könnte Ihnen hier viele Zahlen nennen, was für eine unglaubliche Bedeutung der U-Bahn-Bau gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die Aufträge der Wirtschaft, im Übrigen weit über Wien hinaus, hat. Wir haben bis Vorarlberg Auftragnehmer, aber der größte Teil ist natürlich in Wien selber. Aber auch in Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark hat der U-Bahn-Bau eine Riesenbedeutung für die Aufträge der Bauwirtschaft.
Zurück zur eigentlichen Frage: Die Einnahmen aus dieser U-Bahn-Steuer werden zu 100 Prozent für den Ausbau des U-Bahn-Netzes verwendet. Im letzten, vorliegenden Rechnungsabschluss 2012 sind das exakt 41,981 Millionen EUR. Wenn man sich diesen Rechnungsabschluss anschaut, sieht man auch, dass diese eins zu eins an die Wiener Linien weitergegeben wurden. Es zahlt sich also wirklich aus, sich das Budget beziehungsweise den Rechnungsabschluss anzuschauen. Ich weise noch einmal darauf hin, wir haben hier volle Transparenz. Man muss nicht die schweren Bücher schleppen, man kann es sich auch im Internet anschauen.
Gerade jetzt spielt der U-Bahn-Bau wieder eine ganz zentrale Rolle, nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch in der Entwicklung der Stadt. 2012 haben wir zwei Strecken erweitert, für alle Wiener und Wienerinnen deutlich zu sehen, die bereits eröffnete U2-Verlängerung in die Seestadt, auf die ich ganz besonders stolz bin, und der laufende Ausbau der U1 nach Oberlaa. Mit den eingehobenen rund 42 Millionen EUR werden wir heuer weiter daran arbeiten.
Ich bin mir ganz sicher, dass gerade diese Einnahme einen unglaublichen Vorteil für die Wiener und Wienerinnen, aber auch für die Wiener Wirtschaft, darstellt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. - Bitte schön.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Bleiben wir gleich bei der Dienstgeberabgabe: Über diese haben wir uns an dieser Stelle schon des Öfteren unterhalten. Ich kann Ihrer Logik vom Vergleich der U-Bahn-Steuer mit St Pölten natürlich folgen.
Nicht so logisch ist für mich, dass Steuern immer nur nach oben gehen müssen. Im Amerikanischen heißt es: „what comes up must come down“ - was hinaufgeht, muss auch einmal hinuntergehen. Wir haben die U-Bahn-Steuer vor wenigen Jahren in diesem Haus ziemlich dramatisch erhöht.
Meine Frage ist jetzt, noch dazu, wo Sie am Montag in Ihrer Budgetrede hier ein durchaus, wie ich gesagt habe, positives Bekenntnis zur Wiener Industrie abgegeben haben: Wäre es nicht ein schönes Signal, wenn wir diese Dienstgeberabgabe auch wieder einmal zumindest ein wenig senken oder zumindest die Bemessungsgrundlage dafür ändern könnten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Es ist immer schön, sich hinzustellen und zu sagen, wir machen etwas billiger. Es wäre aber nicht seriös, und Sie wissen das, denn gerade jetzt sind die Investitionen, die die Stadt hier tätigt, unendlich wichtig. Sie kennen vermutlich die Studie des Verbandes der österreichischen gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und öffentlichen Unternehmungen, dessen Präsidentin ich die Ehre zu ... Ehre zu sein habe. Also, ich bin die Präsidentin und bin stolz darauf. (StR Mag Manfred Juraczka: Wir haben es verstanden!) - Jetzt sind mir ein paar Verben durcheinandergeraten. - Wir haben dort eine Studie über die Rolle öffentlicher Unternehmungen und deren Investitionen in der Krise in Auftrag gegeben. Dabei hat sich herausgestellt, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen der öffentlichen Hand und die Rolle öffentlicher Unternehmungen ein ganz wichtiger stabilisierender Faktor für die Wirtschaft generell, für die Arbeitsplatzsituation im Besonderen, sind.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass wir meiner Meinung nach aus wirtschaftspolitischen Gründen jetzt ganz sicher nicht bei Investitionen, gerade in die Bauwirtschaft, nachlassen dürfen. Dazu brauchen wir natürlich auch die entsprechenden Mittel.
Deswegen, in aller Offenheit, können wir leider im Moment nicht daran denken, diese Abgabe zu senken. Aber Sie haben recht, wir denken darüber nach, die Bemessungsgrundlage zu verändern. Da bin ich völlig bei Ihnen. Sie wissen, und wir haben das hier schon öfters diskutiert, dass auch ich nicht mit einer Bemessungsgrundlage zufrieden bin, die diejenigen bestraft, wenn ich das so sagen darf, die das tun, was wir wollen, nämlich viele Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist nur leider nicht einfach, bei den ganzen Fragen der Wertschöp
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