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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 63

 

Berater, einerseits den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sich andererseits um die Sicht der Kläger“ - also der Gegenpartei - „zu kümmern. Dennoch“ - und das ist interessant - „können die BeraterInnen nicht garantieren, dass alle Informationen, die ihnen von verschiedenen Seiten zugetragen werden, der Wahrheit entsprechen.“ Das heißt, der Verein relativiert von vornherein seine, er nennt sie Fallberichte, Einzelfallberichte eigentlich zu G’schichteln. Trotzdem glaube ich natürlich, dass es Berichte gibt, die ja berechtigt eingebracht werden. Ich werde jetzt einige dieser Fallschilderungen als Beispiel zur Hand nehmen, Herr Kollege Akkilic.

 

Fangen wir zum Beispiel mit dem Fall an, wörtlich heißt es „Beleidigung von Dr A und Gattin. Beide besuchen“, heißt es dort, „ein Dorffest, auf dem ein Alleinunterhalter einen offenbar geschmacklosen“, wie es da heißt, „N-Witz erzählt.“ Zitat aus dem Bericht jetzt: „Die beiden fühlen sich beleidigt und informieren ZARA. ZARA kontaktiert daraufhin den Verein, worauf der zuständige Herr, der von ihnen erreicht wird, sagt, er war beim Dorffest nicht dabei und äußert sich nicht zum Beschwerdegrund.“ Das ist eine nicht ganz unglaubwürdige Geschichte und wird sicher vorkommen. Allerdings werden auch Witze über andere Personengruppen wie, was weiß ich, Burgenländer, Blondinen, und so weiter gemacht, ohne dass man da plötzlich so furchtbar aufschreit. (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Das ist nicht schön, Frau Kollegin, das sage ich durchaus, und es ist abzulehnen, Menschen auf ihre Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen, Religionen, aber auch Weltanschauungen zu verunglimpfen. Das sollte aber dann, das können Sie sich merken, für alle gelten. Ergänzen Sie einmal dieses N-Wort, wie es ZARA nennt, mit anderen Buchstaben. Und gerade, Herr Kollege Akkilic, Personen aus Ihrem Umfeld lieben es, ohne Ansehen und Überprüfung der Person Leute als Nazi zu bezeichnen. Auch das wäre ein N-Wort. Da haben Sie aber weniger Scheu bei den Linken drüben, auch hier im Haus.

 

ZARA hat übrigens am 27.1. zu einer Demonstration aufgerufen, weil ich den Herrn Kunrad da gerade eifrig diskutierend sehe, und zwar: „Gemeinsam mit der Initiative ‚Jetzt Zeichen setzen‘ wollen wir am 27. Jänner ein Zeichen gegen Rassismus, Menschenhass und Ausgrenzung setzen. Diese Initiative agiert im Vorfeld gemeinsam mit NoWKR und der Offensive gegen Rechts, gegen Ballveranstaltungen.“ Die beiden anderen sind durch rabiates Auftreten ja in den letzten Tagen zur Genüge bekannt geworden. Der Kollege Kunrad hat etwas weniger Erfolg mit seinen vier Aufwärmdemonstrationen gehabt, die stattgefunden haben. Es waren jeweils zwischen 9 und 15 Leute anwesend. Als ihm dann die eigentliche Demo verboten wurde und man ihm einen anderen Platz vorgeschlagen hat, hat er es vorgezogen, das gar nicht zu machen, um sich nicht zu blamieren. Was er aber schon in einem Fernsehinterview vorher gesagt hat, ist, er kann nicht garantieren, dass auch seine Veranstaltung gewaltlos abläuft und dass sich da nicht auch 100 oder 200 Rabiate einschleichen. So gesehen war es ja ganz gut, dass diese Offensive „Jetzt Zeichen setzen“ gar nicht angetreten ist.

 

ZARA tritt nach Eigendefinition gegen Hass auf, war aber interessanterweise 2011 auch in einem Bündnis gegen den NoWKR zu finden, also hier diese Doppelzüngigkeit, die man am laufenden Band auch bei Distanzierungen immer wieder findet. Und dieses Bündnis NoWKR ruft mit der Parole auf „Unseren Hass könnt ihr haben.“ Das hat in Wirklichkeit, und man merkt es auch heute, der SPÖ und den GRÜNEN die Rede verschlagen, nämlich wegen der internen Debatte darüber. Ich werde noch auf die einzelnen Debattenbeiträge von den Linken, Roten und Grünen, eingehen, die von ihrer Parteiführung jeweils keineswegs goutiert wurden.

 

Ich sehe übrigens da hinten einen Herrn, der große Erfahrung mit Hass hat, der Herr Jaksch. Der Herr Jaksch ist hier vorm Rathaustor gestanden und hat eine Demo angeführt, in der sie geschrien haben: „Ein Baum, ein Strick dem Strache sein Genick.“ Dafür haben Sie in der SPÖ ihm nicht nur ein Arbeitsplätzchen, ein warmes, bei der Frau Stadträtin verschafft, sondern auch (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ein wertvolles Mitglied!) - ein wertvolles Mitglied - einen Platz in der Bezirksvertretung. Frau Stadträtin, sind Sie dafür, dass jemand aufruft, jemanden aufzuhängen? (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) Ein wertvoller Mitarbeiter, der dazu aufruft, andere Menschen zu hängen, der gehört in die Wüste geschickt, Frau Kollegin! Eine Entschuldigung fällt Ihnen ja gar nicht ein! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, Frau Stadträtin! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nein! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Was würden Sie sagen, wenn einer unserer Mitarbeiter sagt: „Hängt’s den Häupl auf?“ Ja, da verschlagt’s Ihnen die Rede! (Aufregung bei der SPÖ.) Nur, das finden Sie nicht. Er hat es gefordert! Er hat auch mit seiner Bande da draußen gedroht: „Wir kennen eure Namen! Wir haben eure Adressen!“ Am vorigen Donnerstag hat mich der Verfassungsschutz angerufen und auf Grund der Aktivitäten dieses Gesindels im Internet gefragt, ob ich nicht Personenschutz brauche. Sie sollten ein bissel nachdenken, Frau Kollegin! Sie unterstützen diese Hetze zum Hass! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.) Wir kommen noch auf verschiedenes, Herr Kollege! Sie können es erwarten, mit oder ohne Messer.

 

Gehen wir zum zweiten Punkt, der hier geschildert wird (Aufregung zwischen GRin Birgit Hebein und GR Armin Blind.): Antisemitische Parolen. (Große Aufregung zwischen GRin Birgit Hebein und GR Armin Blind.)

 

Gehen wir zum zweiten Punkt: Antisemitische Parolen. Geschildert wird die wirklich miese Beleidigung - wenn sie so stimmt, es gibt da keine genaueren Angaben - eines offenbar an seinem Äußeren erkennbaren Rabbiners mit Rufen „Du scheiß Jude!“ und „Juden raus!“ nach einer Fußballveranstaltung. Angeblich wurden diese sogar von zwei Polizisten gehört, die nicht eingeschritten sind. Keine Frage, dass dieses Verhalten untragbar ist, auch wenn sich dann

 

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