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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

Linienzug a-e im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr 105/14)

 

(04346-2013/0001-GSK; MA 21, P 54) Plan Nr 7573E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ottakringer Straße, Wattgasse, Friedrich-Kaiser-Straße und Linienzug a-b im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr 106/14)

 

(04347-2013/0001-GSK; MA 21, P 55) Plan Nr 8019: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brigittenauer Lände, Forsthausgasse, Linienzug 1-2 (Nordwestbahn) und Lorenz-Müller-Gasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 107/14)

 

(04371-2013/0001-GSK; MA 21, P 56) Plan Nr 7103E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kapaunplatz und Aignerstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 108/14)

 

(04751-2013/0001-GSK; MA 28, P 57) Die Errichtung eines Straßenstützpunktes in 22, Am Kaisermühlendamm 117 mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 500 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 2 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04718-2013/0001-GWS; MA 69, P 60) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1011, Grundstücke Nr 395/30 und Nr ./169, KatG Hirschstetten an die Laura Bauträger GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Dezember 2013, Zl: MA 69-TR-22/837669/13 angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 61, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 1, 11, 31, 46, 44, 58, 59, 20, 24 und 26.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (00167-2014/0001-MDLTG; P 61) Durch Mandatsverzicht von Henriette FRANK wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Univ-Prof Dr Peter Frigo gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

9. (00071-2014/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen Einheimischen und MigrantInnen in der Höhe von 695 911 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00072-2014/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von 3 452 239 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 3 452 239 EUR ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.

 

(00073-2014/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00074-2014/0001-GIF; MA 17, P 6) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen wird in der Höhe von 596 719 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00077-2014/0001-GIF; MA 17, P 8) Die Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen in der Höhe von 178 898 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00078-2014/0001-GIF; MA 17, P 9) Die Subvention an den Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen in der Höhe von 258 305 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00079-2014/0001-GIF; MA 17, P 10) Die Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 89 085 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(PGL - 00343-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Godwin Schuster, GR Petr Baxant, BA und GR Mag Christoph Chorherr betreffend Schließung von Polizeiinspektionen wird angenommen.

 

(PGL - 00344-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Gerhard Haslinger und GR Ing Udo Guggenbichler betreffend stärkere Kontrolle von Vereinssubventionen wird abgelehnt.

 

(PGL - 00345-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Petr Baxant, BA, GR Godwin Schuster und GR Mag Christoph Chorherr betreffend Akademikerball am 24. Jänner 2014 wird angenommen.

 

(PGL - 00346-2014/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Gerhard Haslinger, GR Armin Blind und GR Ing Udo Guggenbichler betreffend Entschädigung der Opfer der Krawallnacht am 24. Jänner 2014 wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Senol Akkilic, GR Mag Wolfgang Jung,

 

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