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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 28

 

kosten. Das AKH hat neue Verfahren und strenge Kontrollen, damit so etwas nicht passiert, hier eingezogen. Das hat der Rechnungshof - wenn Sie es gelesen haben - auch gewürdigt. Es gibt auch kein „Wünsch dir was.“ mehr bei Bauprojekten. Es gibt keine überproportionalen Vorauszahlungen, wo man dann streiten muss (GR Mag Wolfgang Jung: ... bei den Seniorenheimen?), ob der Auftragnehmer auch die entsprechenden Leistungen erbracht hat. Dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Bezahlt wird, was auch geleistet wurde.

 

Geschätzte Damen und Herren! Noch ein paar Worte zum Kinderoperationszentrum: Ja, es wird derzeit noch nicht zu 100 Prozent genutzt. Aber das war aus sehr guten und einsichtigen Gründen, ganz im Interesse des Steuerzahlers, so geplant. Genauso wie bei dem Dialysezentrum, das wir vor einigen Jahren in Wien neu geplant und gebaut haben, war klar, dass der Bedarf in diesen Bereichen in den nächsten Jahren steigen wird - nicht sofort, sondern in den nächsten Jahren -, dass wir dann mehr Kapazitäten brauchen. Deshalb sind die Planungen auch darauf ausgerichtet worden - nicht dass wir in fünf Jahren sagen müssen, jetzt ist es an der Kapazitätsgrenze angelangt und müssen wir wieder etwas neu machen, sondern dass wir bereits jetzt Vorsorge treffen.

 

Zum zweiten Kritikpunkt, den Kosten: Das AKH-Management ist gerade dabei, den Schaden auch bei bereits vorhandenen Projekten zu begrenzen. Es gibt eine Schlussrechnung zu dem Projekt, die gerade ganz neu geprüft wird. Sicher ist, die Stadt wird beim Kinder-OP-Zentrum auch nur Leistungen bezahlen, die sie beauftragt hat und wenn sie auch erbracht wurden. Das wird das AKH im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz konsequent verhandeln. Das ist die Empfehlung des Rechnungshofes, und die wird damit auch umgesetzt.

 

Wien steht dazu, dass im AKH medizinische Spitzenleistungen erbracht werden sollen. Das AKH braucht für seine Spitzenmedizin eine gute Infrastruktur, keinen Fleckerlteppich. Aber auch hier arbeitet das AKH an einer nachhaltigen Lösung. Der kaufmännische und der technische Direktor arbeiten gerade an einem baulichen Masterplan - von dem Sie ja glauben, dass er nicht gut ist.

 

So werden für die Zukunft für alle Teile des AKH die optimale Nutzung der Flächen und die Infrastruktur sichergestellt. Gebaut wird nur mehr, was für das AKH insgesamt am besten ist. Die Maxime ist: Welche Fläche haben wir im AKH? Wie kann man sie am besten für die Patienten verwenden? Welche Bauprojekte machen Sinn und sind besonders wichtig?

 

Eines muss in diesem Zusammenhang natürlich klar sein: Im Mittelpunkt steht, was gut für die Patientinnen und Patienten ist, und nicht, was gut für einzelne Gruppen oder Menschen ist, die sich gerade damit beschäftigen und dann wieder nicht. Partikularinteressen haben hier keinen Platz. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dass das AKH floriert, aber die Stadt ist sicherlich nicht dafür verantwortlich, dass die Goldene Meile rund um das AKH floriert. Das lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch sehr entschieden hier festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ende dieses Jahres wird auch das gemeinsame neue EDV-Informationssystem AKIM von MedUni Wien und AKH Wien vollständig in Betrieb sein. Es ist ein höchst komplexer Bereich, und da kann ich heute wirklich guten Gewissens nicht sagen, dass es dort nicht auch das eine oder andere an Problemen geben wird, wie es das bei jedem EDV-System gibt, egal, in welchem Unternehmen welcher Größenordnung und wo es im Prinzip auch eingeführt wird. Die Rechnungshofprüfer haben aber bestätigt, dass das Management hier ebenfalls auf einem guten Weg ist. Mehr als 60 Prozent der Universitätskliniken sind bereits auf das neue System umgestellt. Für den Rest des Jahres gibt es detaillierte Planungen und fixe Zeitpläne.

 

Es ist schon auch bezeichnend, dass die Freiheitliche Fraktion kleine Einzelprojekte auseinanderklaubt, statt sich der wirklich wichtigen Frage zu widmen: Wie kann die Stadt für das AKH in Zukunft positive Rahmenbedingungen schaffen? Wie stellen wir hier sicher, dass das AKH eine Wiener Visitenkarte der medizinischen Forschung und Lehre bleibt?

 

Aber wahrscheinlich will die ÖVP leider nicht darüber sprechen, weil sie selber uns eigentlich noch keine Pläne vorgelegt hat, sondern immer nur irgendetwas kritisiert, keine Vision und keine Strategien für das AKH gezeigt hat - ganz im Gegensatz zur Stadt, ganz im Gegensatz zu unserer jetzigen Planung.

 

Meine Damen und Herren - und das auch in Richtung der ÖVP -, StRin Sonja Wehsely hat bereits 2011 im AKH Reformen gestartet. Gemeinsam haben MedUni Wien und Stadt Wien im Sommer 2013 verbindliche Grundsätze und Eckpunkte für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt und stellen damit ihre Zusammenarbeit auf komplett neue Beine. Das muss aber natürlich auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. In Zukunft wird es erstmals eine gemeinsame Führung - das hören Sie heute von mir nicht zum ersten Mal - mit einem genau definierten Arbeitsauftrag geben. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten werden transparent und verbindlich in einer Geschäftsordnung fixiert. Die AKH-Leitung wird erstmals ein gemeinsames Personalmanagement aufbauen.

 

Ich hoffe, dass wir zu diesem Zeitpunkt dann endlich auch etwas wissen, was man uns in den letzten Jahren schuldig geblieben ist. Wenn Sie sich selber mit Personalverwaltung beschäftigen, dann wird man auch wissen, dass man dazu die nötigen Zahlen braucht. Wenn wir im Prinzip ordentlich planen wollen - und wir wissen, wie viel Personal wir für die Pflege einsetzen müssen und verwenden -, dann müssen wir auch wissen, wie viele Ärzte im Dienst sind, mit welcher Stundenzahl wir rechnen können und wie die Diensteinteilung dieser Ärzte aussieht. Das ist uns in der Vergangenheit die Medizinische Universität leider schuldig geblieben. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert, um in Zukunft wirklich eine vernünftige Personalplanung fortsetzen zu können.

 

Ab dem Jahresanfang 2015 wird gemeinsam organisiert. Erstmals in der AKH-Geschichte findet eine gemeinsame Planung statt, sowohl für Personal und

 

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