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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

gewinnen. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz,

 

Der WAFF hat natürlich einen Auftrag bekommen, sich für die vielen Millionen etwas zu überlegen, wie man denn den Arbeitsmarkt wieder ein bisschen beleben kann. Er ist dann draufgekommen, dass man eine Qualitätsoffensive macht – das Wort ist toll –, auch für Jugendliche, und das gibt man dann alles zum AMS rüber. Und wenn man sich das Ganze dann so ein bisschen anschaut – ja, die Fördermittel sind da, das AMS soll das abwickeln –, dann kommt man irgendwo drauf, der Rechnungshof hat da ja letztens eine Kritik geübt, und die Kritik war ganz einfach, dass der WAFF zehn Mal so teuer ist und zehn Mal so viel Leute hat wie in Oberösterreich mit einer Wirtschaft, die ungefähr die gleichen Vorzeichen hat.

 

Diese Kritik will man natürlich jetzt irgendwie umfahren und hat ganz einfach gesagt, da sind wir klug, wir nehmen das Geld und schieben es ein bisschen rüber und machen dort dann Angebote wie Deutschkurse, die natürlich wichtig sind, aber auch Pflichtschulabschluss, was auch wichtig ist. Aber wie kommen wir denn überhaupt dazu, dass wir in einem so tollen Staat mit so einem tollen Schulsystem, wie wir das immer behaupten, so viele Leute haben, die keinen Pflichtschulabschluss haben? – Wegen der verfehlten Schulpolitik in ganz Österreich, aber speziell in Wien.

 

Und wenn wir uns das dann anschauen – auch der ORF hat das gebracht –: Arbeitslose. Wien wächst zu schnell. Was hat denn Arbeitslosigkeit mit dem schnellen Wachstum zu tun, habe ich mich dann gefragt. Wenn man dann genauer beim ORF hinschaut – ich meine, das ist der ORF, der „Rotfunk“ schreibt das, das sind nicht meine Worte –, so schreibt der, dass praktisch Wien einfach nicht mehr mitkommt mit den Arbeitsplätzen, dass Wien ganz einfach die Angebote nicht mehr schaffen kann. Und natürlich haben alle, die in Armut sind, und speziell die, die zuwandern – es sind ja auch Armutszuwanderer, es sind ja nicht nur Fachkräfte, es ist ja sehr viel Armut, die zuwandert –, ein geringes Bildungsverständnis. Und diese Kinder haben natürlich am Arbeitsmarkt auch wieder weniger Chancen.

 

Jetzt konzentrieren wir uns natürlich auf die und kommen drauf, dass wir in den letzten Jahren eine Verdrängung am Arbeitsmarkt gehabt haben. Also sehr viele Zuwanderer – im 3. Quartal 2013 waren es zum Beispiel 10 000 Ausländer – haben einen Arbeitsplatz gefunden, 3 000 Österreicher haben einen Arbeitsplatz verloren. Wenn man glaubt, das ist nur in dem Quartal so, dann kommt man, wenn man sich die vorigen Quartale anschaut, drauf, dass die ident sind. Dann wissen wir, dass es eine Verdrängung am Arbeitsmarkt gibt. Und das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern das hat etwas mit Intelligenz zu tun.

 

Wenn wir österreichischen Politiker nicht die Politik für die Österreicher machen, haben wir im Endeffekt dann auch nicht die finanzielle Kraft, Ausländer, die wir vielleicht brauchen, bei uns aufzunehmen, weil ganz einfach Wien zugrunde geht. Und dass Wien zugrunde geht, sehen wir wieder an den Büchern und an den Bilanzen. Wien hat die Verschuldung in den letzten Jahren vervierfacht. Zugegebenermaßen nicht nur durch Fehlentscheidungen, auch durch Zocken und so weiter, durch die ganzen Fremdwährungskredite, die ja Wien auch aufgenommen hat und das dann natürlich berichtigen musste. Obwohl wir sagen, nachdem wir keine Finanzziele haben, brauchen wir das nicht zu berichtigen. Aber die Wahrheit ist ganz einfach, dass die Schulden da zu Buche stehen.

 

Und einen Blum-Bonus, wie wir ihn zum Beispiel für unsere Lehrlinge brauchen würden – da ist unser lieber Kollege von der SPÖ, der dafür zum Beispiel auch zuständig wäre –, den haben wir deswegen abgeschafft, weil er erfolgreich war. (Widerspruch von GR Christoph Peschek.) Und die Situation in Wien schaut jetzt wie aus für unsere Lehrlinge? Dass es auf über 4 000 Lehrstellensuchende keine 400 offenen Lehrstellenplätze mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Christoph Peschek.)

 

Keine 400 offenen Lehrstellenplätze, weil Wien ganz einfach mit allen Modellen als Angebot versagt hat! Es gehört ganz einfach wieder mit der Wirtschaft mitgearbeitet, aber stattdessen versuchen wir, uns an denen, die praktisch in unseren Arbeitsmarkt hereingekommen sind, zu orientieren. Wien hat es mit zugelassen, dass in Österreich ein Kaufkraftverlust von 28 Prozent stattgefunden hat seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Das ist Fakt, und diese 28 Prozent spüren die Österreicher im Geldbörsel.

 

Und deswegen steigt auch die Mindestsicherung. Das sieht man genau an dem Fall, den ich zuerst genannt habe mit den 707 EUR brutto. Was hat man der Dame gesagt, wie sie dort hingekommen ist? Sie hat gesagt, damit kann sie nicht leben, und da hat man ihr gesagt, sie kann ja für die Differenz um Mindestsicherung ansuchen. Wir haben 400 000 Vollzeitbeschäftigte in Österreich, die an der Armutsgrenze leben. Ist das eine korrekte Politik? Wollen wir wirklich mit den Sozialdumping-Ländern mithalten oder wollen wir, dass es ein Europa gibt, das unseren sozialen Standard mit aufnimmt? (GR Mag Rüdiger Maresch, zu den Reihen der ÖVP zeigend: Dort hinüberschauen! Dorthin! Nicht zu uns!)

 

Ihr seid diejenigen, die in Wien an der Regierung sind. Rot-Grün verschwendet. Für die Mariahilfer Straße haben wir Millionen, für dieses Projekt haben wir Millionen. Die Gardegasse musste umgebaut werden und dann wieder zurück umgebaut werden. Geld wird versenkt, wo man nur kann. Aber dann, wenn es darum geht, dass man Arbeitsplätze sichert, dass man für die Jugend etwas ausgibt, dann versagt man ganz einfach, weil man es übersieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Rösch, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Ing Bernhard Rösch (fortsetzend): Ich kann nur sagen, wir hätten sehr, sehr viel Geld, wenn wir auf viele Subventionen, viele Förderungen, viele Inserate verzichten würden, die alle nahe dem Sumpf von Rot-Grün sind, und wenn wir dieses Geld ganz einfach unserer Jugend und unserem Arbeitsmarkt zur

 

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