Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 104
davon leben, dass ehrenamtliche Funktionäre dort unentgeltlich ihre Aufgaben wahrnehmen und übernehmen. Die Finanzierung der meisten dieser Vereine – ausgenommen die ganz kostspieligen wie Feuerwehren oder Rettungsorganisationen – erfolgt zum überwiegenden Teil fast zur Gänze, bei manchen tatsächlich zur Gänze, aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden, aus Einnahmen von Veranstaltungen und nicht aus staatlicher oder kommunaler Kofinanzierung. Und sie sind auch weitgehend offen für die gesamte Bevölkerung.
Diese Vereine, die wir hier behandeln, sind alle spezialisiert auf sehr, sehr kleine Bevölkerungsgruppen. Sie leben im Wesentlichen von bezahlten Mitarbeitern, wobei einige bezahlte Mitarbeiter geschickterweise auch gleichzeitig Funktionäre sind, und sie sprechen, wie ich schon gesagt habe, nur eine sehr kleine Personengruppe an. Das unterscheidet sie ganz massiv von dem, was wir üblicherweise bei uns unter Vereinen verstanden haben und verstehen.
Ich möchte nur Beispiele aus der Arbeit von zwei Vereinen anführen. Das eine ist die FIBEL, die 82 000 Eur bekommt, 3 Mitarbeiterinnen beschäftigt und, wie man aus ihren Berichten ersehen kann, im Wesentlichen mündliche Beratung oder Telefonseelsorge macht, zumindest zu mehr als zwei Drittel. Die bringen selbst Beispiele aus ihrer eigenen Arbeit, und zwei oder drei davon möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Da besprechen sie zum Beispiel das von ihnen sogenannte Dilemma familiärer Verpflichtungen gegenüber Partnern aus den Herkunftsfamilien. Da steht dann wörtlich drinnen: „Die finanziellen Erwartungen von Angehörigen aus diesen Ländern stellen für Partner, die aus bedürftigen Familien in wirtschaftlich benachteiligten Herkunftsregionen stammen, eine enorme Belastung dar. Aus ihrer Sicht sind die erwachsenen und ins wohlhabende Europa ausgewanderten Kinder zur Unterstützung verpflichtet. Die meisten Partner entscheiden sich letztlich dafür, an den Wünschen und Erwartungen der Familienangehörigen im Herkunftsland sich zu orientieren.“ Da beschwert sich dann eben eine Frau, die hier konkret angeführt wird, „ihr Ehepartner verfügt zwar über ein regelmäßiges Einkommen, fühlt sich aber dazu verpflichtet, seinen Vater und Verwandte in der Heimat dauerhaft finanziell zu unterstützen. Infolgedessen entzieht er sich der Verantwortung gegenüber der eigenen Familie.“ – Klage Nummer 1.
Klage Nummer 2 einer Frau: „Ein Urlaub in einem Land der Karibik verschaffte ihr die Bekanntschaft mit Einheimischen. Sie verliebte sich, fühlte sich vom Verhalten des Mannes und seiner Angehörigen aber schwer verunsichert. Mit großer Selbstverständlichkeit erwarteten sie sich von ihr immer wieder finanzielle Leistungen und Geschenke, ohne sich dafür erkenntlich zu zeigen.“
Oder ein letztes Beispiel: Erzählung einer Frau über die ersten Eindrücke in Österreich. „Ihr erster Eindruck von Österreich war negativ. Die Teilnehmerin hatte das Gefühl, dass die Menschen, denen sie begegnete, alle unglücklich sein müssten, zumindest dem Gesichtsausdruck nach.“ Darüber geht sie sich beschweren bei dem Verein. „Auch ihre Beobachtung, dass Menschen auf der Straße, in der U-Bahn und an den Haltestellen nicht miteinander ins Gespräch kamen, wirkte auf sie befremdlich und traurig. In meinem Land sind die Menschen offener.“, hat sie sich bei diesem Verein beschwert.
Und dafür gibt es, meine Damen und Herren, Geld für Beratungsgespräche und Hauptamtliche, die sich mit diesen Themen befassen. Das sind an sich alles ganz normale Probleme, die viele andere auch haben. Es gibt genügend Herren, die nach den Karibik-Besuchen draufkommen, dass sie nicht ihrer Schönheit wegen geliebt wurden, sondern aus anderen Gründen, und es gibt auch genügend Frauen bei uns, die sich halt, wie wir eben gehört haben, hineingelegt fühlen, weil sie plötzlich dem Charme der Exotik erlegen sind und dann draufgekommen sind, dass man sie ihrer finanziellen Möglichkeiten wegen genommen hat.
Aber die Aufgabe der Stadt kann und darf es nicht sein, solche Sachen zu unterstützen und zu finanzieren und dafür 82 000 Eur nur für einen Verein hinzublättern. Davon könnten Sie schon einmal einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 200 EUR für rund 400 Personen zahlen. Das ist nur ein einziger Verein.
Noch kurz zu einem zweiten, nämlich zur Orient Express, ein spezieller Liebling von mir. Er hat immerhin dazugelernt, ich kann mich erinnern, 2011 habe ich festgestellt, dass nicht einmal aus dem Jahr 2003, glaube ich, war es, ein Rechenschaftsbericht vorlag, jetzt gibt es einen Rechenschaftsbericht. Das ist immerhin schon ein Schritt vorwärts und ermutigt die Abgeordneten in der Opposition, so weiterzumachen und beharrlich nachzuschauen.
Dann habe ich mir angeschaut, wer da im Vorstand sitzt. Da ist eine gewisse Gül Ayse Basari, die ein paar hochinteressante Aussagen gemacht hat, die ich auch den Kollegen von Rot und Grün gerne zur Kenntnis bringen möchte. Und zwar stammen die aus einem Interview, das sie gegeben hat – das ist auch im Internet zu finden –, über Förderungsmodalitäten und wie die in Wien funktionieren. Sie sagt: „Da Migrantinnen auch keine homogene Masse sind, haben sich bestimmte Gruppen sehr stark gemacht. Ich sage einmal, regierungsnahe migrantische Organisationen sind, seit es die Regierung gibt, viel stärker und präsenter geworden. Man sieht dann schon, wohin die Gelder fließen und wohin die Unterstützung geht.“
Und dann sagt sie: „Es tut mir leid, dass ich solche Ausdrücke verwenden muss, aber das sind für mich die Quoten-Alis. – Die Quoten-Alis, die Sie unterstützen.“ Ich möchte mal hören, was für ein Lärm ausgebrochen wäre, hätte jemand von uns diesen Ausdruck verwendet. – „Hauptsache Migranten, das ist für sie anscheinend alles das Gleiche.“ Und in dem Ton geht es weiter.
Und dann wird sie gefragt: Wie sieht ihr Verhältnis zu mehrheitsösterreichischen Feministinnen aus, - die Kollegin Hebein ist leider nicht da - gibt es hier auch Hierarchien? Und daraufhin sagt sie: „Ich habe manchmal das Gefühl, dass die weißen Feministinnen durch Migrantinnen etwas haben, das sie verwenden können, um sich zu positionieren und sich in den Vordergrund zu stellen.“ – Die weißen Feministinnen benützen die Migrantinnen,
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