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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 63

 

herausstellte, dass es Hooligans waren, die aus Deutschland angereist waren, und zwar Griechen, die einen griechischen Fußballverein, nämlich Paok, unterstützt haben. In Griechenland ist das bedauerlicherweise nicht strafbar. Aber, meine Damen und Herren, ersetzen Sie wiederum das Wort Jude durch Nazi! Dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger voriges Wochenende in der Nacht hier in Wien gebrüllt haben! Und das ist mehr als vergleichbar und bedauerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Strache hat das beim vorigen Akademikerball aufgegriffen und dann haben Sie gesagt: „Das ist ja ungeheuerlich.“ und so weiter. Dabei haben Ihre Anhänger das gegrölt und niemand anderer, ganz genau diese Parolen, die bedenklich stimmen! Dann haben sie angefangen, Autos zu demolieren, Lokale zu stürmen, Schaufenster einzuschlagen, zu plündern, Scheiben haben geklirrt. Es war diesmal nicht das Palais des Erzbischofs, aber die Parallelen sind erschreckend, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde!

 

Und jetzt zurück zu den Angeboten von ZARA: ZARA bietet Workshops und Trainings für Jugendliche und Erwachsene in den Bereichen Bewusstseinsbildung, Diskriminierung und Zivilcourage. Die Trainings werden nach Absprache speziell für die Bedürfnisse der Teilnehmer konzipiert. Vielleicht sollten Sie einige dieser Radaubrüder zu solchen Kursen schicken, meine Damen und Herren! Das würde ihnen ganz gut tun.

 

Beim Akademikerball im Vorjahr - Sie kennen sicher das Video vom Spießrutenlauf eines Paares bei der Albertina - standen auch Polizisten daneben wie bei dem Rabbiner, ohne damals einzuschreiten. Entschuldigt wurde es von der damaligen Polizeiführung, dass man nicht eskalierend wirken wollte. Die Folgen haben wir gesehen, aber ein seltsames Argument. Ich habe Ihnen, Herr Akkilic, das damals vorgehalten und lese jetzt das Protokoll von der Sitzung im vorigen Jahr: „Wo ist denn Ihre Forderung beim Akademikerball in Wien gewesen, als diese Frau angegriffen, bespuckt und beleidigt wurde? Dass die Polizei dahinter gestanden ist und nicht eingegriffen hat?“ Da waren Sie ruhig. Da haben Sie klammheimlich gelacht, so wie die Kollegin neben Ihnen. Ich habe Ihnen gesagt: „Das ist schäbig. Diese Doppelbödigkeit ist mehr als durchsichtig.“

 

Dazu gleich den nächsten Fall, Fall 4: Spucken auf Steine der Erinnerung. Zugrunde liegt eine anonyme Beschwerde ohne nähere Angaben der Zeugen. Verunstaltung von Gedenkstätten jeder Art, die an das Leid oder die Opferbereitschaft von Menschen erinnern, die sich nicht mehr wehren können, ist besonders schäbig und niederträchtig und zeigt deutlich das geistige und menschlich niedrige Niveau der Täter, egal, ob das die Gedenksteine, die Außenmauer von Dachau, wie es passiert ist, oder der „Siegfriedskopf“ zur Erinnerung an die Gefallenen des Ersten Weltkrieges ist! Solche Menschen verdienen nur Verachtung! Spucken auf Gedenksteine ist beschämend!

 

Aber, meine Damen und Herren, wie halten Sie es mit dem Spucken auf Menschen, auf lebende Menschen, auf wehrlose Frauen? Geschehen, und niemand von Ihnen hat sich davon distanziert, wo Sie doch sonst so groß im Einfordern von Distanzierungen sind! Die Jugendorganisation der GRÜNEN schafft es bis heute nicht, sich glaubwürdig von den Schlägern des NoWKR zu distanzieren. Man hat gesehen, wie sie sich gewunden haben wie die Würmer, um das nicht sagen zu müssen. Wie hat der Chef Ihrer Jugend gesagt? „Erst schlägt mich meine Parteiobfrau und dann die Polizei.“ Das mit der Polizei hat er zurückgenommen. Also wurde er nur von seiner Parteiobfrau geprügelt. Das zeigt genau, und das ist das Erfreuliche dabei, es gibt offenbar doch ein paar bei den GRÜNEN, und ich nehme an und hoffe, auch bei der SPÖ, die mit dem, was hier passiert ist, nicht einverstanden sind. Das gibt doch etwas Hoffnung.

 

Dazu zitiere ich einen, der in seiner Jugend selbst unter den Schlägern war, wenn ich mich an die Opernballdemos erinnere, nämlich den Abg Pilz, zur Zeit etwas verhärmt auf den ORF, weil ihm die Journalisten eines um die Ohren gehauen haben, weil er sich in eine Diskussion durch Interventionen hineindrängen wollte. Er schreibt in seinem Blog, dass er endgültig genug davon habe, dass ein paar Jugendfunktionäre - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von den GRÜNEN - Jahr für Jahr dieselbe Frage aufwerfen: Wie halten es die GRÜNEN mit Gewalt? Er könne auch nicht verstehen, wie die Parteiführung oder andere Mandatare in dieser Frage so herumlavieren. Die Frage stelle ich auch an die Wiener GRÜNEN. Da sind Sie lieber davongelaufen, weil Sie es vielleicht sonst nicht aushalten würden, das zu hören. Der Kollege Ellensohn geht schon ganz nervös auf und ab. Wie wäre es, wenn Sie sich von dem Lavieren trennen und hier eine deutliche Aussage machen, Herr Kollege Ellensohn? Sie sind doch sonst mit starken Aussagen immer gleich bei der Hand! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was bedenklich stimmt, ist, dass der Kollege Pilz sagt, Jahr für Jahr. Das heißt, dass es bei Ihnen eigentlich schon lange ein Thema ist, ob Gewalt ausgeübt werden darf oder nicht. Das, Herr Kollege Ellensohn, ist wirklich bedenklich! Gewalt scheint bei Ihnen nicht so ungewöhnlich als politisches Mittel zu sein!

 

Ihre Jugendvertreter, habe ich schon gesagt, winden sich in den Fernsehdiskussionen. Auf der berühmt-berüchtigten, von Ihnen finanzierten Homepage im Internet haben sie sich sogar noch von den Demonstranten verabschiedet, ihnen eine gute Reise gewünscht und sie quasi fürs nächste Jahr eingeladen, und das, nachdem sich ihre Parteiführung offiziell von diesen Typen getrennt hat. Sie wünschen ihnen ein gutes Heimfahren und einen Aufruf zum fröhlichen Vandalisieren in unserer Stadt im nächsten Jahr.

 

Frau Wulz, ihre Vertreterin - Sie kennen sie sicher, die Dame ist mit ihrer Frisur und ihrem Haarschopf nicht leicht zu übersehen -, hat sich schon im Vorfeld, wie üblich, in diesen Bereichen wichtig gemacht. Sie hätte

 

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