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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

(00027-2014/0001-GFW; MA 5, P 14) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des Beitrages für das Jahr 2014 auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2014 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00030-2014/0001-GFW; MA 5, P 15) 1) Die einmalige Zurverfügungstellung von maximal 200 000 EUR aus vorhandenen Mitteln des mit GRB vom 7. Mai 1998, Zl: 0070/98-GFW geschaffenen und mit GRB vom 19. Dezember 2003, Zl: 05294/2003-GFW adaptierten Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten an Wiener Geschäftsstraßenvereine zur Deckung von maximal 50 % der Kosten von 2013 in Auftrag gegebenen statischen Gutachten und Verankerungsprüfungen für Weihnachtsbeleuchtungen wird unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftskammer Wien den gleich hohen Betrag leistet genehmigt.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung zu betrauen.

 

(00057-2014/0001-GFW; MA 5, P 16) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 722 400 EUR wird genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle

1/0600/757                   Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser              722 400 EUR

(04440-2013/0001-GJS; MA 11, P 17) Die MA 11 wird ermächtigt, mit dem SOS Kinderdorf Wien und Jugend am Werk auf Grund der vorgelegten Angebote jeweils einen Gesamtvertrag zur Errichtung und den Betrieb von insgesamt fünf sozialpädagogischen Wohngemeinschaften mit je acht Betreuungsplätzen mit jährlichen Gesamtkosten in der Höhe von insgesamt voraussichtlich brutto 1 197 016 EUR abzuschließen, wobei gemäß Angebot SOS Kinderdorf Wien zwei Wohngemeinschaften und Jugend am Werk drei Wohngemeinschaften erhält, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt werden können. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist auf Haushaltsstelle 1/4391 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(04389-2013/0001-GJS; MA 56, P 18) Der Warenkorb für das Schuljahr 2014/15 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 750 000 EUR wird genehmigt.

 

1) Die Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 130 000 EUR für das Schuljahr 2014/15 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 260 000 EUR und 456 in der Höhe von 870 000 EUR gegeben.

 

2) Der Warenkorb für das Schuljahr 2014/15 in der Höhe von rund 2 620 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen.

 

(04489-2013/0001-GJS; MA 51, P 19) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball eine Subvention in der Höhe von 236 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(04491-2013/0001-GJS; MA 51, P 21) Der Wiener Landessportorganisation werden aus den Sportförderungsmitteln 2014 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(04492-2013/0001-GJS; MA 51, P 22) Der Vienna City Wildwasser GmbH wird für das Jahr 2014 eine Subvention in der Höhe von 175 000 EUR für die Durchführung der Europameisterschaft 2014 im Kanu Slalom genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(04460-2013/0001-GJS; MA 13, P 23) Die Subvention an die Wiener Kunstschule in der Höhe von 470 000 EUR wird genehmigt. Der Anteil der Förderung für das Jahr 2014 beträgt 400 000 EUR, der Anteil für das Jahr 2015 beträgt 70 000 EUR. Die Bedeckung des auf das Jahr 2014 entfallenden Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2014 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Voranschlag 2015 Vorsorge zu treffen.

 

(04500-2013/0001-GJS; MA 13, P 25) Die Subvention an die Wiener Kinderfreunde aktiv zur Unterstützung für den Albert-Sever-Saal, den Robinsonspielplatz und die pädagogischen Projekte Bildung, Beschäftigung, Inklusion im Jahr 2014 in der Höhe von 690 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben.

 

(04584-2013/0001-GJS; MA 13, P 27) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien in der Höhe von 210 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(04675-2013/0001-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Wiener Praterverband für die kulturellen Aktivitäten im Jahr 2014 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(04696-2013/0001-GKU; MA 7, P 29) Dem Magistrat wird im Jahr 2014 im Bereich der Neuen Medien zur Bewilligung von Subventionen ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 193 000 EUR gewährt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 343 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(04673-2013/0001-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2014 für die Betriebstätigkeit in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

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