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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 68

 

hofbericht erhielt das Land Kärnten für die Gewährträgerhaftung bei der Hypo Alpe Adria Bank AG eine jährliche Haftungsprovision von einem Promille der Bemessungsgrundlage. Die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria AG und die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten beträgt laut Rechnungsabschluss 2012 rund 8,17 Milliarden EUR. Wie hoch ist die jährliche Haftungsprovision, die die Gemeinde Wien für diese Gewährträgerhaftung erhält?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, auch von meiner Seite!

 

Frau GRin Kappel fragt mich in einem Vergleich zwischen der Haftung des Landes Kärnten für die Hypo und den Haftungen der Stadt Wien für die Bank Austria nach einer eventuellen Haftungsprovision.

 

Da erlauben Sie mir, Frau Doktor, in aller Höflichkeit, aber extremer Deutlichkeit, diesen Vergleich zurückzuweisen, weil das wirklich völlig unterschiedliche Dinge sind, die Haftung auf der einen Seite für unglaubliche Bereiche - ich bleibe jetzt bewusst sehr allgemein - und der Skandale, die wir jetzt nicht nur erleben, sondern auch büßen müssen, seitens der Hypo und den damit zusammenhängenden damaligen politischen Verantwortlichen in Kärnten und der Situation in Wien, die nämlich so ist, dass die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria AG auf die Gründung der damaligen Zentralsparkasse im Jahr 1907 zurückgeht. Ich darf in Erinnerung rufen, die Zentralsparkasse war eine Gemeindesparkasse, an deren Eigenschaften diverse gesetzliche Verpflichtungen, zum Beispiel die Haftung, geknüpft waren. Ich darf die Bestimmungen des § 2 des Sparkassengesetzes zitieren, in denen eine Haftung genau festgelegt ist. Die Übernahme der Haftung ergibt sich also ex lege, ist überhaupt nicht zu vergleichen mit den Skandalen, die leider zu unser aller schrecklichem Schaden in Kärnten passiert sind. Diese Haftung ex lege beantwortet natürlich auch gleich Ihre Frage, denn eine Haftungsprovision für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung gibt es natürlich nicht. Die Gemeinde Wien erhält daher, um Ihre Frage in einem Satz zu beantworten, keine Haftungsprovision von der Bank Austria.

 

Ergänzend darf ich noch die Frage nach der Höhe der Haftung, die dann auch gleich immer gestellt wird, erwähnen. Diese ist natürlich noch nicht fix bis zum Datum 31.12.2013. Aus derzeitiger Sicht wird sie eine maximale Höhe von 7,5 Milliarden EUR haben, weil sich, sollte man sich die Mühe machen, den Rechnungsabschluss auch zu lesen, eine ganz klare deutliche jährliche Abschmelzung ergibt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Dr Kappel. - Bitte.

 

9.47.49

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Aus meiner Sicht ist der Vergleich nicht von der Hand zu weisen. Es geht hier nicht um die Skandale, die irgendwo passiert sind, sondern es geht um die Haftungen, die übernommen wurden. Das Land Kärnten hat - und ich nehme dabei Bezug auf diesen Rechnungshofbericht vom Februar dieses Jahres - eine Ausfallhaftung übernommen, und der Rechnungshof hat dazu festgestellt, dass für diese Ausfallhaftung - vom Jahr 1997 bis zur Abschichtung im Jahr 2017 - über 200 Millionen EUR an Haftungsprovisionen seitens der Bank an das Land Kärnten zu zahlen sind.

 

Die Gemeinde Wien trägt eine Ausfallhaftung für die Bank Austria und die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten. Ich habe im Rechnungsabschluss 2012 sehr wohl nachgelesen. Darin sind Haftungen in Höhe von 8,17 Milliarden EUR vorgesehen. Sie erinnern sich sicherlich: Im Rechnungsabschluss 2001 betrug die Haftung 122 Milliarden EUR.

 

Also, ich glaube folglich, es ist nicht von der Hand zu weisen. Lassen Sie uns also nicht über Skandale reden, sondern reden wir über eine rein ökonomische Betrachtung: Das Land Kärnten bekommt für seine Haftungen, die zwar höher sind als jene der Gemeinde Wien - die 122 Milliarden EUR aus 2001 relativieren da so manches, denn das ist auch kein geringer Betrag -, über 200 Millionen EUR an Haftungsprovision für die Landeshaftungen, die Gemeinde Wien bekommt für ihre Haftungen nichts.

 

Meine Frage nun an Sie: Werden Sie mit dem Vorstand der Bank Austria in Verbindung treten, um für die Gemeinde Wien eine entsprechende Haftungsprovision zu verhandeln? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe es Ihnen gerade erklärt, Frau Kollegin. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hilft ja nichts!) Das ist eine Haftung, die sich auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ergibt. Dass Sie das nicht hören wollen und dass Sie nichts über die Skandale, die sich in Kärnten auf eine unfassbare Art und Weise abgespielt haben, hören wollen, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht ablenken!), weil Sie und Ihre Partei nämlich für diesen unglaublichen Skandal (GR Mag Dr Alfred Wansch: AVZ!), der allen Österreichern und Österreicherinnen schadet, verantwortlich sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie sind verantwortlich dafür! Sie sind diejenigen, die dazu geführt haben, dass ein Land das Zehnfache seiner Haftung übernommen hat, dass ein Land das Zehnfache des gesamten Landesbudgets übernommen hat, dass, wie man den Medien entnimmt, auf dubioseste Art und Weise Geld verschwunden ist! (GR Johann Herzog: Lhptm Kaiser!) Dafür sind Sie verantwortlich, Sie und Ihre Partei! Dass sie darüber nicht reden wollen, sehr geehrte Damen und Herren, verstehe ich schon! Sie wollen auch nicht den Unterschied zu einer Haftung sehen, wie sie die Stadt Wien hat, historisch gesehen für eine Gemeindesparkasse, die Anfang letzten Jahrhunderts entstanden ist, wo die Stadt Wien für Gemeindesparkassen eben ex lege die Haftung übernommen hat, weil diese Art von Sparkassen für die kleinen Leute da war und die Stadt Wien, zumindest die rot-grüne Mehrheit, für die kleinen Leute da ist und sie nicht aussackeln tut wie Sie! (GR Ing Bernhard Rösch: Die SPÖ soll das

 

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