Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 63
es sich um das größte innerstädtische Verkehrsberuhigungsprojekt, das es in der Stadt seit der Umgestaltung der Kärntner Straße in eine Fußgängerzone gegeben hat. Es ist immerhin ein Projekt, das sich über eine Länge von mehr als 1,5 km erstreckt und umfasst noch dazu eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen, die sich ebenfalls auf die Bezirke 6 und 7 beziehen. Ein Teil der Maßnahmen, die die Neugestaltung der Mariahilfer Straße betreffen, sind absolut neu – denn bekanntlich gilt die Möglichkeit, Begegnungszonen einzurichten, in Österreich erst seit April 2013 –, und damit ist für viele einfach nicht klar, was man in einer Begegnungszone tun kann und was nicht. So wissen etwa viele Menschen nicht, dass es möglich ist, eine Begegnungszone mit dem Auto zu befahren.
Aus all diesen Gründen ist, vor allem auch aus der Bevölkerung selbst, sehr stark der Wunsch nach mehr Information an uns herangetragen worden. Es war medial sehr stark Thema, dass es hier mehr Information braucht. Und ich kann Ihnen versichern, dass auch bei den sehr, sehr vielen Gesprächen, die ich selbst auf der Mariahilfer Straße sowie insgesamt im 6. und 7. Bezirk in den vergangenen Wochen und Monaten geführt habe, der Wunsch nach mehr Information allgegenwärtig an uns gerichtet wurde. Auch nicht zuletzt aus Kreisen Ihrer Fraktion verlautete öfter Kritik, dass man sich hier nicht auskenne und dass dies sozusagen zu chaotischen Zuständen führe. – Diesem Wunsch nach mehr Information kommen wir jetzt nach.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Dipl-Ing Stiftner. – Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ja, dass in wahrscheinlich Ihrer Fraktion nahestehenden Kreisen der Wunsch nach mehr Information besteht, kann ich mir durchaus vorstellen, nach dem, was dort vorgeht. Was die ÖVP betrifft, glauben wir, dass es weniger an der Informationspolitik, sondern mehr an der Umsetzung liegt, warum man sich dort nicht auskennt. Aber lassen wir das. Ich wollte Ihnen nur – vielleicht auch als Beispiel – Folgendes mitgeben: Wenn ein Bezirksvorsteher in Währing eine Umfrage zu einem auch nicht ganz unwesentlichen Projekt macht, dem Parkpickerl, dann kostet es 50 000 EUR, bei der Mariahilfer Straße, bei der nicht viel mehr Leute befragt werden, sind es 1,4 Millionen EUR. Ich glaube, da kann man schon ein bisschen etwas lernen, wie man mit dem Thema Wirtschaftlichkeit auch besser und professioneller umgehen kann.
Aber ich habe eine andere Frage an Sie. Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm sehr stark für Bürgerinitiativen eingesetzt – deswegen tragen Sie auch den Titel „BürgerInnenstadträtin“. Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm – ich habe das nachgelesen – und auch auf der Pressekonferenz für den Fonds für unabhängige Bürgerinitiativen eingesetzt, der dieses Geld selbst verwalten könne. Jetzt wissen wir, auf der Mariahilfer Straße gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen, in alle Richtungen, von diesem Fonds habe ich aber bisher noch nichts erfahren. Deshalb meine Frage an Sie als Stadträtin für BürgerInneninitiativen: Wann wird es diesen Fonds für diese entsprechenden BürgerInneninitiativen von Ihrer Seite geben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Den Plan, diesen Fonds einzurichten, habe ich alles andere als aufgegeben, den wird es geben, sofern es hier eine Einigung mit dem Koalitionspartner gibt. Sie müssen wissen, dass es nicht leicht ist, einen derartigen Fonds einzurichten, denn es bedeutet auch einiges an rechtlichen Implikationen, die hier zu beachten sind, und im Rahmen meines Ressorts gibt es kaum die Möglichkeit, Subventionen zu vergeben. Das heißt, hier braucht es einiges an Klärungsarbeit, wie dieser eingerichtet wird, wie dieser verwaltet wird und ganz besonders – wie gesagt – auch die Zustimmung des Koalitionspartners. Aber ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, diesen Fonds im Laufe dieser Legislaturperiode rechtzeitig einzurichten. Sie können sich auch dessen gewiss sein, dass, gäbe es diesen Fonds, auch jene Bürgerinitiativen, die sich derzeit sozusagen als Gegner der neuen Mariahilfer Straße etabliert haben, durchaus die Möglichkeit erhalten würden, die eine oder andere Studie, die sie für ihre Arbeit brauchen, aus diesem Fonds unterstützt zu bekommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch. – Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Nachdem ich auch an den Hausbesuchen teilnehme, die die GRÜNEN im 6. und 7. Bezirk durchführen, bekommt man doch einen ziemlichen Einblick, wie Bürger und Bürgerinnen denken. Bis jetzt war ich in hundert Haushalten und bin überrascht, dass natürlich auf der einen Seite ein Informationsdefizit vorhanden ist, das von der Stadt ja auch abgedeckt wird. Auf der anderen Seite war ich aber auch sehr überrascht, dass ein so hoher Zuspruch zu den Maßnahmen vorhanden war, und zwar bei weitaus mehr als dreiviertel der BürgerInnen. Und selbst zum Beispiel die Geschäftsleute der Neubaugasse finden das Verhalten der Wirtschaftskammer beziehungsweise der ÖVP eigentlich völlig kontraproduktiv, wenn diese dauernd ein Chaos herbeireden, das es nicht gibt. Deshalb frage ich mich, und vielleicht können Sie diese Frage beantworten: Wie werden wir diese Informationslücke bei der Wirtschaftskammer und bei den Geschäftsleuten verbessern?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Meine eigene Erfahrung aus den Gesprächen der letzten Wochen und Monate, seit dem 16. August 2013,
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