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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 74

 

fungsabgabe eine neue Bemessungsgrundlage zu finden. Es ist kein Zufall, dass sie seit Jahren diskutiert wird und noch nirgendwo umgesetzt wurde, weil eben dieser Begriff schwer zu definieren ist und - damit komme ich zur ganz konkreten Beantwortung Ihrer Frage - wir dazu den Bund brauchen, um an Zahlen heranzukommen. Da fehlt uns, ehrlich gesagt, im Moment ein bisschen der Ansprechpartner.

 

Aber ich bin bei Ihnen und ich versichere Ihnen, wir arbeiten daran. Wir sind dabei, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Aber ich sage auch ganz ehrlich, es ist noch komplexer, als wir ohnehin befürchtet haben, zu einer vernünftigen Definition zu kommen, weil da, und das kann ich Ihnen wirklich versichern, sind wir uns der Verantwortung bewusst. Wir werden sicher keine Maßnahme machen, wo die Wirtschaft belastet und dann womöglich in Unsicherheit gestürzt wird. Das machen wir sicher nicht, weil das können wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten! Deswegen arbeiten wir ganz sicher an einer neuen Definition. Ich bin bei Ihnen, auch mir würde es gefallen, wenn nicht diejenigen bestraft werden, die hier entsprechende Arbeitsplätze schaffen. Aber es ist sehr komplex. Ich sage ganz ehrlich, wir brauchen sicher noch Zeit.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte schön.

 

9.43.45

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben es kurz schon angesprochen, aber halten Sie angesichts eines Bevölkerungswachstums von 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr und der höchsten Anzahl der Betriebsansiedlungen die von der Opposition de facto unterstellte These, die Steuer- und Abgabenstruktur in Wien gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, für länger aufrechtzuerhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, ich habe in meiner vorherigen Antwort schon gesagt, dass ich das - überraschenderweise - nicht so sehe. Im Gegenteil, ich glaube, und das ist meine wirklich feste Überzeugung, dass eine gut funktionierende öffentliche Hand mit soliden und vernünftigen Einnahmen, die dieses Geld auch für eine gute Infrastruktur ausgibt, im Interesse der Wirtschaft ist. Ich sehe ein Miteinander zwischen öffentlichen Unternehmungen und privaten Unternehmungen. Ich sehe ein Miteinander zwischen einer funktionierenden, wettbewerbsfähigen Wirtschaft, im Besonderen einer Industrie, und einer gut funktionierenden öffentlichen Hand. Dass da und dort noch Verbesserungen erforderlich sind, manchmal noch nicht alles so super ist, wie wir es uns wünschen, ist klar, sonst wären wir alle unnötig, bräuchten wir nicht mehr zu arbeiten, würden uns zurücklehnen und sagen, dass alles erledigt ist. Natürlich sind da und dort noch Verbesserungen notwendig, aber im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir hier sehr gut unterwegs sind. Jedenfalls sehe ich die Wiener Wirtschaft als sehr wettbewerbsfähig, sehr innovativ und sehr zukunftsorientiert an.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Kappel. - Bitte schön.

 

9.45.20

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich darf kurz auf den Kollegen Margulies replizieren: Die These, dass eine hohe Steuer- und Abgabenquote wettbewerbshemmend ist, ist keine These der Wiener Opposition, sondern, darüber sind sich eigentlich alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle internationalen Organisationen, die Wettbewerbs- und Wirtschaftsvergleiche machen, einig, ein Hemmschuh. Aus diesem Grunde versucht man immer, in diesem Bereich anzusetzen. Natürlich tun auch wir das als Opposition. Ich denke, dass es unsere ureigenste Aufgabe ist, derartiges zu kritisieren. Das haben Sie früher in der Oppositionszeit sicherlich auch getan.

 

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass, trotz 115 000 Arbeitslosen in Wien und einer Zusatzbelastung aus Ihren Gebühren- und Abgabenerhöhungen von 548 EUR Durchschnittsbelastung für einen Wiener Haushalt pro Jahr und einem Anstieg von 21 Prozent im Bereich der Gebühren, die Wettbewerbsfähigkeit Wiens gut aufstellt ist. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis und würde gerne ein Wort aufnehmen, das auch Sie angesprochen haben, nämlich das des Finanzausgleiches.

 

Wir haben in den letzten zwei Tagen viel über das Thema des Voranschlags 2014 gesprochen und haben natürlich auch den Bund ins Visier genommen und festgestellt, dass es dort ein großes Budgetloch gibt – ein Budgetloch mit einem Minus von 15 Milliarden EUR bei den Steuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren. Herr Margulies hat uns gestern auch vorgerechnet, was das in etwa für die Gemeinde Wien kosten würde, nämlich 7 Prozent oder rund 1 Milliarde EUR.

 

Nachdem ich den Voranschlag gelesen und gesehen habe, dass Sie bei den Ertragsanteilen aus Bundesabgaben Mehreinnahmen in der Höhe von 313 Millionen EUR budgetiert haben, wir aber nun wissen, dass das zusätzliche Einsparungspotenzial 1 Milliarde EUR über 5 Jahre sein wird, wäre meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dieses Einsparungspotenzial zu realisieren und um 2016 das Nulldefizit zu erreichen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Irgendwie habe ich den Eindruck, die Diskussion der vergangenen Tage ist an Ihnen vorbeigegangen, verehrte Frau Kollegin! Aber gerne versuche ich, es kurz noch einmal zusammenzufassen.

 

Vorweg möchte ich aber die Zahlen, die Sie hier zitieren, zurückweisen! Mehr will ich dazu gar nicht sagen! Wenn man diese Mehrbelastung, die Sie da behaupten, auch das habe ich in meiner Beantwortung zur Budgetdiskussion schon gesagt, ernst nehmen und mit der Bevölkerungszahl hochrechnen würde, müssten wir Mehreinnahmen von 3 Milliarden EUR haben. Tatsache ist, und da braucht man sich nur die Zahlen anzuschauen, dass wir aus Gebühren Mehreinnahmen von 15 Millionen EUR haben. Soviel zu der Sachlichkeit Ihrer Behauptungen der Erhöhungen!

 

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