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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 63

 

13,7 Prozent mehr als in den Vergleichszahlen des Vorjahres, davon fast die Hälfte Frauen, das sind also 15,1 Prozent mehr Frauen als im Vergleichswert des Jahres davor, und wenn man sich das jetzt mit den reinen Zahlen Frauen-Männer-Verhältnis anschaut, dann muss man feststellen, dass natürlich die Arbeitslosigkeit bei den Frauen stärker gestiegen ist als bei den Männern. Weiters sind dann natürlich noch fast 30 000 Menschen in Schulungen verbracht, und auch da sind die Hälfte davon wieder Frauen. Das ergibt ein Ergebnis für Wien, dass jeder siebente Erwerbstätige arbeitslos ist, wobei, wie gesagt, in diesen Berechnungen Personen in Schulungen und solche, die noch nie ein Beschäftigungsverhältnis hatten, sowie Frauen, die ob der Chancenlosigkeit erst gar keinen Job suchen, und Frühpensionierungen nicht berücksichtigt sind. Viele von diesen Menschen haben natürlich auch Migrationshintergrund und sind daher auch in keiner Statistik erfasst, weil sie nicht als arbeitslos gelten. Die Frauen zählen einfach zu den großen Verlierern der Untätigkeit und der falschen Prioritätensetzung von Rot-Grün. Nicht nur, dass sie vermehrt in Teilzeitjobs oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, um ihren finanziellen und familiären Verpflichtungen nachzukommen, verdienen sie in ihren Berufsgruppen auch deutlich weniger als Männer. Statt familienfreundliche Arbeitsplätze und öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, um die Frauen vermehrt in die Beschäftigung zu bringen und deren Kaufkraft zu stärken, sorgt die Koalition in Wien mit Maßnahmen wie auf der Mariahilfer Straße dafür, dass reihenweise Traditionsunternehmen, die vor allem Frauen beschäftigen, schließen. Dadurch werden weitere Frauen vom Arbeitsmarkt genommen. Auch fehlen mir in Wien Maßnahmen für Jugendliche und die 50plus-Generation, zum Beispiel im Sinne eines Bonus-Malus-Systems, weil es auch da vorrangig Frauen trifft, die aus dem Beschäftigungsverhältnis und dem Arbeitsprozess gedrängt werden. Für die Jugend müssen wir das duale Ausbildungssystem weiter stärken, um sie besser für die Arbeitswelt vorzubereiten und ihnen eine Chance für die Zukunft zu ermöglichen.

 

Weiters tut Rot-Grün alles, um die Billigkonkurrenz aus dem Osten zu fördern, was wieder auf Kosten der Wiener Arbeitsplätze geht. Mit der Ostöffnung der Grenzen für Bulgaren und Rumänen wird die Situation in Wien nun deutlich verschärft werden. Es ist die Aufgabe von Rot-Grün und sie muss sie endlich wahrnehmen, den Zuzug nach Wien einzubremsen, dem darniederliegenden Arbeitsmarkt durch kräftige, sinnvolle (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen wir rund um Wien eine Mauer machen?) Sonderinvestitionsprogramme auf die Beine zu helfen (Aufregung bei den GRÜNEN.) sowie die Wienerinnen und Wiener massiv von Gebühren zu entlasten, um die Kaufkraft zu stärken.

 

Werte Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung! Wenn Sie nicht dazu bereit sind, die Probleme anzugehen, dann machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Peschek zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.15.17

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin der Aktuellen Stunde sehr aufmerksam gefolgt und habe versucht, allen konkreten Ideen und Forderungen, insbesondere der Freiheitlichen Partei, zu folgen, die einen konkreten Arbeitsplatz zustande bringen. Ich wollte mitschreiben, aber das Resultat ist leider ein leeres Blatt Papier. Da war nämlich gar nichts dabei. (Aufregung bei GR Ing Bernard Rösch. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie so oft, wie so oft, viel (GR Ing Bernhard Rösch: Wer nicht schreiben kann!) Lärm um nichts.

 

Der entscheidende Punkt ist, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wien und die Wiener Stadtpolitik leisten sehr, sehr viel, von der Ausbildungsgarantie - Herr Rösch, hören’S zu, sonst verzapfen’S nachher wieder irgendwelche Dinge, die nicht stimmen -, in Wien für rund 3 000 bis 4 000 Jugendliche, je nach Bedarf, die zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Wien selbst, die rund 1 300 Lehrstellenplätze zur Verfügung stellt. 3,3 Milliarden EUR an Investitionen, die ganz konkret in Wirtschaft, in Arbeitsplätze fließen. Wir haben beim WAFF, dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, einzigartig in Österreich, einen Beschäftigungsrekord. Das soll man auch sagen, wiewohl natürlich jeder Mensch ohne Arbeit einer zu viel ist. Aber man muss schon der Wahrheit die Ehre geben und „by the way“ sei auch erwähnt, dass rund 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Bundesländern in Wien arbeiten. Also ganz so schlecht kann es ja in Wien auch nicht sein. Noch einmal, wiewohl natürlich jeder Mensch ohne Arbeit einer zu viel ist.

 

Zur FPÖ. Na ja, das ist halt eh immer dasselbe, Förderungen für Unternehmungen statt konkreter Forderungen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: 8,5 Prozent der Betriebe in Wien bilden aus und es gibt, Kollege Rösch, genügend Förderungen. Das sollten Sie mittlerweile auch einmal wissen. Sie können sich das alles unter „www.lehrefördern.at“ anschauen: Rund 160 Millionen EUR Förderungen für Lehrbetriebe, die Österreich-weit bezahlt werden, Basisförderung und vieles mehr. Ich möchte Ihnen aber schon eines sagen: Ihre Politik, so wie Sie sie vermitteln und auch kommunizieren, würde nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. Sie sagen, wir sollen bei Investitionen einsparen, es geht nur mehr darum, da war ja auch eine lustige Aussendung, Lehrlinge auszubilden, die auch konkret übernommen werden können. Das würde bedeuten, dass wir weniger Lehrstellenplätze anbieten und eine höhere Arbeitslosigkeit hätten. Das wollen wir nicht. Wir versuchen, das wett zu machen, was die Wiener Privatwirtschaft auslässt, nämlich genügend qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, weil eine qualitativ hochwertige Ausbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist, und das soll man auch an dieser Stelle erwähnen. Sie haben nur Geschenke an Konzernbosse und sonst nichts.

 

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