Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 104
und Werbefotos habt ihr auch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also ich sage Ihnen eines, Herr Schicker, so wie Sie Osterhase, Christkind und Nikolaus behandeln hier in Wien, könnte man wirklich glauben, die stehen auf der Most-wanted-Liste der rot-grünen Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber man erkennt ja schon anhand Ihres hysterischen Gegackers – anders kann ich das nicht beurteilen, was Sie hier bringen –, dass Sie wirklich nervös sein müssen, weil Sie wissen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, weil Sie den Nikolaus aus dem Kindergarten verbannt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit!)
Aber Sie haben es ja in diesem Fall ...
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Nepp. Ich bitte, den Lärmpegel wieder etwas herunterzufahren. Wir wollen doch dem Redner zuhören können. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich höre nämlich auch nichts.
GR Dominik Nepp (fortsetzend): Also wenn Sie sagen, der Nikolaus war im Kindergarten, und Sie halten mir hier Fotos vom Krampus heraus, dann muss ich sagen ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist nicht der Krampus, das ist der Nikolaus!) Fotos vom Rathaus. Wenn Sie sagen, der Nikolaus war im Kindergarten, und Sie zeigen mir Fotos vom Rathaus, muss ich sagen, Ihr Benehmen hier ist wirklich wie im Kindergarten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Nein, das ist ein blaues Monopol!)
Aber nichtsdestotrotz, Sie machen das ja relativ geschickt. Sie gehen jetzt nicht in die Wiener Kindergärten und sagen, es ist strikt verboten, ab jetzt darf er nicht mehr kommen aus Rücksicht auf die muslimischen Kinder und Eltern, nein, Sie machen es ja anders. Sie bauen bei diesen Leuten – das ist Ihre Art von Politikverständnis – einen enormen Druck auf. Sie bauen bei Leuten wie Kindergartenbetreibern, Kindergartenpädagogen, Kindergartenleitern et cetera einen Druck auf und sagen, ja, ja, ihr könnt den Nikolaus ruhig hereinlassen in den Kindergarten, aber (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Aber nicht mehr hinaus!) wenn sich wer aufregt ... (In den Reihen der SPÖ wird auf die mitgebrachten Fotos hingewiesen.) Ich erkläre es Ihnen noch einmal, das ist das Rathaus, kein Kindergarten. Vielleicht schauen Sie sich Ihr Foto einmal an, aber ich erkläre es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Rufe des Widerspruchs bei der SPÖ.) Sie kommen hin zu den Leitern, zu den Pädagogen und sagen, ihr könnt ihn ruhig einladen, aber wenn sich wer aufregt, können wir euch nicht helfen. Wenn wer mit Klage droht et cetera, weil er sich beleidigt fühlt, werden wir euch nicht juristisch unterstützen, werden wir euch nicht verteidigen. Das sind Ihre rot-grünen Methoden, Ihre perfiden Methoden, wie Sie die Kindergartenleute unter Druck setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Man kann nur sagen, jeder, der Kinder hat hier in diesem Haus, und überhaupt jeder, der sich damit beschäftigt, muss ja wirklich feststellen, wie schön so ein Nikolaus-Fest für Kinder sein kann. Also wenn der Nikolaus so einen Raum betritt, die Kinderaugen werden größer (GR Heinz Hufnagl: Weil sie warten, was er bringt!), ganz, ganz nervös sagen sie dann ihr Kindergartensprücherl auf, sie singen ihr Lied vor und hoffen, dass alles gut geht. All diese schönen Situationen, all diese schönen Momente nehmen Sie den Kindern im Kindergarten, weil Sie eben den Nikolaus nicht hineinlassen.
Das ist Ihre kaltherzige Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in Wirklichkeit ist es nur ein Ausdruck Ihrer politischen Feigheit. Sie sind zu feig, den Dialog zu führen zur Beibehaltung unserer Tradition, zur Beibehaltung unserer Kultur, zur Beibehaltung unserer Werte, den Dialog zu führen mit einer Ihrer größten Wählergruppen, nämlich den Anhängern des politischen Islams hier in Wien. (GR Heinz Hufnagl: Wer weiß, ob der Nikolaus zu Ihnen kommt!) Sie wissen nämlich ganz genau, wenn Sie diese Wählergruppe verlieren, dann ist Ihre gesamte Stärke und Macht futsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. So ist die tragische Wahrheit hier. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann kommen Sie immer daher und sagen, nein, nein, der Nikolaus ist gar nicht verboten. Sie zeigen da ja auch hübsche Fotos her, und dann gibt es eine Aussendung vom Kollegen Vettermann, wo er schreibt – ich habe es hier im Original –: „Bereits zum fünften Mal findet morgen auch das große Nikolo-Fest im Wiener Rathaus statt.“ Bereits zum fünften Mal! Also wenn man sich damit beschäftigt hätte, seit wann es das Brauchtum des Nikolaus gibt, und da ein bisschen im Internet recherchiert, weiß man, das geht zurück ins 11. Jahrhundert. (GR Heinz Hufnagl: Da hat es die FPÖ auch noch nicht gegeben!) Also wenn man sagt, seit 5 Jahren ist der Nikolaus im Wiener Rathaus, na, dann haben Sie vielleicht 50 Jahre Zeit gehabt oder länger. Sie werden Ihre eigene Geschichte kennen, Herr Hufnagl, wie lange es schon die SPÖ gibt und wie lange sie den Nikolaus in dieses Wiener Rathaus einlädt. Das ist ja wirklich eigentlich nur noch als peinlich zu werten.
In der Aussendung geht es weiter, dass sich im Wiener Festsaal über 1 000 Kinder erfreuen konnten an diesem Nikolaus-Fest. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nächstes Mal werden Sie einladen!) Ich meine, der Herr StR Oxonitsch wird es ja wissen: Wie viele Kindergärten und wie viele Kindergartenkinder gibt es denn in Wien? Ich habe hier Ihre hübsche Broschüre „Statistik Journal Wien“, Kinderbetreuung in Wien, und wenn man sich das anschaut, kommt man drauf, dass in Wien 84 060 Kinderbetreuungsplätze in Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Von diesen 84 000 schaffen Sie es, ein bisschen mehr als 1 000 Leute hierher ins Rathaus zu bringen, und alle anderen Kinder dürfen den Nikolaus nicht bekommen? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: So viel haben Sie überhaupt noch nie zusammengebracht an Leuten!) Rechnen Sie sich das einmal aus! Von 84 000 Kindern dürfen nur 1 000 den Nikolaus zu Gesicht bekommen. Das ist anscheinend Ihre Politik der Lobhudelei.
Dann freuen Sie sich in Ihrer Aussendung auch, Herr
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