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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 63

 

Ein Thema dabei ist – Sie kennen sicher die Diskussion, die in der Steiermark gerade läuft –, ob Beschäftigungstherapie heute noch zeitgemäß ist. Da kann man lange drüber diskutieren, aber den Weg, der jetzt in der Steiermark diskutiert wird, das schaffen wir alles ab, denn der Arbeitsmarkt ist zuständig – wir wissen ja, wie schwer sich schon Menschen, die keine Behinderung haben und ein bisschen älter sind, am Arbeitsmarkt tun –, den finde ich zynisch.

 

Da sind wir in einem sehr guten Prozess, und daher, um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich kann mir das gut vorstellen, und wir werden genau in dieser Frage auch Pilotprojekte brauchen, wo man ausprobiert, was funktioniert. Da besteht die Möglichkeit, dass man sagen muss, das hat leider nicht funktioniert, aber wenn es funktioniert, sind das neue Modelle, die man ausrollen kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. – Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Hebein. Bitte schön.

 

10.22.47

GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Auch von meiner Seite guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich unterstütze selbstverständlich die vielen positiven zukunftsweisenden Projekte mit all ihren Herausforderungen. Da passiert tatsächlich enorm viel in der Stadt.

 

Meine Frage betrifft jetzt das Modellprojekt des Justizministeriums, das ja demnächst startet, zur Unterstützung von mehr Selbstbestimmung im Zuge des Sachwalterrechts, also weg von so viel Sachwalterschaft, hin zu Alternativen. Inwieweit wird sich hier Wien beteiligen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also das Thema Sachwalterschaft ist ein ganz besonders wichtiges, bei dem das, was jetzt geltende Rechtslage und geltende Praxis ist, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Justizministerium, bei dem die Verantwortung liegt, denn dort ist es ja die Rechtsgrundlage, sich hier in diesem Bereich engagiert. Ich glaube auch, dass der Herr Justizminister Brandstetter jemand ist, der Verständnis dafür hat. Daher bin ich guten Mutes, dass dieses Pilotprojekt möglicherweise dazu führen kann, zu Veränderungen auch im Sachwalterschaftsrecht zu kommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 5. Anfrage. Herr GR Seidl hat seine Zusatzfrage zurückgezogen.

 

10.24.15Damit ist die Fragestunde beendet, und wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Arbeitslosenzahlen explodieren – Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung seitens der Stadt Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Ing Rösch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.24.54

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Arbeitslosenzahlen explodieren – Untätigkeit, falsche Prioritätensetzung in Wien“. Zur Erinnerung ganz am Anfang möchte ich nur mitteilen: Der Durchschnittsbruttoverdienst eines vollzeitbeschäftigen Arbeiters beträgt 2 280 EUR, einer Arbeiterin 1 570 EUR, einer Pensionistin 1 000 EUR und eines Pensionisten 1 720 EUR. Das scheint mir nur deswegen so wichtig, weil es nicht immer ganz klar ist bei Rot-Grün, wie ein durchschnittlicher österreichischer Verdienst in der Höhe bemessen ist. Es sind nicht 3 000, es sind nicht 5 000, es sind nicht 7 000, nein, es sind die Zahlen, die ich gerade angegeben habe.

 

Wir haben derzeit in Wien das Problem, dass wir 110 000 Arbeitslose haben und sich 30 000 in Schulungen befinden, mehr oder weniger glücklich, weil ja die, die in Schulungen sind, über das AMS Pakete bekommen, die nicht auf sie zugeschneidert sind. Es werden die Pakete so eingekauft, wie sie günstig sind, und wenn halt dann die Frau Doktor arbeitslos wird und eben das Problem hat, dann kriegt sie den Gabelstaplerschein, und ein ausgebildeter Akademiker, der immerhin sehr viele Manager geschult hat, bekommt dann das Paket „Wie bewerbe ich mich richtig?“ Das sind aber noch nicht die großen Aufreger in Wien, die großen Aufreger sind, wenn jemand ganz kurz, bevor er in Pension geht, noch einmal das Paket „Wie bewerbe ich mich richtig?“ bekommt, wenn eine junge Mutter mit Kindern in ein Bordell arbeiten gehen soll, oder wenn – so wie ich hier einen Fall habe – eine junge Mutter von 2 Kindern, hochqualifiziert in der Heilmassage, dann um 707 EUR brutto vollzeitbeschäftigt werden soll und das über das AMS Wien zugewiesen bekommt mit dem Hinweis, dass sie das annehmen muss und dass sie sich dort melden soll. Nachdem sie allerdings 30 Stunden arbeiten möchte, was sie sich ja auch aussuchen kann, kann man runterrechnen, was ihr dann netto bleibt. Das ist nämlich genau die Miete. Da hat sie noch nichts, womit sie einkaufen gehen kann, damit sie essen kann, damit sie Kleidung hat, damit sie die Mobilität hat, die sie braucht, damit sie dann an den Arbeitsplatz kommt, da hat sie nichts, womit sie ihre Kinder ernähren kann und ausbilden kann. So sieht das in Wirklichkeit aus in Wien für viele, viele, die arbeitsuchend sind, und nicht so, wie es immer hingestellt wird, dass sie keine Arbeit haben wollen.

 

Und dann haben wir in Wien das WAFF (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) oder den WAFF, den Wirtschaftsarbeitnehmerfonds, der uns ja in Wirklichkeit auch was angeht, denn wir sagen ja immer, das AMS geht Wien nichts an, da können wir nichts machen, denn das ist ja eigentlich vom Bund regiert und da haben wir überhaupt keinen Einfluss. Ich meine, vielleicht fast keinen. Zumindest wird es der SPÖ zugeschrieben, dass sie doch ein bisschen einen Einfluss hat, wenn die Frau Draxl zum Beispiel ... Also nein, die ist ja offen ausgeschrieben gewesen und hat gewonnen, weil sie die Beste ist. Die Frau Fries sieht das nicht ganz so. Ich glaube, sie ist auf dem besten Wege, den Prozess zu

 

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