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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 28

 

gegriffen, wenn es darum geht, Steuergelder seitens der Regierung leider ineffizient einzusetzen? All das bleibt auf der Strecke. Die Frau Wehsely schweigt, man hört nichts von ihr, sie schweigt. Sie hätten eigentlich die Pflicht, Sie hätten den Auftrag durchzugreifen, Sie hätten den Auftrag, hier für Ordnung zu sorgen und wir erwarten uns von Ihnen, Frau Stadträtin, ein Handeln, ein effizientes Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht einfach hier sitzen, hier die Hände in den Schoß zu legen und zuzuschauen, wie hier der Patient auf der Strecke bleibt. Das ist nicht die Verantwortung einer Stadträtin meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn uns jetzt im Jahr 2014 der aktuelle Rechnungshofbericht vorliegt, wieder einmal überraschend, nämlich höflich ausgedrückt, eigenwillige Vergabepraktiken, die hier zum Vorschein gekommen sind und auch eine Kostenexplosion zum Beispiel bei der Tiefgaragensanierung. Da hat man Jahre lang nur notdürftig Besserungsarbeiten für gravierende Mängel durchgeführt. Da hat man im Jahr 2010 für eine Generalsanierung 3 Millionen EUR budgetiert und im Jahr 2013 war es plötzlich das 10-Fache. Aus 3 Millionen EUR wurden 30 Millionen EUR, das 10-Fache. Wie kann so etwas passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist ja wirklich unfassbar und ich frage mich schon, Frau Stadträtin, wo bleibt hier Ihre Aufsichtspflicht, wo bleibt hier Ihre Kontrolle? Überlegen Sie einmal, was man mit dem ganzen Geld machen könnte, man könnte tausenden Familien den Heizkostenzuschuss zum Beispiel finanzieren. Man könnte die Armut bekämpfen wenn hier statt 3 Millionen EUR 30 Millionen EUR im Endeffekt rausgekommen sind. Wo bleibt hier Ihre politische Verantwortung meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ?

 

Und ich sage, man gewinnt hier den Eindruck, es ist Ihnen anscheinend vollkommen egal, dass hier ohne Kontrolle, ohne politisches Verantwortungsgefühl agiert wird, nur sieht man auch zum Beispiel an der weiteren Tatsache, dass hier im Jahre 2008 die Firma VAMED KMB beauftragt wurde, ein Kinderherzoperationszentrum zu errichten. Eine gute Sache, eine wichtige Sache. Es wurden budgetiert 30 Millionen EUR, das ist auch okay, in Ordnung, aber auch hier haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Denn nur 4 Jahre später, im Jahre 2012, betrugen die Kosten für den Zubau schon 60 Millionen EUR. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es nicht glauben, wenn es nicht schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht steht: Für 22,5 Millionen EUR gibt es nicht einmal Belege, es gibt nicht einmal Belege für 22,5 Millionen EUR. Dann stellen Sie sich einmal einen Kleinunternehmer vor, der für seine Ausgaben und für sein Treiben von Geschäften keine Belege hat. Da ist die Staatsanwaltschaft schnell am Werk, da ist das Finanzamt schnell am Werk. Aber hier liegen für 22,5 Millionen EUR keine Belege vor. Ja, das ist doch bitte eine Misswirtschaft sondergleichen, Frau Stadträtin, und ich würde mir wünschen, dass auch Sie heute hier rausgehen und einmal wirklich erklären, wo hier das Geld hingeflossen ist, wenn es keine Belege gibt. Wissen Sie davon, haben Sie davon gewusst, haben Sie Kontrolle ausgeübt? Frau Stadträtin, ich sage Ihnen eines, wir werden auf Grund Ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit einen Misstrauensantrag einbringen, weil sowas können wir uns weiter nicht bieten lassen, dass keine Kontrolle für den Umgang von Steuergeldern vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es handelt sich hier insgesamt um eine gefährliche Mischung aus Maßlosigkeit und Machtlosigkeit, weil Sie haben zwar hier mit zwei Grünen die Mehrheit, insgesamt mit der Rot-Grünen-Mehrheit zwar eine formelle Macht, aber wenn man sieht, wie Sie hier ohne Kontrolle im Bereich AKH oder auch bei anderen Spitälern fuhrwerken, dann ist es eine Machtlosigkeit gepaart mit einer Maßlosigkeit und ich brauche gar nicht auf weitere Problemfelder und Versagen eingehen, zum Beispiel das Versagen des Spitalsmanagements im Wilhelminenspital, wo es kein Erhaltungskonzept gibt, also eine Konzeptlosigkeit, eine Planlosigkeit sondergleichen oder auch die Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord. All das lässt tief blicken und ist im Endeffekt ein Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung hier in Wien meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir bringen diesen Misstrauensantrag heute ein. Ich darf alle Gemeinderäte mit Anstand und Charakter auffordern, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen und wir fordern auch eines und werden davon nicht locker lassen: Wir wollen bis zur nächsten Wiener Wahl, egal, ob sie heuer im Herbst statt findet 2014 oder nächstes Jahr im Herbst 2015. Wir brauchen eine Gemeinderechtliche Untersuchungskommission, um alle Missstände, alle Vergabeskandale, alle Korruptionsverdachtsmomente aufzuklären. Das brauche es in Wien, einen Antikorruptionsausschuss, wo hier endlich Licht ins Dunkle kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich die Debatte eröffne, begrüße ich die interessierten Zuhörer auf der Galerie. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass auf der Galerie auch eine Rhetorikgruppe des Abendgymnasiums Henriettenplatz vorhanden ist, herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun eröffne ich die Debatte. Für die nun folgenden Wortemeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

9.20.30

†StR David Lasar|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wichtig, denke ich einmal, ist zum Ersten, was es ausmacht, dass es solche Skandale im AKH in dieser Richtung gibt, zum einen ist es die Betriebsführung und ich möchte heute einmal eingehend beleuchten - warum es solche Überschreitungen und solche finanziellen Missstände im AKH gibt.

 

Ein wichtiges, grundlegendes Thema ist die Betriebsführung. Seit mehr als 25 Jahren gibt es Anstrengungen, die Betriebsführung des AKH in eine Einheit zusammen

 

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