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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 28

 

hirnfachleuten und Spezialisten, die Gehirnoperationen auf internationaler Ebene durchführen, auch die sind dieser Meinung. Und alle internationalen Molekularbiologen, die in Wien ihren Kongress gemacht haben, haben das ebenfalls bestätigt. Ich sage Ihnen, der Ruf, den Wien genießt, den die medizinische Versorgung in Wien genießt, an dem kann man nicht rütteln und an dem sollte man nicht rütteln, sondern ganz im Gegenteil sollten wir alle gemeinsam darauf stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber das hängt natürlich auch damit zusammen, wie man die Verantwortung sieht und wie man sie trägt. Ich sage das jetzt nicht in Richtung der ÖVP, aber bei der FPÖ habe ich ein bisschen meine Probleme, was das Gedächtnis dieser Partei und dann auch ihre Vorgangsweise anbelangt. Wenn heute hier eine Mitarbeit angeboten wurde, eine Zusammenarbeit, dann hat die Frau Stadträtin in den dazugehörigen Gremien, im Ausschuss, aber auch in anderen Bereichen, in Kommissionen Sie mehrfach eingeladen, hier aktiv mitzuwirken. Und wenn es konkrete und gute Vorschläge sind: Wieso sollen wir da im Prinzip die Augen davor verschließen?

 

Aber bei Ihnen habe ich immer ein bisschen ein Problem. Jetzt sage ich, Anwesende sind ausgenommen. Doch manche Mandatare der Freiheitlichen haben ein bisschen Gedächtnisverlust, was die Vergangenheit anbelangt, und dann zweifle ich auch, was die künftige Zusammenarbeit anbelangt. Ich kann mich noch gut erinnern, aus welchem Grund der Herr ehemalige Landeshauptmann Dörfler in den Bundesrat gesetzt wurde. Hier wurde von Seiten der Freiheitlichen Fraktion argumentiert, er soll seine große politische Erfahrung und seine Kenntnisse zum Wohle Österreichs einsetzen. Das ist in Ordnung. Aber als er vor zwei Tagen gefragt wird, ob er einen Brief geschrieben hat, in dem es um Landeshaftungen in Kärnten gegangen ist, kann er sich an diesen Brief nicht mehr erinnern. Da frage ich mich, wie man hier profitieren soll von seinen Erfahrungen, an die er sich dann wahrscheinlich gar nicht mehr erinnern kann. - Aber das war nur ein kleiner Seitenhieb.

 

Meine Damen und Herren! Das AKH ist ein Ausnahmespital in Europa, in Wien und in Österreich. Die Kennzahlen sprechen für sich. Jährlich gibt es mehr als 500 000 ambulante Patientinnen und Patienten, die insgesamt 1,2 Millionen Mal in die Ambulanz kommen. Es gibt 68 Ambulanzen und 356 Spezialambulanzen. Rund 100 000 PatientInnen werden pro Jahr stationär aufgenommen. Im Jahr 2012 wurden 47 000 Operationen durchgeführt. 1 600 Ärzte sind beschäftigt. 3 000 Krankenpflegepersonen, 1 000 Angehörige der medizinisch-therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufe und viele weitere MitarbeiterInnen in den verschiedensten Berufsgruppen kümmern sich um die Patientinnen und Patienten, forschen und bilden junge ÄrztInnen aus. Sie geben ihr Bestes und retten täglich Leben.

 

Wir leisten als Stadt Wien hier einen großen Beitrag dazu, nämlich was die budgetären Zuschüsse zur gesamten Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses anbelangt. Aber natürlich haben wir auch die Verpflichtung, dieses Geld sparsamst einzusetzen - es so gut wie möglich einzusetzen, aber sparsamst einzusetzen.

 

Was die ÖVP heute macht, ist meiner Meinung nach nicht gerade sehr verantwortungsvoll. Sie suggeriert, dass das AKH in Gefahr wäre und dass die städtische Gesundheitsversorgung gefährdet ist. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe mir die Protokolle der Gemeinderatssitzungen herausgenommen, aber nicht die der letzten Jahre, sondern die von vor einigen Jahrzehnten. Da hat der ehemalige Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Hans Mayr in einer ähnlichen Debatte, als um es um die Gesundheitsversorgung in Wien gegangen ist, gesagt, er lässt sich eines nicht gefallen: Er lässt in Wien kein Spital als Vergleich zu, dass man es mit einem Urwaldkrankenhaus vergleicht. Und das ist gut so.

 

Ich glaube, auch wir sollten hier konstruktive Kritik durchaus anbringen, aber nicht alles im Vorfeld schlechtreden, denn damit erreichen wir genau das Gegenteil. Wir verunsichern die Beschäftigten, die dort ihre Arbeit, nämlich eine vorbildliche Arbeit verrichten, und wir verunsichern die Patientinnen und Patienten. Wenn man Dinge, die unwahr sind, mehrfach wiederholt, werden sie auch nicht wahrer.

 

Die FPÖ weiß genau, dass der Rechnungshof in seinem Bericht einige wenige Einzelprojekte herausgegriffen hat. Die FPÖ weiß genauso, dass der Rechnungshof die Jahre 2005 bis 2011 geprüft hat. Und noch viel besser weiß die FPÖ, dass schon seit dem Jahre 2011, also noch weit vor dem Prüfbericht des Rechnungshofes, eine tiefgreifende Reform der Technischen Direktion stattfindet und stattgefunden hat. Wenn die FPÖ das komplett ausblendet - wir haben das auch schon bei Ausschusssitzungen erlebt - und absichtlich ignoriert, dann frage ich mich schon, wie ernst die Wählerinnen und Wähler eigentlich Ihre Partei hier nehmen können und sollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden es ja bald sehen, Herr Kollege!)

 

Das AKH hat die technische Direktion komplett neu aufgestellt, und es gibt einen neuen technischen Direktor. Dieser neue technische Direktor ist ein ausgewiesener Fachmann, der nach einem Ausschreibungsverfahren, worüber Sie auch Bescheid wissen, zum Zug gekommen ist. Das AKH arbeitet mit Steuergeldern, es muss daher bei Bauprojekten et cetera ein starker Auftraggeber sein. Dafür braucht es eine gute personelle Ausstattung und ein ganz spezifisches Know-how, dass es dieses Spital für die Zukunft weiter absichert.

 

Geschätzte Damen und Herren! Das Projekt Tiefgarage zeigt, dass wir bei den Reformen im technischen Bereich richtig angesetzt haben. Das Controlling, die Projektkoordination und die Abwicklung waren zu verbessern. Der neue Aufbau und die neuen Abläufe stellen sicher, dass der Abschluss der Sanierungsarbeiten und alle zukünftigen Bauprojekte den vom Rechnungshof geforderten Kriterien entsprechen. Das haben Sie aber im Stadtrechnungshof und Kontrollausschuss schon gehört.

 

Es kann nicht mehr passieren, dass Projekte immer wieder geändert werden, bis sie am Ende das Doppelte

 

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