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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 63

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.15.26.25 Wer der Postnummer 24 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Und wir kommen nun zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

15.27.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Projekt „Fair-Play-Team Kommunikation-Vermittlung im öffentlichen Raum“.15.27.13 Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen daher zu Abstimmung. Wer der Postnummer 26 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung ausreichend behandelt worden.

 

(Schluss um 15.27 Uhr.)

 

 

15.28.30

 

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