«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 63

 

brauchen Regeln, die von Verfassungsjuristen geprüft worden sind und für richtig befunden worden sind, und wir brauchen vor allem einen ganz klaren Modus, wie wir zum Beispiel dieses Ergebnis gewichten gegenüber dem Ergebnis, das die Bewohner des Gebietes geben. Wir brauchen darüber hinaus eine Klarheit darüber: Dürfen diese nur abstimmen, wenn sie zum Beispiel in Wien wohnhaft sind, oder dürfen sie auch abstimmen, wenn sie in Niederösterreich wohnhaft sind?

 

Wir brauchen also jede Menge Klärungen im Vorfeld, die herbeizuführen man gewiss nicht an dieser Stelle und ad hoc an mich delegieren kann, denn Sie wissen ganz genau, dass, egal welchen Vorschlag ich erarbeiten würde, es Kritik von allen Seiten hageln würde. Es wäre nie gut genug, und es steht mir auch nicht zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das wissen Sie, und daher sind Sie eingeladen, sich, sofern Sie das ernst meinen und das ganze keine Polemik ist am Vorabend der Wirtschaftskammerwahl, um auf die eine oder andere Stimme zu schielen, in einen Diskussionsprozess einzuklinken, bei dem wir auch tatsächlich diskutieren, welche diese Regeln sein können, wie die Gewichtung dieser Stimmen erfolgt und wie wir künftig als Stadt Wien einen Vorstoß gegenüber dem Bund starten, um eben hier in diesem Bereich sozusagen eine Ausweitung unserer Instrumentarien zu erhalten, damit wir, wie gesagt, auch nicht verfassungswidrig agieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GR Niedermühlbichler. Bitte schön.

 

10.05.54

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vizebürgermeisterin, die Mariahilfer Straße ist ja seit Monaten die Causa Prima in dieser Stadt. Alle fühlen sich berufen, etwas dazu zu sagen, ob sie die Situation dort kennen oder nicht.

 

Ich habe auch festgestellt, dass es Desinformation gibt auf vielen Seiten, auch auf Seiten der Opposition. Es wird immer wieder gesagt, es ist dort ein Chaos. Ich schaue mir das dort ab und zu an und stelle dieses Chaos nicht fest. Insofern glaube ich, dass die Informationskampagne bei der Mariahilfer Straße auch nicht vergleichbar ist mit einer Befragung oder Abstimmung zu einem wirklich regionalen Thema in einem anderen Bezirk. Daher glaube ich, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass die Kosten höher sind.

 

Meine Frage aber an Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Was haben die AnrainerInnen und die Bewohner des 6. und 7. Bezirkes von einer Umgestaltung der Mariahilfer Straße?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Also vorweg: Von einer Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben nicht nur die BewohnerInnen des 6. und 7. Bezirkes etwas, sondern über 200 000 Passanten, die aktuell auf der Mariahilfer Straße pro Woche unterwegs sind. Also das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ganz Graz ist eigentlich innerhalb einer Woche auf der Mariahilfer Straße unterwegs.

 

Was wir in der Vergangenheit festgestellt haben, ist, dass die Gehsteige, vor allem an starken Nachmittagen, buchstäblich aus allen Nähten platzten, dass der Autoverkehr eigentlich im Wesentlichen mehr oder weniger einem Dauerstau glich – also die Autos standen Stoßstange an Stoßstange – und dass die Mariahilfer Straße eigentlich kaum noch benutzt wurde, um durchzufahren. Es waren meistens eher Querungen, für die sie genutzt wurde oder manchmal einfach dafür, um sozusagen kurz einmal um den Block zu fahren, weil es einfach eine Überlastung gegeben hat, sowohl für den Autoverkehr als auch für den Passantinnen- und Passantenverkehr.

 

Wenn nun die Mariahilfer Straße neu gestaltet wird, dann haben allen voran sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des 6. und 7. Bezirks einen neuen Freiraum, einen neuen Freiraum, den diese zwei Bezirke deshalb dringend brauchen, weil der 6. und 7. Bezirk zu jenen Bezirken Wiens gehören, die den geringsten Grünanteil aufweisen und auch den geringsten Anteil an Freiräumen insgesamt. Im zentralen Teil der Fußgängerzone wird man ja auch die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen. Man gewinnt sehr, sehr viel an Platz. Bekanntlich haben dort die Fußgängerinnen und Fußgänger das Sagen im wahrten Sinne des Wortes. Mit einer Vielzahl von neuen Möbeln, die entweder die Gelegenheit bieten, einfach gemütlich zu sitzen oder aber mit auch Spielgeräten und auch mit Wassertischen, die in regelmäßigen Abständen aufgestellt werden, wird es hier die Möglichkeit geben, ganz besonders für Kinder, das Leben im Freien zu genießen.

 

An den weiteren Abschnitten der Mariahilfer Straße, die als Begegnungszonen gestaltet werden sollen, gewinnen die Fußgänger ebenfalls ein Vielfaches mehr an Platz, das nach der Neugestaltung erlebt werden kann. Denn wenn gepflastert wird und wenn die Niveauunterschiede ausfallen, erlebt man auch den Raum, den man neu gewinnt, ganz anders. Es wird Platz geben, damit man verweilen kann, ohne konsumieren zu müssen. Es wird natürlich viel mehr Platz für Schanigärten geben. Es wird zusätzliche Begrünung geben, denn diese neuen Möbel, die kommen, bieten auch die Möglichkeit für Bepflanzungen. Es wird kostenloses WLAN geben, was natürlich eigentlich für alle, die das Internet nutzen wollen, aber ich vermute, wohl auch für die Jüngeren und auch für diejenigen, die vielleicht gerne im Freien arbeiten, eine wesentliche Erleichterung darstellt. Somit profitieren der 6. und der 7. Bezirk von einem sehr schönen nutzbaren Freiraum.

 

Jene über 200 000 Passanten und Kundinnen und Kunden der Mariahilfer Straße profitieren ebenfalls davon, weil wir hier eine wesentlich angenehmere Atmosphäre haben, die viel mehr Platz zum Flanieren bietet. Und last but not least: Gerade die Bewohner des 6. und 7. Bezirks, die ja, wie gesagt, nicht nur wenig Grün haben, sondern noch dazu in einem innerstädtischen und vom Verkehr sehr stark belasteten Bezirk wohnen, profitieren in Summe von der

 

«  1  »