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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 28

 

wenn dort Wartezeiten von Wochen oder vielleicht sogar Monaten auftreten werden! Genau das ist der Punkt, Frau Stadträtin! Dafür sind Sie verantwortlich, weil man hätte mit Sicherheit, wenn man einen Neubau macht, in das Krankenhaus Nord mindestens zwei Linearbeschleuniger einplanen können! Das wäre es gewesen!

 

Weitere Kritikpunkte gibt es zum Beispiel im niedergelassenen Bereich, Frau Stadträtin. Es fehlen in Wien zirka 300 niedergelassene Ärzte. Ich weiß, das fällt nicht unter Ihre Kompetenz. Aber Sie haben angekündigt, mit der Wiener Gebietskrankenkasse gemeinsam zu verhandeln, dass es zu welchen kommt. Ich bitte Sie wenigstens. - Sehen Sie, jetzt hören Sie mir zu, weil es nicht in Ihren Bereich fällt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich höre Ihnen die ganze Zeit ganz andächtig zu! Aber ich finde es ein bisschen langweilig!) - Da wäre nämlich ein Handlungsbedarf gegeben. Da kann ich Sie nur bitten, bitte verhandeln Sie rasch, weil wir haben in Wien fast keine niedergelassenen Ärzte mehr. Wenn Sie sich die Wartezimmer anschauen, sind diese heute schon heillos überfüllt. Das ist auch der Punkt!

 

Eine Frage, Frau Stadträtin, habe ich vor zwei oder drei Monaten angesprochen, Wilhelminenspital, pränataldiagnostisches Screening: Dort ist einer in Pension gegangen. Wurde das schon nachbesetzt? Das war auch nicht so einfach. Wenn jemand pensioniert wird, weiß man ja erst zwei Stunden vorher, dass er in Pension geht! Dort hat man bis heute niemanden nachbesetzt! Wird es jetzt bald jemanden geben, der dieses Gerät bedienen kann? Oder wird es in Zukunft weiter niemanden geben? Das wäre eine zusätzliche Frage an Sie gewesen.

 

Oder AKH, Psychiatrie: Es geht eines ins andere. Kürzungen, dort im AKH gibt es bald gar nichts mehr. Nach 14 Uhr gibt es für Patienten keine psychiatrische Behandlung mehr. Aus welchem Grund, kann ich Ihnen kurz aus einer E-Mail vorlesen: „Sehr geehrte Kollegen! Leider zwingen uns die Einsparungsmaßnahmen der MedUni Wien, das Journaldienstrad der psychiatrisch-psychotherapeutischen Konsulardienste ab 1.1.2014 zu streichen.“ - Das sind Ihre Effizienzsteigerungen im Masterplan, Frau Stadträtin!

 

Ich sage Ihnen abschließend, Frau Stadträtin, hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht! Vor allem im AKH werden Sie bald eine Bad Bank einführen müssen, weil sonst werden Sie es nicht mehr handlen können. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

9.41.32

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Die Sondersitzung, die heute stattfindet, ist durchaus gerechtfertigt, denn das AKH, und ich beziehe mich auf das AKH, weil auch der Misstrauensantrag in erster Linie das AKH betrifft, liegt auf der Intensivstation und es ist höchste Zeit, Frau Stadträtin, dass hier tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Denn es ist so, ein Skandal jagt den anderen. Darunter, meine Damen und Herren, leidet leider der Ruf dieses Hauses enorm, eines Hauses, das medizinisch brillant ist, auf das wir vom medizinischen Standpunkt aus stolz sein können, wo es medizinische Spitzenleistungen gibt. Aber auf Grund der Tatsache, dass das AKH so lange unter sozialistischer Führung und jetzt unter der rot-grünen Fraktion zu Tode verwaltet wird, und ich rede in erster Linie von der Verwaltung, ist der Ruf mehr als ramponiert.

 

Aber schauen wir zurück: Herr Kollege Gudenus hat erwähnt, dass sich seinerzeit der Bau des AKH um das Dreifache verteuert hat. Das wäre noch zu akzeptieren gewesen. Ich habe das seinerzeit miterlebt. Grundsätzlich waren im AKH 43,6 Millionen EUR geplant. Gekostet hat das AKH dann 3,1 Milliarden EUR. Von der ursprünglichen Planung bis zur Realisierung, was 40 Jahre gedauert hat, hat sich das um das 70-Fache erhöht! Das ist die Planung in Wien! Natürlich, das ist auch bekannt, war das mit dem größten Bauskandal des Landes verbunden. Wer hat es bezahlt? Darum geht es immer. Natürlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!

 

Aber lassen wir die Vergangenheit, schauen wir uns die Gegenwart an: Das AKH ist nach wie vor eine Geldvernichtungsmaschine. Beide Herren der FPÖ haben das auch angeführt. Seit dem letzten Jahrtausend, und das ist das, was ich so ankreide, gelingt es nicht, eine gemeinsame Betriebsführung zwischen Bund und Wien zu erreichen. Da hat es unzählige Arbeitsstunden gegeben, verschiedene Modelle wurden ausgearbeitet. Laut Kontrollamtsbericht sind 2 Millionen EUR für Rechtsgutachten ausgegeben worden. Erledigt ist nichts! Mit einem Wort, viel Lärm um nichts, obwohl der Herr Bürgermeister am 5.7.2007 in einer Landtagssitzung sagte - ich zitiere wörtlich: „Jeder weiß, dass ich seit langer Zeit ein Verfechter dieser gemeinsamen Gesellschaftsgründung des Bundes und der Stadt Wien bin. Ich hätte diese gemeinsame Betriebsgesellschaft lieber gestern als morgen.“ Da kann man nur den Herrn Bürgermeister fragen: Herr Bürgermeister, wo ist Ihre Lösungskompetenz? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wie soll unter diesen Rahmenbedingungen wirtschaftlich, effizient, effektiv und innovativ gearbeitet werden? Wir wissen, dass die medizinische Betreuung im AKH um 60 Prozent höhere Kosten verursacht als die Uni-Kliniken Graz oder Innsbruck. Jetzt muss man fragen: Wie werden Sie, Frau Stadträtin, aber auch der Herr Bürgermeister, den Steuerzahlern erklären, dass das Geld nicht tatsächlich beim Fenster hinausgeworfen wird? Einerseits medizinische Universität, deren Aufgabe natürliche Lehre und Spitzenforschung ist, andererseits AKH, das als Gemeinschaftsspital für die breite medizinische Versorgung der Bevölkerung zuständig ist, und wo Sie, Frau Stadträtin, und das können Sie nicht wegstecken und wegdiskutieren, die alleinige Verantwortung haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das führt natürlich zu skurrilen Situationen. Ich habe das schon einmal erwähnt: Der ärztliche Leiter, Herr Dr Krepler, hat nur einen Mediziner unter sich, und das ist

 

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