«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 17

 

A3) Ermächtigung zum Abschluss eines Dienstbarkeits- und Reallastvertrages zu Gunsten der Stadt Wien und der Marina Tower Entwicklungs GmbH, FN 166059f, als Eigentümerin des Grundstückes Nr 2159/6, EZ 4295, KatG Leopoldstadt, zwecks Errichtung einer Arkade in der Wehlistraße für die Öffentlichkeit samt Nebenanlagen und

 

B) Ermächtigung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages zu Gunsten der Marina Tower Entwicklungs GmbH, FN 166059f, als Eigentümerin des herrschenden Gutes Grundstück Nr 2159/6, EZ 4295, KatG Leopoldstadt der Grundstücke Nr 4089/1 und Nr 2159/13, beide EZ 5862, sowie einer noch abzutretenden Teilfläche des Grundstückes Nr 2159/6, EZ 4295, alle KatG Leopoldstadt, zwecks Errichtung einer Auskragung über den Handelskai zur Errichtung von Wohnungen und Büros zu den im Bericht der MA 69 vom 12. November 2013, Zl: MA 69-TR-2/2786/09 angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04062-2013/0001-GWS; MA 69, P 124) Die Ermächtigung zum Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 121 und Nr 126, inneliegend in EZ 36, sowie des Grundstückes Nr 127, inneliegend in EZ 37, jeweils KatG Rothneusiedl, zu den im Bericht der MA 69 vom 14. November 2013, Zl: MA 69-TR-10/4879/12 angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04296-2013/0001-GIF; MDR, P 128) Gemäß § 64 Abs 4 WStV wird der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen genehmigt.

 

(03771-2013/0001-GFW; MA 5, P 129) Die Laufzeitverlängerung der Richtlinie Förderungen für Wachstum und Effizienz in Wien 2013 für den Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben.

 

(03960-2013/0001-GFW; MA 5, P 130) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von maximal 300 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zur Durchführung der Förderaktion Elektro-Nutzfahrzeuge mit einer Laufzeitverlängerung vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 für den nationalen Kofinanzierungs-anteil sowie die allfällige Übernahme des EU-Anteiles durch die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien laut vorgelegtem Bericht wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben.

 

(04105-2013/0001-GFW; MA 5, P 131) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen 2013 mit Kosten von insgesamt 845 000 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2013, wird genehmigt und der Magistrat der Stadt Wien ermächtigt, die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Maßnahmen zu betrauen, wobei sich dieser zur Umsetzung der departure - Die Kreativagentur der Stadt Wien GmbH bedient.

 

(04106-2013/0001-GFW; MA 5, P 132) 1) Die Fortführung der gemeinsamen Vermarktungsaktivitäten für die Vienna Region im Wege der Vienna Region Marketing GmbH im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2016 mit einem jährlichen Finanzierungsanteil der Stadt Wien in der Höhe von maximal 80 000 EUR und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Durchführung werden genehmigt. Eine Unterschreitung des budgetierten Jahresaufwandes führt zu einer entsprechenden Kürzung des jährlichen Finanzierungsanteiles.

 

2) Für die budgetäre Bedeckung des Finanzierungsanteiles der Stadt Wien ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04107-2013/0001-GFW; MA 5, P 133) 1) Der Fortführung des Projektes Mobilitätscluster Wien im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2014 mit einem Gesamtbudget in der Höhe von maximal 300 000 EUR und einem Finanzierungsanteil der Stadt Wien in der Höhe von maximal 185 000 EUR und der Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung des Mobilitätsclusters wird zugestimmt. Im Falle etwaiger geringerer Aufwendungen oder zusätzlicher Finanzierungen (zB infolge des Lukrierens von EU-Mitteln) soll diese Budgetunterschreitung / -entlastung zunächst dem og Finanzierungsanteil der Stadt Wien zugutekommen.

 

2) Das Erfordernis für 2014 in der Höhe von 185 000 EUR findet im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 seine Deckung.

 

(04154-2013/0001-GFW; MA 5, P 135) 1) Die Verlängerung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries für den Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 30. Juni 2014 wird genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion betraut, welche seinerseits die departure - Die Kreativagentur der Stadt Wien GmbH mit der Abwicklung dieser Förderaktion beauftragen wird.

 

2) Für die budgetäre Bedeckung der Förderaktion ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen.

 

(03860-2013/0001-GFW; MA 5, P 136) Für die Zuweisung an die Bezirke für investive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intensivierung der ganztägigen Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten für die Jahre 2014 und 2015 wird eine Zuweisung in der Höhe von insgesamt 5 000 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in Höhe von 2 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(04183-2013/0001-GFW; MA 27, P 139) Die MA 27 wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag mit der operativen Zahlstelle der Österreichischen EFRE-Mittelverwaltung, dem ERP-Fonds für die Verwaltung von 1 600 000 EUR

 

«  1  »