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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ausbau der Verbindungsbahn.

 

(PGL - 00323-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Auflassung der Tennisanlage Breitenlee.

 

(PGL - 00324-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Informationskampagnen Mariahilfer Straße.

 

(PGL - 00325-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Nutzung des MA 48-Areals in Auhof (eingebracht am 30. Jänner 2014, wird mit 3. Februar 2014 zurückgezogen).

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 00326-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend Umschichtung der für Informationskampagnen vorgesehenen Mittel zur Bewerbung der Fußgängerzone Mariahilfer Straße in Förderungsmittel zur Hebung der Lesekompetenzen von Wiens Kindern wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 00327-2014/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend finanzielle Unterstützung für die durch die Neugestaltung der Mariahilfer Straße von Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen nach Vorbild der U-Bahn Hilfsaktion wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 04439-2013/0001 - KFP/GAT) Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat gemäß § 73e Abs 1WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der ordnungsgemäßen Verrechnung durch Wiener Wohnen bei diversen Arbeiten in der Wohnhausanlage in 21, Aistgasse 8-30 eingebracht.

 

(PGL - 04461-2013/0001/GAT) GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Albert Schultz-Halle eingebracht.

 

(PGL - 04462-2013/0001/GAT) GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann haben gemäß § 73e Abs 1WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Magistratsabteilung 35 – Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt hinsichtlich des Vollzuges des Staatsbürgerschaftsrechtes sowie des Fremdenrechtes eingebracht.

 

(PGL - 04470-2013/0001 - KFP/GAT) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Wolfgang Seidl haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der ordnungsgemäßen Gebarung bei der Errichtung des Krankenhauses Nord eingebracht.

 

(PGL - 04628-2013/0001 - KFP/GAT) GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prämienzahlungen im Konzern der Wien Holding GmbH eingebracht.

 

5. Henriette FRANK hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Ebenso hat Gemeinderat Univ-Prof Dr Peter Frigo mit Wirkung vom 7. Jänner 2014 auf sein Mandat im Wahlkreis Floridsdorf verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf Grund des Wahlvorschlages der Freiheitlichen Partei Österreichs auf das dadurch freigewordene Grundmandat im Wahlkreis Favoriten Univ-Prof Dr Peter Frigo und auf das freigewordene Grundmandat im Wahlkreis Floridsdorf Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00031-2014/0001-GIF; MA 1, P 2) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt

 

(00075-2014/0001-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 21 224 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00088-2014/0001-GIF; MDR, P 12) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(00008-2014/0001-GFW; MA 5, P 13) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 14 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

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