Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 63
(Aufregung bei GR Ing Bernhard Rösch.)
So, an der Stelle auch noch, vielleicht hilft es ja, ständiges Wiederholen soll ja den Lehrinhalt sichern, Auftragsvergabeberücksichtigung von Lehrbetrieben, Ausbildungsrecht. (Aufregung bei GR Ing Udo Guggenbichler.) Da werden wir auch über Einstellungspflicht für Betriebe diskutieren müssen. Der Herr Mitterlehner hat das ja im „Ö1-Mittagsjournal“ einmal angedacht. Jugendlehrlings-Coach im Wiener Qualifikationsplan, neue Berufsschule, Early-Complete-Qualitätssiegel, und, und, und. Also das sind alles ganz konkrete Maßnahmen mit Inhalt, mit einem konkreten Effekt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie diese Unterlagen vielleicht einmal zur Hand nehmen und sich anschauen, weil ich mich ja eigentlich frage, wie es Ihnen gehen muss, wenn Sie jeden Tag in der Früh aufstehen und Angst haben, denn wenn die U-Bahn zu spät kommt, war es der Ausländer, ist Ihr Schnürsenkel offen, war es der Ausländer, ist irgendwo ein Hundstrümmerl, war es der Ausländer. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also ich habe von Ihnen noch kein einziges Konzept gehört, wie Sie Arbeitsplätze schaffen wollen! Das Einzige, das ich immer höre, ist: Ausländer, Ausländer! Sie müssen ja irgendwie glauben, Sie gehen da jeden Tag durch eine Geisterbahn und völlig verängstigt sein. Nur, das ist nicht das Wien, in dem ich lebe. Ich fühle mich wohl. Es gibt sehr, sehr viele gute Maßnahmen, die sinnvoll sind.
Ich sage Ihnen abschließend eines ... (Aufregung bei GR Ing Bernhard Rösch.) Herr Rösch, chilli vanilli, bleiben wir ruhig. Ich sage Ihnen in aller Besonnenheit eines: Was ist die beste Arbeitsmarktpolitik? Beste Bildung! Da wollen wir Bildungsreformen, da kämpfen wir für ein gerechtes Bildungssystem (GR Ing Bernhard Rösch: Wann? Wann?), öffentliche Investitionen und eine Daseinsvorsorge, die die Lebensqualität der Menschen sichert. Arbeitszeitverkürzung trauen Sie sich ja nicht einmal über die Lippen zu bringen! Das wäre mal eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einkommen zum Auskommen statt Steuergeschenke an Firmenbosse, Armutsbekämpfung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ihre Frauenpolitik, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, das sind die drei Ks. Da muss ich bei Ihnen immer aufpassen, da muss ich die drei ja so zeigen, weil es sonst Missverständnisse gibt. Also die drei Ks für die Frauenpolitik: Kind, Kirche, Küche. Das ist das Einzige. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Sie auch null Konzept. Das ist bei uns alles anders. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit anstatt einer reinen Profitgier auf Kosten der Menschen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sprechblasen! Lauter Sprechblasen!)
Der entscheidende Punkt ist: Der Mensch und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen! Das ist Politik, die wir in Wien betreiben. (Aufregung bei GR Ing Bernhard Rösch.) Da kann ich Ihnen gerne einmal Nachhilfe geben, vielleicht hilft es.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Folgende Ersuchen an den nunmehr Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht: Vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Prüfung der ordnungsgemäßen Verrechnung durch Wiener Wohnen bei diversen Arbeiten in der Wohnhausanlage im 21. Bezirk, Eisgasse 8-30. Von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend Albert-Schultz-Halle. Von GR Dkfm Dr Aichinger, GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt hinsichtlich des Vollzuges des Staatsbürgerschaftsrechtes sowie des Fremdenrechtes. Von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Wolfgang Seidl betreffend Prüfung der ordnungsgemäßen Gebarung bei der Errichtung des Krankenhauses Nord. Und von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Johann Gudenus betreffend Prämienzahlungen im Konzern der Wien Holding GesmbH. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Meine Damen und Herren, Frau Henriette Frank hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat GR Univ-Prof Dr Peter Frigo mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 auf sein Mandat im Wahlkreis Floridsdorf verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Gemeinderatswahlordnung auf Grund des Wahlvorschlages der Freiheitlichen Partei Österreich auf das dadurch frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis Favoriten Herrn Univ-Prof Dr Peter Frigo und auf das frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis Floridsdorf Herrn Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich bitte daher den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Dietrich Kops: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Prof Dr Frigo.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener
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