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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

GR Petr Baxant, BA, GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GR Godwin Schuster, GRin Birgit Hebein, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Dr Wolfgang Aigner und GR Dipl-Ing Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Wolfgang Jung, GR Armin Blind, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, StR Mag Manfred Juraczka.)

 

10. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt GRin Birgit Hebein gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den an die FPÖ gerichteten Zwischenruf "Sie sind eine gewalttätige Partei".

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

11. (00070-2014/0001-GIF; MA 57, P 1) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community (SFC) in der Höhe von 32 280 EUR für das Jahr 2014 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

12. (04502-2013/0001-GIF; MA 14, P 11) Der Zukauf externer Leistungen für IKT-Projekte mit Gesamtkosten bis Ende 2016 in der Höhe von 7 560 000 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 1 800 000 EUR (= 2 160 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/728 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 960 000 EUR inklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

13. (00087-2014/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Jahressubvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2014 für das musikalische Programm in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Gerald Ebinger und GR Petr Baxant, BA.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

14. (04681-2013/0001-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an den Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst im Jahr 2014 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GRin Katharina Schinner.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA

 

15. (00010-2014/0001-GKU; MA 7, P 44) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit dem WWTF - Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ermächtigt. Dem Subventionsnehmer WWTF - Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds werden für die Jahre 2014 bis 2016 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2014	3 200 000 EUR
präliminiert Jahr 2015	3 200 000 EUR
präliminiert Jahr 2016	3 200 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallenden Betrages in der Höhe von 3 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2014 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

16. (04309-2013/0001-GWS; MA 69, P 58) Der Abschluss mehrerer Verträge über die Einräumung unentgeltlicher Dienstbarkeiten der Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes einer Bahnanlage mit allen damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen für die Wiener Linien GmbH & Co KG (FN 181593 z) auf Teilflächen der städtischen Liegenschaften EZZ 54, 88, 127, 221, 896, 1104, 3551 und 3555, KatG Kagran, EZZ 221, 1037, 2016 und 2266, KatG Kagran, EZZ 5, 325 und 265, KatG Hirschstetten, EZZ 5 und 956, KatG Hirschstetten, EZZ 23 und 814, KatG Breitenlee und der EZ 1972, KatG Aspern zu den im Bericht der MA 69 vom 22. November 2013, Zl: MA 69-AT/2031/11 angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

17. (04689-2013/0001-GWS; MA 69, P 59) Den Baurechtsvertrag mit Beilagen betreffend die Liegenschaft EZ 2104 der KatG Dornbach im Ausmaß von derzeit 47 368 m² mit der Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Gartensiedlung registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins/Benützungsentgelt

 

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