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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

führen. Sie, Frau Stadträtin, haben das jetzt wieder angesprochen, wir brauchen eine gemeinsame Betriebsführung. Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, wir haben ja schon eine, die wurde nämlich 2005 geschlossen, darum gebe ich Ihnen ja nicht die alleinige Schuld. Es gibt Verträge seit 2005, die laufen bis 2015, über eine gemeinsame Betriebsführung. Die wurden unterzeichnet - also es gibt einen Vertrag zwischen Bund und Stadt Wien sowie Bund und Medizinische Universität. Unterzeichnet haben damals Bundesministerin Gehrer, Stadträtin Brauner, Bundesminister Grasser und Vizebürgermeister Sepp Rieder unterzeichnet. Das waren damals die amtsführenden Stadträte und Bundesminister. Frau Stadträtin, jetzt frage ich Sie, warum erfüllen Sie hier nicht die Vereinbarungen, die seit 2005 geschlossen worden sind? Ich kann es mir nur so vorstellen, Frau Stadträtin: Entweder Sie wissen nichts davon oder Sie wollen einfach davon nichts wissen. Das ist genau der Punkt. Warum erfüllen Sie diese Vereinbarungen, die vertraglichen, die von 2005 bis 2015 geschlossen worden sind, nicht? Und jetzt kommen Sie und sagen, Sie brauchen eine neue. Dann sag ich, wir brauchen nichts Neues, erfüllen Sie einmal die bestehenden Verträge, und dann können wir über eine neue Vereinbarung reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, ich möchte zu einzelnen Punkten kommen. Warum? Dass Sie auch sehen, warum das dort nicht funktioniert, wenn man keine Vereinbarung hat. Zum Beispiel das Kinderoperationszentrum, da hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht, schlüssig und mit Fakten belegt zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, das Kinderoperationszentrum durch eine Aufstockung oder durch einen Neubau zu errichten. Man hat einfach drauf los gebaut und dann kommt man auf die 40 Millionen. Und dann, was passiert dann, Frau Stadträtin? In der Kinderherzchirurgie haben wir nämlich auf Personal vergessen, das habe ich schon mehrmals erklärt. Was ist passiert? Man geht durch das frisch gebaute Kinderherzchirurgiezentrum durch, fragt jemand, du wer ist denn da der Leiter. Dann schaut sich ein jeder dort an. Es gibt keinen Leiter dort, na, warum, weil man nämlich nicht einmal Personal gehabt hat, man hat nicht einmal Schwestern. Jetzt auf einmal ist man draufgekommen, man muss etwas machen. 40 Millionen, das ist ja nicht wenig - für nichts! Ein Mal in der Woche findet dort eine OP statt, Frau Stadträtin. Auf das können Sie stolz sein, das sind Ihre Effizienzsteigerungen, so wie Sie es nennen, oder, Frau Stadträtin, wie kann es passieren, dass die Prognosekosten von 29 Millionen 2008 auf über 60 Millionen 2012 gestiegen sind? Das kann nur ein deutliches Indiz dafür sein, dass, wenn überhaupt, nur sehr mangelhafte Kostenvergleiche stattgefunden haben, wenn überhaupt ein Kostenvergleich in Wien stattfindet. Dafür verantwortlich sind Ihre Partner im AKH, nämlich die VKMB. Das ist der Punkt! Dazu komme ich noch. Das möchte ich noch ganz eindeutig beleuchten, dass sich auch die Herrschaften, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, über die Geschäftsgebarungen und Verträge einmal sehen, was da abgeschlossen worden ist. Da, Frau Stadträtin, können Sie sich nicht aus der Pflicht herausstehlen! Das ist der Punkt!

 

Diese Geldvernichtungsaktionen prangern wir nicht seit drei oder vier Wochen an, seit Jahren geht das so, Frau Stadträtin! Sie haben es immer abgewälzt und nie eine Antwort darauf gegeben, nichts gesagt! Heute steht eben dieser Misstrauensantrag ins Haus, weil sich das summiert hat. Ich habe Ihnen schon lange gesagt, es wird Sie einmal das AKH überholen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Rechts oder links?), und da wird eben dieser Misstrauensantrag, so wie er heute da steht, im Raum stehen.

 

Und, Frau Stadträtin, AKH, Ärzte: Es fehlen über 180 Ärzte und 400 Schreibkräfte. Das gehört auch zur gemeinsamen Betriebsführung. Was sagt Ihnen das? Ich weiß, Sie wollen es nicht hören! Sie hören nie zu, Frau Stadträtin! Das ist Ihr Problem! Da tratscht man lieber mit der Frau StRin Frauenberger! Das ist wichtiger, weil ihr euch so wenig seht! Aber darum muss man das jetzt da bei einem Dringlichen Antrag machen. (GR Erich Valentin: Geht es noch ein bisschen tiefer?) - Das hat nichts damit zu tun! Das hat damit zu tun, dass es eine Missachtung des Gemeinderates, dieses Hohen Hauses ist, wenn ein Misstrauensantrag gegen eine Stadträtin ins Haus steht, lieber Herr! Das ist genau der Punkt! (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das ist auch Ihre Politik in Wien, nicht zuzuhören, nur drüberzufahren! Das ist Ihre Politik und sonst nichts anderes! Also hören Sie wenigstens zu, wenn es die Frau Stadträtin schon nicht macht! (GR Kurt Wagner: Sie kann lesen, reden und zuhören! Das solltest Du auch können!) - Das tut man einfach nicht! Wenn man ein Benehmen hat, hört man zu, auch wenn es unangenehm ist! (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Die Erhaltungskosten kritisiere nicht nur ich, sondern diese kritisiert auch der Rechnungshof. Das muss man sich vorstellen: 547 945 EUR pro Tag sind allein im AKH die Erhaltungskosten, ohne Personal! Das ist genau der Punkt, ohne Personal!

 

Dazu ist es auch sehr interessant, wenn man sich die technische Betriebsführung im AKH einmal näher anschaut. Da nehme ich Sie dieses Mal in Schutz, Frau Stadträtin, weil 1991 waren Sie auch noch nicht da. 1991 schlossen die Stadt Wien und die KMB, jetzt VKMB, den technischen Betriebsführungsvertrag. Das muss man sich vorstellen! Das ist genau der Punkt! In den Jahren 2000 bis 2004 schloss man dann ergänzende Vereinbarungen. Durch die Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2004 wird eine pauschalierte Vergütung ab dem Jahr 2005 vereinbart. Was bedeutet das? - Dass eine Kontrolle nach Stunden und Stundensätzen nicht mehr möglich ist. Das gibt es dann einfach nicht mehr! Was bedeutet das im Endeffekt? Wir kommen auf Summen, die utopisch sind. Darum überzieht man um das Zwei- bis Dreifache. Es gibt keine Stundensätze mehr!

 

Aber es geht noch weiter. Das ist nur der Anfang! Eine Veränderung der Betriebsbedingungen, zum Beispiel zusätzliche Gebäude, ist in dieser Pauschalierung nicht

 

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