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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 104

 

mischen Fußabdruck zeigen: seit 2010 jährlich mindestens 210 000 EUR, das macht bis 2013 jährlich 630 000 EUR, zuzüglich der von Ihnen heute beantragten Bewilligung – die heute beschlossen werden soll – von weiteren 210 000 EUR. Das sind mindestens 840 000 EUR. 840 000 EUR für die Funktion eines Hochschulbeauftragten, der keine Funktion hat, den es bis 2010 nicht gegeben hat und den es wahrscheinlich, wenn Sie nicht mehr im Landtag vertreten sein werden, auch nicht mehr geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Dann gibt es einen Stiftungsbeauftragten!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN! Nutzen Sie im Sinne der Aktualität dieser Stunde die heutige Sitzung, bereiten Sie diesem politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen Umdenken eines Universitätsbeauftragten ein Ende. Ziehen Sie Ihren Antrag auf weitere 210 000 EUR in der heutigen Sitzung zurück, im Interesse der Wiener, im Interesse der Wissenschaft, im Interesse der Studierenden in Wien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.42.53

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz auf den Herrn Kollegen Wansch eingehen, der gefragt hat, was das Aktuelle an diesem Thema ist. Vielleicht nur grundsätzlich: Wissenschaft und Forschung sind entweder nie aktuell oder sie sind immer aktuell, weil es immer etwas Langfristiges ist, das langer Planung bedarf. Da hängt es nicht davon ab, ob jetzt gerade das Semester begonnen hat oder nicht und alle inskribiert sind und an den Unis lernen und lehren.

 

Ich bedanke mich für diesen Bericht zur ökonomischen Wertschöpfung, den der Herr Prof Van der Bellen hier vorgelegt hat. Zum einen ist es ein spannendes Thema und eine gute Gelegenheit, wieder einmal über die Wissensstadt Wien zu diskutieren. Und zum anderen, Herr Kollege Stifter, weil Sie gefragt haben, welchen realen Output die Studie hat: Eine Studie hat nie einen realen Output, denn das sind immer die Schlüsse, die man daraus zieht, und die Maßnahmen, die man vielleicht daraus ableitet.

 

Wien ist eine Stadt, die sich zu Wissenschaft und Forschung bekennt, weil wir auch davon überzeugt sind, dass Wien auf eine wissensbasierte Wirtschaft setzen muss. Denn nur diese garantiert auch eine hohe Lebensqualität, denn nur diese garantiert hohe Löhne, hohe Einkommen und eine Prosperität der Wiener Wirtschaft in Zeiten, in denen internationaler Wettbewerb immer stärker und in immer größeren Dimensionen gelebt wird.

 

In dieser Studie über regionale Wertschöpfungseffekte der Wiener Hochschulen wird natürlich vor allem auch der ökonomische Nutzen thematisiert. Fast 200 000 Studierende leben hier, sie essen, sie wohnen, sie genießen Freizeit, nutzen Veranstaltungen, ebenso die Lehrenden und natürlich auch die Beschäftigten an den Universitäten.

 

Aber vor allem möchte ich auch darauf eingehen, dass es abseits dieses ökonomischen Nutzens auch noch einen ideellen Nutzen gibt. Wien ist nämlich mittlerweile eine junge Stadt und eine weltoffene Stadt. Studenten und Studentinnen aus unterschiedlichen Ländern, auch aus unterschiedlichen Bundesländern bereichern diese Stadt, indem sie hier nicht nur lernen, sondern in dem sie auch diese Stadt mitprägen. Es ist ein Klima, das auch von Offenheit getragen wird, wie es an den Universitäten ja ganz oft der Fall ist. Vor allem auch bilden sie die Basis für diese wissensbasierte Wirtschaft, indem sie nämlich gut ausgebildete Fachkräfte darstellen, die hier auch hochqualifizierte Jobs finden.

 

Aber die Stadt bringt den Hochschulen auch einiges. Die Stadt liefert ein finanzielles und ideelles Bekenntnis, mit dem auch von Seiten der Stadt viel Unterstützung kommt. Es sind nicht nur diese 7 Millionen EUR, die der Kollege Stiftner erwähnt hat, die im Budget für Wissenschaft und Forschung angegeben sind, sondern es sind 100 Millionen EUR, die im Bericht vom Herrn Prof Van der Bellen auch angeführt wurden. Denn die Förderung für Wissenschaft und Forschung ist nicht nur im Kultur- und Wissenschaftsressort angesiedelt, sondern findet sich quer durch die Stadt in allen Magistratsabteilungen, und auch ganz besonders im Ressort der Wirtschaftsstadträtin, wo die außeruniversitäre Forschung, wo die großen Einrichtungen wie zum Beispiel auch der WWTF angelagert sind, sowie auch in vielen verschiedenen Stiftungen und Fonds der Stadt.

 

Die Stadt bekennt sich dazu. Die Stadt unterstützt zum Beispiel auch Bereiche wie den neuen WU-Campus, für den auch damals hier im Gemeinderat ein Beschluss gefasst und dieses Grundstück zu sehr, sehr moderaten Konditionen übergeben wurde; ebenso wie beim Erweiterungsbau der VetMed beim Institut für Wildtierkunde am Wilhelminenberg. Sie unterstützt verschiedene PhD-Programme oder Forschungsinfrastruktur, die zur Verfügung gestellt wird – ich kann in der mir verbleibenden Minute nicht alles aufzählen. Aber natürlich sind Wissenschaft und Forschung in erster Linie auch Bundeskompetenz. Und wenn man sich die Budgets des Bundes und auch der Stadt anschaut, dann müssen wir den Vergleich jedenfalls nicht scheuen.

 

Ich glaube aber auch, dass es abseits dieser finanziellen Unterstützung, die die Stadt den Hochschulen, den Fachhochschulen, den außeruniversitären Forschungsinstituten zukommen lässt, auch eine Frage der Wertschätzung ist. Und die ist sehr spürbar und wird auch wirklich gelebt. Ein Beispiel dafür ist die Erstellung der FTI-Strategie der Stadt, bei der es einen Prozess gab, in den die Hochschulen, die Universitäten, die Vertreter der Hochschulen, der Fachschulen und auch der verschiedenen Forschungsinstitute eingebunden wurden und sich gemeinsam mit der Stadt überlegt haben, was wichtig für sie, aber auch wichtig für die Stadt ist und wie sich diese Stadt weiterentwickeln kann. Die FTI-Strategie geht bis 2015, im Jahr 2014 wird eine neue Strategie anlaufen und damit auch die Auseinandersetzung beginnen und ein breiter Prozess gestartet. Denn die Stadt schätzt

 

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