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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 17

 

für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 04459-2013/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Einführung eines ermäßigten 24-Stunden/48-Stunden-Tickets der Wiener Linien für Seniorinnen und Senioren wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL – 04413-2013/0001 - KFP/MDGAT) GR Dominik Nepp, GR Mag Günter Kasal und GR Dietrich Kops haben einen Antrag betreffend "Erhalt von Brauchtum, kulturellem Erbe und Tradition als unverzichtbaren Bestandteil einer festen sozialen Gemeinschaft" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 04188-2013/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend die Gebarung der Mobilitätsagentur Wien GmbH eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04104-2013/0001-GIF; MD-OS, P 11) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 genehmigt. (Beilage Nr 164/13)

 

(03886-2013/0001-GJS; MA 13, P 12) Die Subvention an den Verein Alte Fleischerei zur Umsetzung des Projektes Back Bone – Mobile Jugendarbeit 20 für das Jahr 2014 in der Höhe von 471 590 EUR und für das Jahr 2015 in der Höhe von 481 400 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 471 590 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03955-2013/0001-GJS; MA 13, P 13) 1) Die Gebühren für die Nutzung der Werkstätten, Klassenräume und des Turnsaales der Modeschule der Stadt Wien im Schloss Hetzendorf werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 entsprechend der vorgelegten Gebührenliste festgesetzt.

 

2) Die Modeschule der Stadt Wien hat die gemäß Punkt 1) genehmigten Gebühren anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist auf den nächsten vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 30. Juni, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. Jänner in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

(03956-2013/0001-GJS; MA 13, P 14) Die Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen – Freie Schulen in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Schuljahr 2013/14 in der Höhe von 320 000 EUR wird genehmigt. Der Anteil der Förderung für das Jahr 2013 beträgt 191 600 EUR. Der Anteil für das Jahr 2014 beträgt 128 400 EUR. Die Bedeckung des auf das Jahr 2013 entfallenden Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2013 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag 2014 Vorsorge zu treffen.

 

(03739-2013/0001-GJS; MA 56, P 15) Das Vorhaben Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder, 3, Paulusgasse 9-11, Errichtung mobiler Raumeinheiten, mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 999 000 EUR wird genehmigt. Die Baurate in der Höhe von 1 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Einrichtung, Geräte und Lehrmittel, werden voraussichtlich 100 000 EUR aufzuwenden sein. Diese Mittel sind auf Haushaltsstelle 1/2101/043 mit 50 000 EUR und mit 50 000 EUR auf Post 400 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist im Jahr 2015 Vorsorge zu treffen.

 

(04015-2013/0001-GJS; MA 51, P 16) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2013 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Club Basketball International Größtes Nachwuchs Basketballturnier Europas in Wien, 14.4.2014 – 19.4.2014	30 000 EUR
2)	Vienna hotVolleys Volleyballteam Sozialprojekt: Volleyballtraining mit arbeitslosen Jugendlichen	62 000 EUR
3)	Vienna hotVolleys Volleyballteam Volleyball Akademie und SchulAction	30 000 EUR
4)	Förderverein für LeistungssportlerInnen-Wien Förderung jugendlicher LeistungssportlerInnen-Wien	20 000 EUR
5)	Wiener Paddelsportklub Erneuerung der Sanitäranlagen und Garderoben, sowie ein neues Flachdach, 19, Kuchelauer Hafenstraße 73	50 000 EUR
6)	Raiffeisen Vikings Vienna Schulkindern den Footballsport näher bringen	15 000 EUR
7)	Union West-Wien Handball Betreuung von Kindern und Jugendlichen	15 000 EUR
8)	Basketballclub Zepter Vienna 2013 Aufbau und nachhaltige Sicherung des Basketballsports im Kinder- und Jugendbereich	25 000 EUR
	Gesamt	247 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 und 777 gegeben.

 

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