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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 17

 

abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 gegeben.

 

(04294-2013/0001-GJS; MA 11, P 140) Die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, von 31 530 000 EUR um 9 000 000 EUR auf insgesamt 40 530 000 EUR wird genehmigt. Diese Kooperation der Stadt Wien mit dem Weissen Ring im Hinblick auf das Projekt Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt hat weiterhin seitens der MA 11 zu erfolgen. Die MA 11 wird daher ermächtigt, die bestehende Vereinbarung entsprechend zu adaptieren. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 im Voranschlag 2013 gegeben.

 

(03942-2013/0001-GWS; MA 69, P 141) Die MA 69 wird zur Sachwertdotation einer Teilfläche des Grundstückes 213/1 sowie zur Einräumung einer Dienstbarkeit des Wegerechtes auf dem Grundstück 213/1, jeweils EZ 3582, KatG Ottakring, im Werte von 1 302 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. gemäß § 3 der Fondssatzung zu den im Bericht der MA 69 vom 6. November 2013, Zl MA 69-TR-16/3887/11 angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 125, 126 und 127 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 2, 125, 126, 127, 134, 137, 138, 116, 117, 118, 46, 47, 48, 51, 58, 86, 59, 64, 65, 66, 70, 81, 88, 97, 98, 103, 105, 106, 107, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 17, 19, 21, 24, 27, 28, 29, 30, 31, 40, 36 und 114.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (04128-2013/0001-MDLTG; P 1) An Stelle von GR Christoph Peschek, GR Ernst Nevrivy und GRin Anica Matzka-Dojder werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Mag Muna Duzdar, GRin Ingrid Schubert und GRin Barbara Teiber mit Wirksamkeit 1. Jänner 2014 zu Schriftführerinnen gewählt.

 

8. (04063-2013/0001-MDLTG, P 2) Thomas Lesek und Christine Wilczek sind als Mitglieder und Walter Gollinger ist als Ersatzmitglied des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen werden Franz Höger und Edith Schöberl zu Mitgliedern und Alexander Steininger zu einem Ersatzmitglied des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes gewählt.

 

9. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofes Dr Josef Moser.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

10. (00743-2013/0001-GFW; MDK, P 125) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(02996-2013/0001-GGS; MDK, P 126) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Zusammenarbeit Bund – Länder im Gesundheitswesen am Beispiel des AKH Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(01870-2013/0001-GGS; MDK, P 127) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien, Gebietsbetreuung Stadterneuerung der Stadt Wien, A 23 – Anschlussstelle Simmering, Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH wird zur Kenntnis genommen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Birgit Hebein, StR David Lasar, GR Christian Deutsch, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Kurt Wagner und Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

11. (04147-2013/0001-GFW; MA 5, P 134) 1) Die Verlängerung der Wiener Geschäftsstraßenförderung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Oktober 2017 in Form des vorgelegten Richtlinienentwurfes und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung werden genehmigt.

 

2) Die Durchführung der Förderaktion Wiener Geschäftsgebietsförderung 2014 für den Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2017 in Form des vorgelegten Richtlinienentwurfes und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung werden genehmigt.

 

3) Die budgetäre Bedeckung der beiden Förderaktionen ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04468-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR Gerhard Kubik, GR Siegi Lindenmayr, GR David Ellensohn, GR Mag Rüdiger Maresch und GRin Dr Jennifer Kickert betreffend Durchführung einer BürgerInnenumfrage zur Verkehrsorganisation für die innere Mariahilfer Straße wird angenommen.

 

(PGL - 04469-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße wird abgelehnt.

 

(Redner: StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, GR Gerhard Kubik, GR Mag Christoph Chorherr und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

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