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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 63

 

sich lieber ums Café Rosa kümmern sollen, wo sie die Studentengelder in hunderttausendfacher Größenordnung in die Pleite geführt hat, unkritisiert bis heute. Sie ist bei der Demo lächelnd - das kann man sich anschauen - unmittelbar neben dem Schwarzen Block marschiert, und zwar interessanterweise nicht einmal neben den Österreichern, den Weicheiern, sondern sie ist bei den Demonstranten aus Köln mitmarschiert. Das sind die Harten. Vielleicht sind die deutschen Rabiaten etwas mehr sexy als die österreichischen Weicheier! (GR Senol Akkilic: Was soll das? Was heißt, die Österreicher sind Weicheier?) - Anscheinend gefallen diese ihr mehr. Der österreichische Schwarze Block braucht Nachhilfe aus Deutschland. Aus sieben Städten haben sie die Leute nach Österreich gekarrt, weil sie diese offenkundig gebraucht haben. Die Folgen haben wir gesehen! Aber nicht nur das, die Österreicher fahren mittlerweile hinaus. Demnächst haben sie schon zu einem gesamtdeutschen Treffen der quasi Radikalinskis in Frankfurt aufgerufen, Herr Kollege. So schaut es aus! Heute erfolgt der Anschluss von links, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Senol Akkilic: Was heißt, „der Anschluss“?)

 

Weil Sie sich so wundern, lese ich Ihnen vor, mit welchem zynischen Aufruf die Deutschen nach Ausbildungen und Soli-Veranstaltungen zur Reise nach Wien aufgerufen haben: „Eine kompetente und sympathische Reiseleitung verhilft Ihnen zu unvergesslichen Augenblicken“ - die Wiener werden es nicht vergessen! – „und dem sicheren Gefühl, das Richtige zu tun. Höhepunkt der Reise stellt die Besichtigung einiger der durchgeschossensten und gefährlichsten Hetzer aus Europa dar. Nehmen Sie unter dem schönen Motto ‚Unseren Hass, den könnt Ihr haben!‘ teil an gut organisierten Protesten gegen Vernetzungsbestrebungen, alles nur einen Steinwurf entfernt vom sogenannten Akademikerball.“ (GR Georg Niedermühlbichler: Sie haben es richtig gesagt, „sogenannten“!) - Die Steinwürfe haben die Polizisten mit ihren Verletzten zu spüren bekommen! – „ZARA“ - steht dann im Programm – „dokumentiert sich schon im Jahre 2012 mit einem offenen Brief." (GR Mag Dietbert Kowarik: Jetzt gibt es nichts, was den GRÜNEN dazu einfällt!)

 

Jetzt werde ich Ihnen noch etwas erzählen: GRAS ist bei den GRÜNEN auch nicht ganz unbekannt. Denen war manches anscheinend nicht ganz geheuer, denn sie schreiben schon 2012 einen offenen Brief an NoWKR. Ich nehme an, die grüne Führung hat ihn gekannt: „Liebe AntifaschistInnen! Die Liste der unterstützten Gruppen deckt im Wesentlichen die linke ÖH-Fraktion, sozialistische Gruppierungen sowie grünalternative, antifaschistische und kritische Jugendorganisationen ab.“ - Jetzt kommt es: „Die GRAS ist auf Grund der Bündnispolitik der NoWKR-Aktionskonferenz entsetzt und kann aus antifaschistischen Gründen nicht mehr Teil des Bündnisses sein.“ - Sie regen sich darüber auf, dass Antisemitismus in diesen Gruppen existent ist. Über Antisemitismus mokiert sich die GRAS und verwehrt sich daher dagegen, als Unterstützer aufgelistet zu werden. Schauen Sie sich einmal genau an, wer zu den Unterstützern zählt, meine Damen und Herren! Hier läuft sehr vieles schief, meine Damen und Herren!

 

Noch ein Beispiel aus diesem ZARA-Bericht: ZARA meldet zum Beispiel, dass 2012 insgesamt – Österreich-weit, bitte - 44 rassistische und hetzerische Schmierungen an ZARA gemeldet wurden, 35 davon in Wien und 4 in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich bin heute mit der U-Bahn gefahren. In jeder Station haben Sie 40 dieser Schmieragen und zum Hass aufrufenden Plakate, die die Wiener Linien interessanterweise noch immer hängen lassen. Aber sie sollen sie hängen lassen, damit es die Wiener sehen! Die Antwort dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege, ich lese Ihnen noch etwas Interessantes aus einem dieser linken Blogs, Linkswende, als Aufruf, dass die Leute zur Demo kommen sollen, vor: „Die beste Nachricht ist, dass der größte Teil der türkischen Linken an den Demonstrationen und den Blockadeversuchen der Offensive gegen Rechts teilnehmen wird und entscheidend verstärken wird. Wer sie kennt“ - nämlich diese türkischen Demonstranten – „und schon erlebt hat, wie groß und diszipliniert ihre Demos geraten, weiß, was das bedeutet. Da möchte man unbedingt dabei sein bei der Universität und beim Schottentor.“ - Sie waren nicht nur dort. Es gibt genügend Videoaufnahmen, vor allem jene im Bereich, wo besonders auf die Polizisten eingedroschen wird, wo ein Schild durchgeschlagen wurde, wo es Verletzte gab, wo man sich fragen muss, woher die Herrschaften kamen, die sich dort austobten. Diese Videobänder gibt es zur Genüge. Sie sehen in einigen Videobändern schon eine Kritik, die sogar auf der linken Seite langsam einsetzt. Das gibt Hoffnung.

 

Wenn Sie sich jetzt alle über das erbosen, was man sagt und sich vielleicht nachher noch distanzieren wollen: Michel Reimon: „Ich bin stolz auf die Jungen Grünen.“ Seine Chefin sagt, sie hat - eigenartige Wortkonstruktion – „nullstes Verständnis“ für diese Gewalt.

 

Natascha Strobl vom VSStÖ lobt die wunderbaren großen Proteste, sagt, die Ausschreitungen sind Ergebnis der Hetzkampagne der Burschenschafter und empfiehlt uns, den Ball woanders zu veranstalten. Empfehlen Sie demnächst den Juwelieren, die geplündert wurden, ihre Gegenstände nicht mehr auszustellen? Wenn die Räuber und Banditen kommen, könnte man ihnen diese stehlen.

 

Da werden Sie sich täuschen! Wir werden Ihnen nicht nachgeben! Das sei Ihnen ins Buch geschrieben!

 

Weil ich ihn gerade sehe, auch unter den begeisterten Bloggern bei den Linksrabiaten, ein gewisser Siegi Lindenmayr am 23.1.: „Wenn Strache tanzen geht, hat die Demokratie in der Innenstadt Pause.“ Wer ist denn für die Demokratie-in-der-Innenstadt-Pause? Die Polizei und noch jemand, der Polizeipräsident, dem der Herr Häupl zugestimmt hat, und noch jemand indirekt, über seine Funktion als Landeshauptmann, der Herr Bgm Häupl. Haben die Pause? Geschlafen haben sie im vorigen Jahr. Das kann

 

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